Offener Brief an die Mindelheimer Zeitung – Thema: Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen

Sehr geehrter Herr Geiger, zu Ihrem heutigen Artikel über die Haltung der Gruppe „Impulse“ ist aus meiner Sicht Folgendes ergänzend mitzuteilen: In seinem 14. Tätigkeitsbericht berichtet der Bayerische Beauftragte für den Datenschutz dem Bayerischen Landtag, dass es nicht ermessensfehlerhaft ist, wenn Gemeindebürgern keine Abschrift der Niederschrift öffentlicher Sitzungen erteilt wird. Sie finden den kompletten Tätigkeitsbericht unter folgender Adresse im Internet: https://www.thm.de/zaftda/tb-bundeslaender/cat_view/25-tb-bundeslaender/7-bayern/44-landesdatenschutzbeauftragter. Zum schnelleren Überblick hänge ich Ihnen einen Auszug an, in welchem die betreffende Stelle mit einem roten Pfeil markiert ist. In einer jüngeren Veröffentlichung weist der Datenschutzbeauftragte auf die Risiken der Veröffentlichung im Internet hin. Die Ausführungen finden Sie…

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Hubert Aiwanger in Bad Wörishofen

Am Mittwoch konnten wir uns über besondere Gäste in unserer schönen Kurstadt freuen. Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung besuchten Hubert Aiwanger, Marlene Preißinger, Michael Moser, Johann Fleschut und Bernhard Pohl Bad Wörishofen. Im Gasthaus Rössle begeisterte Aiwanger die Besucher mit seiner Rede rund um die Themen, welche die Menschen in Bayern derzeit beschäftigen. Bernhard Pohl ermöglichte dem Forum mit seinen Worten einen Blick in das derzeitige Landtagsgeschehen und betonte die wichtige Position der freien Wähler als starke Fraktion im bayerischen Landtag. Viele interessante Gesprächsthemen ergaben sich auch im Dialog mit den Bürgerinnen, Bürgern und dem ersten Bürgermeister Paul Gruschka, welcher als…

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Pressemitteilung vom 07.08.2018 des Ersten Bürgermeisters Paul Gruschka zur geplanten Schließung des Kneippianum

Die Geschäftsleitung der Barmherzige Brüder Bayerische Ordensprovinz KdöR hat mich informiert, dass geplant ist das Kneippianum zu schließen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden heute informiert. Daher ist eine Stellungnahme in meinem Urlaub erforderlich. Die Kurstadt Bad Wörishofen bedauert es sehr, dass das Kneippianum zum Jahresende geschlossen werden soll. Wir alle fühlen mit den ca. 70 Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmern des Kneippianums und ihren Angehörigen. Sie verlieren Arbeitsplätze, die sie oftmals seit vielen Jahren innehatten und die als sicher galten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen jetzt einer ungewissen Zukunft entgegen und sorgen sich um ihre Existenz und die ihrer Familien. In solchen…

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