Jahr: 2019

Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hützler – Artikel der Mindelheimer Zeitung vom 11.05.2019: „Geld vom Freistaat: Fluch oder Segen?“

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Die in diesem Artikel veröffentlichten Meinungen widersprechen sich so, dass es selbst dem in öffentlichen Finanzen erfahrenen Leser schwer fallen dürfte die Dinge im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Stabilisierungshilfen seit 2019 einzuordnen. Die Stadt Bad Wörishofen ist bekanntlich zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Auch 2018 wurde der Haushalt vom Landratsamt Unterallgäu nur unter dieser Auflage genehmigt. Auch in den Vorjahren wurde auf den unterdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 240% hingewiesen. Ebenso auf die Nachteile bei den erhaltenen Schlüsselzuweisungen und der zu bezahlenden Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage. Dies kommt von dem Nivellierungshebesatz von 310%. Bei einem Gewerbesteuerhebesatz unter dem Nivellierungshebesatz bleibt der Stadt weniger netto.…

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In der Kämmerei/Steuerabteilung von Bad Wörishofen herrschen keine „Türkheimer Verhältnisse“

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Stellungnahme zum Artikel der Mindelheimer Zeitung vom 06.04.2019 mit der Schlagzeile „Steuern: Zweites Türkheim verhindern“ von dem Vorsitzenden der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Wolfgang Hützler. Die Frage, wie „schlimm ist es wirklich im Steueramt“ stellt sich gar nicht, denn Bürgermeister Gruschka hat bereits durch Frau Stadtkämmerin Ullrich den Stadtrat in nicht öffentlichen Sitzungen informiert. In nicht öffentlichen Sitzungen deshalb, weil die Ursache   mit großer Wahrscheinlichkeit in einer Erkrankung einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters liegt. Obwohl Personalsachen nicht öffentlich zu behandeln sind, wurden Informationen der Mindelheimer Zeitung zugespielt die zu Pressanfragen führten. Die Fragesteller beschädigen damit das Ansehen des Mitarbeiters bzw.…

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Fraktionsführer Wolfgang Hützler spricht Klartext!

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Betrifft den Artikel der Mindelheimer Zeitung vom 16.03.2019 „CSU: Die Investitionen sind nicht das Problem“. Diese Behauptung der CSU  ist falsch. Auch eine Stadt kann nicht die Einnahmen reduzieren und gleichzeitig die Ausgaben erhöhen. So kann weder die schwäbische Hausfrau, noch ein Unternehmen, noch eine Kommune agieren. Die CSU verschweigt, dass auf der Einnahmenseite die Stadt Bad Wörishofen ihre Einnahmemöglichkeiten seit Jahren nicht ausschöpft. An den weit unterdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 240% und den großzügigen Erlass von Fremdenverkehrsbeiträgen sei erinnert. Die CSU verschweigt weiter, dass die Ausgabenseite durch eine Vielzahl von unabweisbaren Pflichtaufgaben belastet ist. Teilweise stammen diese noch vom Amtsvorgänger…

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Herzliche EINLADUNG – Alexander Hold spricht zum Thema „Kann Politik noch gestalten?“

Die Freie Wählervereinigung Bad Wörishofen e. V. lädt recht herzlich zu dem Vortrag von Herrn Alexander Hold, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, mit dem Thema „Kann Politik noch gestalten?“ ein. Die Veranstaltung findet statt am kommenden Donnerstag, den 14. März 2019 (19:30 Uhr) im Sebastianeum, Kneippstraße 8, 86825 Bad Wörishofen. Herzlich Willkommen sind selbstverständlich auch Personen, die nicht der Freien Wählervereinigung angehören und gerne mal „rein schnuppern“ möchten. Wir freuen uns auf Sie!

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Bürgermeister Paul Gruschka beanstandet Ablehnung der Spenden 2018

Bürgermeister Paul Gruschka hat die Ablehnung der Spenden 2018 durch nicht-öffentlichen Mehrheitsbeschluss des Stadtrates von Bad Wörishofen vom 18.02.2019 beanstandet und außer Vollzug gesetzt. Die Spenden 2018 in Höhe von ca. 94.000 EUR müssen daher derzeit nicht zurückgezahlt bzw. zurückgegeben werden. Der Stadtrat erhält in der nächsten nicht-öffentlichen Stadtratssitzung Gelegenheit die Spenden doch noch anzunehmen. Gruschka hält den ablehnenden Beschluss für rechtswidrig. Die Stadt Bad Wörishofen hat sich an die Handlungsempfehlungen des Bayerischen Innenministeriums gehalten. Die pauschale Ablehnung durch elf Stadträte stellt einen schwerwiegenden Ermessensfehler dar. Eine Beeinflussung der Arbeit der Verwaltung bzw. des Stadtrates durch Spender ist nicht erfolgt.…

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Stadtrat von Bad Wörishofen hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Organisationsuntersuchung.

Gruschka hatte seine Weigerung die Orga-Untersuchung herauszugeben mehrfach in Sitzungen begründet: Die Organisationsuntersuchung behandelt hauptsächlich Fragen des Aufbaus und der Organisation der Stadtverwaltung und gibt Hinweise zur Prozessoptimierung. Aufgrund der Organisationshoheit des Ersten Bürgermeisters ist die Organisation auch Sache des Bürgermeisters. Zudem sind in der Untersuchung personenbezogene Daten von Mitarbeitern enthalten, die einer Herausgabe widersprechen. Außerdem hat Gruschka die Inhalte der Untersuchung in der nicht-öffentlichen Stadtratssitzung vom 26. Januar durch die Bayerische Verwaltungsakademie dem Stadtrat vorstellen lassen und diese Präsentation dem Stadtrat im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Nunmehr liegt ein Schreiben der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Unterallgäu an die Stadtratsfraktion der…

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Stadtrat Bad Wörishofen lehnt Spenden 2018 grundlos ab – Bürgermeister Paul Gruschka hält Beschluss für rechtswidrig

Wie seit 2009 üblich sollte der Stadtrat von Bad Wörishofen die Spenden an die Stadt Bad Wörishofen laut Spendenliste 2018 zur Kenntnis nehmen und die Spenden 2018 annehmen.   Dieser Beschlussvorschlag wurde leider mit zehn Ja- zu elf Neinstimmen abgelehnt. Die Spenden für das ganze Jahr 2018 betragen ca. 94.000 EUR. Bürgermeister Gruschka hält diese Entscheidung des Stadtrates für rechtswidrig, denn es gibt keinen Grund für die Ablehnung entsprechend den Handlungsempfehlungen des bayerischen Staatsministeriums der Justiz (Diese sollen Korruption verhindern). Er wird daher die Entscheidung gemäß der Gemeindeordnung beanstanden und ihren Vollzug aussetzen. Bürgermeister Gruschka bittet alle Spender des Jahres…

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Warum Paul Gruschka, 1. Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen, wieder kandidieren wird.

Paul Gruschka, 1. Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen, nimmt hiermit wie folgt Stellung: „Auf die Anfrage der Mindelheimer Zeitung vom 18.02.2019, ob ich nochmals kandidieren werde, habe ich mit einem klaren „Ja“ geantwortet. Bei der Kommunalwahl 2020 habe ich vor erneut für die Freien Wähler als Bürgermeister für Bad Wörishofen zu kandidieren. Diese Frage haben mir auch schon viele Bürgerinnen und Bürger von Bad Wörishofen gestellt und auch ihnen habe ich stets mitgeteilt, dass ich erneut als Bürgermeister kandidieren werde. Zunächst setzt die Kandidatur voraus, dass mich der Verein Freie Wählervereinigung Bad Wörishofen e. V. wieder als Bürgermeisterkandidat nominiert. Dafür…

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Die Vorstandsmitglieder der Freie Wählervereinigung Bad Wörishofen e. V. für die Jahre 2019 und 2020 stellen sich vor.

Am 1. Februar 2019 fanden im Rahmen unserer ordentlichen Mitgliederversammlung die Neuwahlen der Vorstandschaft für die nächsten 2 Jahre statt. Zum Vorsitzenden wurde Herr Paul Gruschka, zum stellvertretenden Vorsitzenden Herr Thomas Vögele, zum Generalsekretär Herr Rudolf Leiwesmeier, zur Schatzmeisterin Frau Angelika Beck und als Beisitzer die Herren Arnold Kolb, Oliver Schromm und Rüdiger Ziehl gewählt. Die Vorstandschaft der vergangenen 2 Jahre wurde damit einstimmig wieder gewählt. Statt bisher 2 Beisitzern entschied sich die Mitgliederversammlung nun für 3 Beisitzer. Als neuer Beisitzer wurde Herr Rüdiger Ziehl gewählt.

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