Jahr: 2020

Pressemeldung Paul Gruschka

„Ein guter Bürgermeister hat sich an die Prinzipien von Wahrheit und Klarheit zu halten.“ Paul Gruschka Bürgermeister a. D., Stadtrat Den in dem Artikel der Mindelheimer Zeitung vom 19.11.2020 „Freie kritisieren Bürgermeister“ von Bürgermeister Welzel getätigten Ausführungen widerspreche ich hiermit öffentlich und in aller Deutlichkeit. Hiermit fordere ich Bürgermeister Stefan Welzel öffentlich auf, es künftig zu unterlassen zu behaupten, dass „Herr Gruschka offenbar selbst ein Problem damit hat, zwischen Öffentlichem und Nichtöffentlichem zu unterscheiden“. Welzel nennt keine konkreten Tatsachen schädigt aber mit seinen Anspielungen und Unterstellungen öffentlich mein Ansehen und im gleichen Atemzug auch noch das Ansehen meiner Tochter, der…

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Antrag der Stadtratsfraktion Bad Wörishofen wegen Bekanntgabe nicht-öffentlicher Beschlüsse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Welzel, da unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hützler immer noch krank ist, schreibe ich Ihnen als stellvertretenderFraktionsvorsitzender im Auftrag der Freie Wähler Stadtratsfraktion. Die Freie Wähler Stadtratsfraktion von Bad Wörishofen beantragt hiermit gemäß § 23 der Geschäftsordnung, dass der Erste Bürgermeister auf die nächste, in jedem Fall aber innerhalb von 3 Monaten, öffentliche Tagesordnung des Stadtrates folgenden ANTRAG der Freie WählerStadtratsfraktion setzt: Der Erste Bürgermeister wird verpflichtet, die seit seinem Amtsantritt in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und auch alle künftig gefassten Beschlüsse der Öffentlichkeit bekanntzu geben, sobald die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind. Begründung: Die in nicht-öffentlicher Sitzung…

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Es geht um Ihre Kinder!

Liebe Eltern, in der kommenden Sitzung des #Stadtrates Bad Wörishofen (Mittwoch, 30.09.2020 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses) wird unter anderem der Punkt „4. Änderung der Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen„ besprochen (und ggf. entschieden) werden. Wir, die #Fraktion der #FreieWählervereinigungBadWörishofen, werden uns selbstverständlich stark machen, dass hierbei die Familienfreundlichkeit in aller Vordergrund gestellt wird. In keinem Fall darf die Betreuung unserer Kinder ein #Luxusgut werden. #Kinderbetreuung muss für alle sozialen Schichten unserer Gesellschaft gut finanzierbar bleiben! Gerne begrüßen wir Eltern auch im Zuschauerbereich, dieser Teil der Sitzung ist öffentlich. Helfen Sie uns durch Ihre Anwesenheit dabei, Kinderbetreuung in der…

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Antrag: Sebastian-Kneipp-Award

Antrag der Fraktion der Freien Wähler Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Welzel, zur Beratung und Beschlussfassung, zeitnah in einer Sitzung des Stadtrates, stellt die Fraktion der FREIEN WÄHLER folgenden Antrag Der Stadtrat möge beschließen: Im Rahmen der der Feierlichkeiten zum 200.Geburtstag von Sebastian Kneipp im Jahr 2021, wird von der Stadt Bad Wörishofen ein internationaler Wettbewerb – Sebastian-Kneipp-Award – für das Jahr 2022 aus der Taufe gehoben und anschließend erstmalig ausgeschrieben. Der Wettbewerb soll danach in regelmäßigen im Abständen von 5 Jahren wiederholt werden. Begründung: Von Anhängern der Lehre Sebastian Kneipps wird häufig beklagt, dass die von ihm entwickelten Heilmethoden…

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Statement zur konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates

Liebe Wählerinnen und Wähler der FREIEN WÄHLER von Bad Wörishofen! Mit diesem Artikel auf unserer Internetseite wollen wir Ihnen gegenüber eine Stellungnahme zur Stadtratswahl und der Verteilung von Posten im neuen Stadtrat abgeben. Zunächst bedanken wir uns noch einmal sehr herzlich für Ihre Wahl, die uns mit 35.172 Stimmen den Status der zweitstärksten Fraktion mit 5 Mitgliedern im Stadtrat gesichert hat. In dem rechtlich vorgeschriebenen Losentscheid gegen die FDP (3.223 Stimmen, 5. Stelle aller angetretenen Gruppierungen und 1 Sitz im Stadtrat) konnten wir in 4 Ausschüssen unsere Sitze verteidigen. In zwei Ausschüssen mussten wir einen Sitz an die FDP abgeben.…

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Das „zarte Pflänzchen Tourismus“ in Bad Wörishofen

Bei der Debatte über das Bauverbot wurde der Tourismus in Bad Wörishofen von Stadträten der GRÜNEN als „zartes Pflänzchen“ bezeichnet, das gehegt und gepflegt werden muss. FREIE WÄHLER sprechen nicht so blumig, sondern realistisch und orientieren sich an den Tatsachen. Dass ich manchmal anderer Auffassung bin, als die Beteiligten am örtlichen Tourismusgeschehen, ist bekannt,  aber ist das ein Nachteil? Ich bin nach Bad Wörishofen vor 10 Jahren zugezogen und wahrscheinlich sehe ich deshalb die Stadt, die Entwicklung des Kur- und Tourismuswesens und die hier praktizierte Kommunalpolitik mit anderen Augen. Als Mitglied des Stadtrates ist es auch meine Pflicht auf die…

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Abschied und Dank des Ersten Bürgermeisters Paul Gruschka

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Liebe Bad Wörishoferinnen,liebe Bad Wörishofer, heute am 30. April 2020 endet mein Amt als Erster Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen. Es ist mir ein ehrliches Bedürfnis mich zu verabschieden und Dank zu sagen. Ich war gerne Ihr Bürgermeister, auch wenn es von Anfang an ein schweres Amt war. Die vergangenen 6 Jahre waren von harter Arbeit bestimmt, aber auch von unvergesslichen Höhepunkten geprägt. Es ist einmalig, wenn man als Erster Bürgermeister mit seiner Stadt die 950-Jahrfeier, das 70-jährige Stadtjubiläum oder das 100-jährige Prädikat „Bad“ feiern darf. Das sind historische Momente, die in solcher Dichte in einer Amtszeit selten sind. Mit…

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Gruschka bot Welzel schon am 31.03.2020 seine Unterstützung als Zweiter Bürgermeister an

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Aus der Stadtratswahl 2020 gingen die CSU als stärkste Fraktion und die Freien Wähler als zweitstärkste Fraktion hervor. Gruschka hat bereits öffentlich bekanntgegeben sein Stadtratsmandat ab 01.05.2020 anzunehmen. In die anschließende Stichwahl um das Amt des Ersten Bürgermeisters kamen Welzel (CSU) und Gruschka (FW). Welzel erzielte 53,93 % und Gruschka 46,07%. Welzel wurde damit zum Ersten Bürgermeister gewählt. Gruschka ist damit aber nicht automatisch zum Zweiten Bürgermeister gewählt (ein immer wieder geäußertes Missverständnis), da der Zweite und eventuelle weitere Bürgermeister vom Stadtrat gewählt werden. Aufgrund dieser Stimmenverhältnisse und zum Wohl der Stadt Bad Wörishofen bot Gruschka schon am 31.03.2020 dem…

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Antrag: Einrichtung einer Steuerungsgruppe Soziales, Wirtschaft und Finanzen

Vorbemerkung: Dieser Antrag wurde zeitgleich am 08.04.2020 an alle Pressevertreter geschickt, aber bislang nicht abgedruckt. Antrag an den Stadtrat Betreff: Einrichtung einer Steuerungsgruppe Soziales, Wirtschaft und Finanzen parallel zum Krisenstab, für die Bearbeitung der Folgen des Corona-Virus in den sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Bereichen der Stadt Bad Wörishofen. Antrag: Der Stadtrat von Bad Wörishofen möge folgendes beschließen: Zur Entlastung von Stadtrat und Verwaltung bei der Bearbeitung der Folgen des Corona-Virus in den sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Bereichen wird eine Steuerungsgruppe Soziales, Wirtschaft und Finanzen eingerichtet. Die Steuerungsgruppe hat beratenden Charakter und keine Weisungsbefugnisse gegenüber Ersten Bürgermeister, Stadtrat oder Verwaltung. Der…

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Antrag an den Stadtrat

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) sowie der Verordnung der Stadt Bad Wörishofen über Immissionsschutz in Teilbereichen des Stadtgebietes (GdeImSchVO);  Antrag: Der Stadtrat von Bad Wörishofen möge beschließen, dass das in der der Verordnung der Stadt Bad Wörishofen über Immissionsschutz in Teilbereichen des Stadtgebietes (GdeImSchVO), inkraft getreten am 01.01.06. unter § 5 -Ortsveränderliche Anlagen- enthaltene allgemeine Bauverbot zur Verhütung von schädlichen Umwelteinwirkungen vorerst für die Zeit vom 01.05.2020 bis 15.10.2020 aufgehoben wird. Begründung: Der Antrag wird in der Hauptsache mit der aktuellen Situation – verursacht durch den Coronavirus (COVID-19) – begründet.  Es ist allgemein bekannt, dass eine Vielzahl von…

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