Antrag an den Stadtrat

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) sowie der Verordnung der Stadt Bad Wörishofen über Immissionsschutz in Teilbereichen des Stadtgebietes (GdeImSchVO); 

Antrag:

Der Stadtrat von Bad Wörishofen möge beschließen, dass

das in der der Verordnung der Stadt Bad Wörishofen über Immissionsschutz in Teilbereichen des Stadtgebietes (GdeImSchVO), inkraft getreten am 01.01.06. unter § 5 -Ortsveränderliche Anlagen- enthaltene allgemeine Bauverbot zur Verhütung von schädlichen Umwelteinwirkungen vorerst für die Zeit vom 01.05.2020 bis 15.10.2020 aufgehoben wird.

Begründung:

Der Antrag wird in der Hauptsache mit der aktuellen Situation – verursacht durch den Coronavirus (COVID-19) – begründet. 

Es ist allgemein bekannt, dass eine Vielzahl von Wirtschaftsunternehmen in ihrer Produktion oder Dienstleistung durch die Auswirkungen des Virus, mangels rechtzeitiger oder überhaupt nicht mehr zu beschaffenden Materials bzw. Zulieferungen und Erkrankungen von Arbeitskräften vor bisher noch nie eingetretenen Herausforderungen, im schlimmsten Fall vor der Schließung stehen. Betroffen davon ist auch das Baugewerbe.

Finanzielle Auswirkungen:

Es ist daran zu denken, dass die Stadt Bad Wörishofen u.a. Einnahmen aus der Gewerbesteuer benötigt, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Zusammenfassung:

Davon ausgehend, dass die Aufnahme eines Betriebes nach Überstehen der Pandemie, die Unternehmen vor hohe logistische Anforderungen stellen wird, sind Hilfestellungen der Kommunen – auch aus dem Grundsatz des Zusammenhaltes – gefordert. 

Mit der Aufhebung des allgemeinen Bauverbotes trägt die Stadt Bad Wörishofen zur Verhütung von Arbeitslosigkeit, zur Planungssicherheit und möglichst baldiger Wiederaufnahme der Arbeit im Baugewerbe bei. Auch angesichts der, in der und von der Stadt Bad Wörishofen, vorgesehenen umfangreichen Baumaßnahmen nutzt die Aufhebung des Verbotes der allgemeinen Baumaßnahmen in dieser Krisensituation allen Beteiligten.

Bad Wörishofen, 31.03.2020

gez.
Wolfgang Hützler
Mitglied des Stadtrates