Vorbemerkung: Dieser Antrag wurde zeitgleich am 08.04.2020 an alle Pressevertreter geschickt, aber bislang nicht abgedruckt.
Antrag an den Stadtrat
Betreff:
Einrichtung einer
Steuerungsgruppe Soziales, Wirtschaft und Finanzen
parallel zum Krisenstab, für die Bearbeitung der Folgen des Corona-Virus in den sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Bereichen der Stadt Bad Wörishofen.
Antrag:
Der Stadtrat von Bad Wörishofen möge folgendes beschließen:
- Zur Entlastung von Stadtrat und Verwaltung bei der Bearbeitung der Folgen des Corona-Virus in den sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Bereichen wird eine Steuerungsgruppe Soziales, Wirtschaft und Finanzen eingerichtet.
- Die Steuerungsgruppe hat beratenden Charakter und keine Weisungsbefugnisse gegenüber Ersten Bürgermeister, Stadtrat oder Verwaltung.
- Der Steuerungsgruppe sollen angehören: der Erste Bürgermeister, der Zweite Bürgermeister, die Vorsitzenden der Fraktionen, der Geschäftsleitende Beamte, der/die Leiter*in der Kämmerei. Referenten des Stadtrates können an allen Sitzungen teilnehmen.
- Themen bezogen können weitere Mitarbeiter der Verwaltung, Vertreter der Kirchen, Vertreter von Handel und Gewerbe, Vorsitzende ortsansässiger Verbände, sowie Sachverständige zu einzelnen Sitzungen der Steuerungsgruppe eingeladen werden.
- Regelungen u.a. über die Organisation, die Einberufung und Sitzungsgestaltung, Berichte und Vorlagen werden von der Steuerungsgruppe in eigener Zuständigkeit erarbeitet. Diese dürfen Recht und Gesetz, besonders der Bayerischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Stadtrates, nicht widersprechen.
- In besonders wichtigen Angelegenheiten, mit erheblichen Auswirkungen auf viele Teile der Bevölkerung oder die Infrastruktur, kann die Steuerungsgruppe zu öffentlichen Veranstaltungen einladen. Voraussetzungen sind, dass die Mitglieder der Steuerungsgruppe diese Veranstaltung mehrheitlich für zweckmäßig oder erforderlich halten und die Genehmigung des Ersten Bürgermeisters sowie die Zustimmung des Stadtrat eingeholt wurde. Diese Veranstaltungen sind keine gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerversammlungen, sondern dienen der Information und dem Gedankenaustauch mit der Bevölkerung. Die Teilnehmer haben ausschließlich das Recht, Fragen zu stellen und Vorschläge zu unterbreiten. Der Steuerungsgruppe bleibt es überlassen, Vorschläge aufzugreifen und zu behandeln.
- Die Leitung der Sitzungen der Steuerungsgruppe und ihrer Veranstaltungen obliegt dem Ersten Bürgermeister oder seinem Stellvertreter, im Verhinderungsfalle beider, dem ältesten anwesenden Fraktionsvorsitzenden.
Begründung:
Der Antrag wird mit den durch den Coronavirus (COVID-19) verursachten, z.T. bereits eingetretenen negativen Auswirkungen im sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Bereich der Stadt Bad Wörishofen begründet. Nachfolgend sind einige Bereiche beispielhaft genannt.
Soziales
Die Situation der sozial Schwachen kann sich dramatisch entwickeln. In den Medien wird bereits über die Gefahr einer Zunahme der Verarmung diskutiert. Besonders davon betroffen dürften Behinderte, Alte, Alleinstehende und Familien mit vielen Kindern sein.
Es ist notwendig, diesen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bei der Existenzerhaltung, u.a. der Versorgung mit angemessenem Wohnraum und Energie sowie bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zur Seite zu stehen.
Der Bau von günstigen Mietwohnungen, könnte sich, je nach der Situation im Baugewerbe erheblich verzögern. Diese Verzögerungen sind durch entsprechende Maßnahmen zu begegnen z.B. Aufhebung des Bauverbotes.
Ebenso kann sich der Bau von Kindertagesstätten und die Erweiterung der Schule hinziehen. Hier sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Verzögerungen zu vermeiden.
Wirtschaft
Das Kur- und Tourismuswesen, einer der wirtschaftlichen Hauptzweige unserer Kurstadt ist bereits eingebrochen. Die endgültige Schließung von Beherbergungsbetrieben und Gastronomiebetrieben ist zu befürchten.
Der aus meiner Sicht seit längerer Zeit schwächelnde Einzelhandel steht vor noch nicht absehbaren Herausforderungen z.B. Liquidität, Beschaffung von Gütern, Personal, Ausstattung von Geschäftsräumen.
Existentiell besonders betroffen dürften Ein-Mann-Unternehmen sein, die Nischen in Gewerbe und Dienstleistung bearbeiten. Hier können nur die Besten überleben. Außerdem kann die Bürokratie, bei der Antragstellung und Abwicklung staatlicher Hilfen diese Unternehmen überfordern.
Für die Ansiedelung neuer Betriebe und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist es erforderlich, neue Gewerbegebiete zu schaffen, zu bewerben, ansiedelungswillige Unternehmen zu beraten und alle Fördermöglichkeiten zu erschließen.
Versteckte Wirtschaftsförderungen sind ausgeschlossen.
Finanzen der Stadt Bad Wörishofen
Die Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Bad Wörishofen sind momentan überhaupt noch nicht absehbar. Die Gestaltung des Haushalts 2020 der Stadt Bad Wörishofen , die einzelnen Ansätze, besonders bei den Einnahmen, sind vorsichtige Schätzungen. Mittel- bis langfristig ist ein Rückgang bei der Gewerbesteuer und dem Anteil der Einkommenssteuer zu erwarten. Die Leistungsfähigkeit der Stadt wird zurückgehen und besonders bei den Freiwilligen Leistungen sind empfindliche Einschnitte unumgänglich. Die Erfüllung der Pflichtaufgaben hat absoluten Vorrang.
Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen sparsam, wirtschaftlich und für die unbedingt notwendigen Zwecke eingesetzt werden.
Es wäre darauf hinzuwirken, dass die Kreisumlage reduziert würde.
Finanzielle Auswirkungen:
Für die Sitzungen der Steuerungsgruppe können Sitzungsgelder, Sachverständigenhonorare auf Stundenbasis und geringe Materialkosten anfallen.
Zusammenfassung:
Der bei von der Stadt Bad Wörishofen eingerichtete Krisenstab zur Bekämpfung der Epidemie ist aus meiner Sicht nicht imstande, sich zusätzlich bzw. parallel mit den mittel- bis langfristigen Auswirkungen auf die soziale, wirtschaftliche und finanzielle Lage der Stadt Bad Wörishofen zu beschäftigen. Die Hauptaufgabe des Krisenstabes ist, die Ansteckungsgefahr zu vermindern, sowie den Dienstbetrieb und die Erledigung hoheitlicher Aufgaben, soweit wie notwendig und möglich, aufrecht zu erhalten.
Der zukünftige Stadtrat setzt sich fast zur Hälfte aus neuen Mitgliedern zusammen. Alle nun anstehenden Herausforderungen in diesem großen Gremium zu behandeln, könnte zu Überforderungen und endlosen Debatten führen, weil auch viele Vorschriften beachtet werden müssen.
Zur Behandlung der Themen in einzelnen Ausschüssen wären aus meiner Sicht viele Sitzungen notwendig, die Zeit und Arbeitskraft der ehrenamtlichen Mandatsträger binden.
Zu berücksichtigen ist, dass die Mehrheit der ehrenamtlich tätigen Stadtratsmitglieder eine Familie hat und im Berufsleben steht. Unter der Belastung durch die Ausübung des Mandats darf Familie und Beruf nicht über Gebühr leiden!
Die mit dem Antrag erwünschte Einrichtung einer Steuerungsgruppe dient der Entlastung von Stadtrat und Verwaltung. Ihre Aufgaben wären u.a.: Feststellung und Analyse der Situation einzelner Bereiche, Entwicklung von Konzepten und Regeln für Hilfestellungen, zukunftsorientierte, nachhaltige Maßnahmen und Hinweise zur Mittelverwendung, Vorschläge zur Umsetzung, Erarbeitung von Vorlagen an den Stadtrat bzw. dessen Ausschüsse, Ergebniskontrolle und fortlaufende Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten.
Ein Zuwarten bis zur konstituierenden Sitzung und Vereidigung des neuen Ersten Bürgermeisters und der neuen Mitglieder des Stadtrates oder bis zum Ende der Epidemie ist aus meiner Sicht der Sache nicht dienlich. Die Vorbereitungen für die Einrichtung der Steuerungsgruppe kann der Stellvertretende Bürgermeister, zusammen mit der Verwaltung, in den nächsten Tagen treffen. Bis zur ersten Sitzung der Steuerungsgruppe sind Erster Bürgermeister und neue Stadträte vereidigt und offiziell im Amt. Die Mitglieder des Teams können aus dem neuen Stadtrat benannt werden.
Wir müssen jetzt beginnen über die Zukunft unserer Stadt Bad Wörishofen und die vorgenannten Handlungsfelder zu beraten und Vorschläge bzw. Handlungshinweise für den Stadtrat, die Verwaltung und den von den Auswirkungen der Epidemie Betroffenen zu entwickeln.
Durch den Corona-Virus wird nicht alles zusammenbrechen, aber viele Bereiche in Gesellschaft und Wirtschaft dürften sich verändern. Unsere Aufgabe, als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist es, diese Veränderungen rechtzeitig zu erkennen und zielführend, zukunftsorientiert und zeitnah zu reagieren.
Zeitdruck führt häufig zu Fehlern! Besonnenheit, Kompetenz und Weitblick sind Handlungsvoraussetzungen. Wir müssen diese Situation mutig, mit voller Kraft und der Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger, der Kirchen und Vereine und aller Unternehmer in den Griff bekommen! Es ist nie zu früh, damit zu beginnen!
Das ist kein blinder Aktionismus oder Populismus, sondern eine Notwendigkeit für die Zeit nach der Epidemie und die zukünftige Entwicklung unserer Stadt Bad Wörishofen. Die wichtigsten, vor uns stehenden, Herausforderungen sind: die Erhaltung der Lebensqualität unserer Einwohner, die Förderung der Infrastruktur, die Unterstützung von Industrie, Handel, Gewerbe, Kur- und Tourismuswesen, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit. Aus meiner Sicht, sind wir, die Gewählten, verpflichtet, die Arbeit unverzüglich aufnehmen!
Bad Wörishofen, 08.04.2020
gez.Wolfgang Hützler
Mitglied des Stadtrates