Fraktionsführer Wolfgang Hützler spricht Klartext!

Betrifft den Artikel der Mindelheimer Zeitung vom 16.03.2019 „CSU: Die Investitionen sind nicht das Problem“. Diese Behauptung der CSU  ist falsch. Auch eine Stadt kann nicht die Einnahmen reduzieren und gleichzeitig die Ausgaben erhöhen. So kann weder die schwäbische Hausfrau, noch ein Unternehmen, noch eine Kommune agieren. Die CSU verschweigt, dass auf der Einnahmenseite die Stadt Bad Wörishofen ihre Einnahmemöglichkeiten seit Jahren nicht ausschöpft. An den weit unterdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 240% und den großzügigen Erlass von Fremdenverkehrsbeiträgen sei erinnert. Die CSU verschweigt weiter, dass die Ausgabenseite durch eine Vielzahl von unabweisbaren Pflichtaufgaben belastet ist. Teilweise stammen diese noch vom Amtsvorgänger…

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Warum Paul Gruschka, 1. Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen, wieder kandidieren wird.

Paul Gruschka, 1. Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen, nimmt hiermit wie folgt Stellung: „Auf die Anfrage der Mindelheimer Zeitung vom 18.02.2019, ob ich nochmals kandidieren werde, habe ich mit einem klaren „Ja“ geantwortet. Bei der Kommunalwahl 2020 habe ich vor erneut für die Freien Wähler als Bürgermeister für Bad Wörishofen zu kandidieren. Diese Frage haben mir auch schon viele Bürgerinnen und Bürger von Bad Wörishofen gestellt und auch ihnen habe ich stets mitgeteilt, dass ich erneut als Bürgermeister kandidieren werde. Zunächst setzt die Kandidatur voraus, dass mich der Verein Freie Wählervereinigung Bad Wörishofen e. V. wieder als Bürgermeisterkandidat nominiert. Dafür…

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Hubert Aiwanger in Bad Wörishofen

Am Mittwoch konnten wir uns über besondere Gäste in unserer schönen Kurstadt freuen. Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung besuchten Hubert Aiwanger, Marlene Preißinger, Michael Moser, Johann Fleschut und Bernhard Pohl Bad Wörishofen. Im Gasthaus Rössle begeisterte Aiwanger die Besucher mit seiner Rede rund um die Themen, welche die Menschen in Bayern derzeit beschäftigen. Bernhard Pohl ermöglichte dem Forum mit seinen Worten einen Blick in das derzeitige Landtagsgeschehen und betonte die wichtige Position der freien Wähler als starke Fraktion im bayerischen Landtag. Viele interessante Gesprächsthemen ergaben sich auch im Dialog mit den Bürgerinnen, Bürgern und dem ersten Bürgermeister Paul Gruschka, welcher als…

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Pressemitteilung vom 07.08.2018 des Ersten Bürgermeisters Paul Gruschka zur geplanten Schließung des Kneippianum

Die Geschäftsleitung der Barmherzige Brüder Bayerische Ordensprovinz KdöR hat mich informiert, dass geplant ist das Kneippianum zu schließen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden heute informiert. Daher ist eine Stellungnahme in meinem Urlaub erforderlich. Die Kurstadt Bad Wörishofen bedauert es sehr, dass das Kneippianum zum Jahresende geschlossen werden soll. Wir alle fühlen mit den ca. 70 Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmern des Kneippianums und ihren Angehörigen. Sie verlieren Arbeitsplätze, die sie oftmals seit vielen Jahren innehatten und die als sicher galten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen jetzt einer ungewissen Zukunft entgegen und sorgen sich um ihre Existenz und die ihrer Familien. In solchen…

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PM: Kein Wirtschaftsförderer für Bad Wörishofen

Bad Wörishofen: In der nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtrates am vergangenen Montag wurden unter anderem Personalangelegenheiten besprochen. Nach der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung muss der erste Bürgermeister die in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt geben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. Der Stadtrat hat einstimmig die Einstellung eines Geschäftsleiters zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen. Dies wird voraussichtlich in drei Monaten der Fall sein. Mehr darf in dieser Personalsache derzeit nicht gesagt werden. Der neue Geschäftsleiter wird nach Gesprächen mit seinem derzeitigen Arbeitgeber zeitnah öffentlich vorgestellt werden. Der Stadtrat hatte im Dezember 2017 beschlossen, eine neue Stelle für einen Wirtschaftsförderer auszuschreiben.…

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PM: Austritt des Mitglieds Alwin Götzfried

Das Verhalten von Herrn Götzfried in der öffentlichen Stadtratssitzung vom 04.06.2018 im Zusammenhang mit der Spende von Herrn Kania und Frau Vorwerk für den Hainbuchen-Pavillon hat bei den Mitgliedern „das Fass zum Überlaufen gebracht“. In der gestrigen Mitgliederversammlung wurden folgende Beschlüsse zu dem Vereinsmitglied Alwin Götzfried (dieser ist auch Mitglied des Stadtrates von Bad Wörishofen, Wirtschaftsreferent und Mitglied der Fraktion der Freien Wähler von Bad Wörishofen) gefasst: Herr Götzfried hatte seinen Austritt aus dem Verein „Freie Wählervereinigung Bad Wörishofen e.V.“ mit Schreiben vom 26.03.2018 „mit sofortiger Wirkung gemäß den satzungsmäßigen Bedingungen“ erklärt. Da ein Austritt laut Satzung zum Ende des…

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Wichtige Mitteilung der Freien Wähler, Thomas Vögele (2. Vorsitzender)

Die Freien Wähler Bad Wörishofen stehen nicht im Wahlkampf. Die Amtszeit, für die der amtierende Bürgermeister mit großer Mehrheit von den Bürgern gewählt wurde, endet erst 2020. Ebenso endet dann die Zeit des Stadtrates. Die Freien Wähler werden auch nicht mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten für das Bürgermeisteramt starten, die oder der nicht von den Freien Wählern nominiert worden ist. Es wäre aus unserer Sicht unverantwortlich und destruktiv die Bürgerschaft viele Monate mit einem Wahlkampf zu überziehen und damit zu belasten. Unsererseits wird bis auf Weiteres jedenfalls kein Wahlkampf geführt.

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Kommentar des Ersten Bürgermeisters Paul Gruschka zum Haushaltsplan 2018 der Stadt Bad Wörishofen

Zu der Sitzung des Stadtrates vom 19.03.2018 war die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Unterallgäu erschienen. Zum Tagesordnungspunkt Überblick über den Haushalt 2018 ist mir folgendes wichtig: Die Stadt Bad Wörishofen wuchs in den letzten 7 Jahren durchschnittlich pro Jahr um ca. 300 Personen. Am 30.06.2017 waren wir 16.185 Einwohner. Dies stellt ständig neue Anforderungen an unsere Infrastruktur (z.B. Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen, Hort, Feuerwehr, JUZE, Förderung der Vereine usw.), die auch Geld kosten. Der Fremdenverkehr mit 125 Übernachtungsbetrieben und 3.908 Betten ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und erfordert einen leistungsfähigen Kur- und Tourismusbetrieb, der natürlich auch Geld kostet. Unsere Gästezahlen 2017 stiegen auf…

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Paul Gruschka weist Kritik zurück und stellt klar

Die Kritik der Fraktionen der CSU und der SPD sowie des Wirtschaftsreferenten Götzfried (Freie Wähler) weise ich als Erster Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen in aller Deutlichkeit zurück. Die Kritik ist unsachlich, denn die Notwendigkeit und auch die Auflage zur Haushaltskonsolidierung sind unbestreitbar. Mit populistischen und polemischen Äußerungen ist der Finanzschwäche unserer Stadt nicht beizukommen. Ein Rundumschlag auch noch gegen Landratsamt und Landrat Weirather mag der Vorbereitung der CSU für ihren nächsten Bürgermeister- oder Landratskandidaten dienen, aber keinesfalls den Interessen der Stadt Bad Wörishofen. Die Haushaltslage wird von mir nicht schlecht geredet, sondern objektiv dargestellt und die für 2018 geplante…

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