Begrüßung und Grußwort des 1. Bürgermeisters Paul Gruschka – Festakt 70 Jahre Stadt Bad Wörishofen am 12.11.2019 im Kurtheater

Sehr geehrte Damen und Herren, heute vor 70 Jahren wurde die Gemeinde Bad Wörishofen zur Stadt erhoben. Es freut mich unbeschreiblich, Sie alle zu dieser Feierstunde begrüßen zu dürfen. Unser Festredner Kreisheimatpfleger Christian Schedler und unser Bezirkstagpräsident Martin Seiler werden heute mit ihren Beiträgen unserer Feierstunde besonderen Glanz verleihen.   Bei einem Rückblick auf den 12.11.1949 kommt man nicht daran vorbei, dass erst am 8. Mai 1945 der II. Weltkrieg endete, damit auch die Judenverfolgung und der Größenwahn der Nationalsozialisten. Deutschland war zerstört und wenig später auch geteilt. Schon am 23.05.1949 konnte aber die Bundesrepublik Deutschland gegründet werden. Am 24.05.1949,…

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Fraktionsvorsitzender Hützler – Stellungnahme zur Klage von Stadtkämmerin Ullrich

Ein Stammtisch, besetzt mit einem Kollektiv aus 14 Stadträten, erregt sich in einem Pamphlet an die Medien über die Bekanntgabe einer Klage gegen ihre Stadt durch den Ersten Bürgermeister. Die Stadträte wurden in dem Bericht der Mindelheimer Zeitung nicht namentlich aufgeführt. Mit welchem Grund genießen diese Stadträte Informantenschutz? Wo liegt das schutzwürdige Interesse? Dem Stadtrat von Bad Wörishofen gehören 24 Mitglieder und der Erste Bürgermeister an. 10 Mitglieder des Rates sind deshalb offensichtlich nicht an der Erstellung des Briefes beteiligt gewesen. Durch das Verschweigen der Namen der Beteiligten, kann die Öffentlichkeit nur spekulieren, wer zu dem Kreis der Kritiker gehört.…

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Stadtkämmerin verklagte Stadt Bad Wörishofen

Stadtkämmerin Ullrich hat gegen die Stadt Bad Wörishofen geklagt und die Stadt Bad Wörishofen muss sich nun gegen ihre Klage verteidigen. Also bei Gericht eine Klageerwiderung einreichen. Danach wird eine öffentliche Verhandlung stattfinden. Wenn kein Vergleich gelingt wird das Gericht ein Urteil sprechen. Es geht insbesondere um eine Weisung von Bürgermeister Gruschka die Rückstände bei den  Bescheiden im Steueramt fristgerecht zu bearbeiten. Die Klageerhebung durch Frau Ullrich machte Bürgermeister Paul Gruschka (FW) in der letzten Stadtratssitzung öffentlich. Doch genau dieser Schritt in die Öffentlichkeit sorgte für Empörung bei einigen Ratsmitgliedern. 14 von ihnen unterzeichneten noch am Abend nach der Sitzung…

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Wolfgang Hützler: Wie andere Kurorte von Stabilisierungshilfen profitieren

Nach veröffentlichten Informationen des Finanzministeriums:Immerhin wurden im Jahr 2018 bayernweit 146 Kommunen diese Hilfen mit einem Gesamtbetrag von 144 Millionen Euro gewährt.  Die höchsten Hilfen flossen demnach in die Stadt Weiden mit 9 Mio. Euro, in die Stadt Hof mit 8 Mio. Euro, nach Marktredwitz mit 6 Mio. Euro, nach Furth im Wald mit 5,5 Mio. Euro und nach Bad Kissingen mit 5 Mio. Euro. Für diese Kommunen, deren Stadträte und Verwaltung, muss das System durchsichtig gewesen sein und für manche sogar schon seit einigen Jahren. Seit 2015 hat das Staatsbad Bad Kissingen insgesamt 13,5 Mio. Euro an Stabilisierungshilfen erhalten.…

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Warum Erster Bürgermeister Paul Gruschka dem Stadtrat von Bad Wörishofen am 20.05.2019 empfahl einen Antrag auf Stabilisierungshilfe zu stellen.

Die Antwort in einem Satz wäre: Bürgermeister Paul Gruschka will den Investitionsstau abarbeiten können und gleichzeitig die Verschuldung zurückführen. Die ausführliche Antwort lautet wie folgt: Der Freistaat Bayern stellt Kommunen ab 2019 Stabilisierungshilfen zur Schuldentilgung und als Investitionshilfen zur Verfügung, wenn bis 03.06.2019 ein Antrag des Stadtrates gestellt wird. Der Antrag setzt eine strukturelle Härte, finanzielle Härte und Konsolidierungswillen voraus. Daher auch durch-schnittliche Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer.   Die Stadt Bad Wörishofen erhält ohnehin seit Jahren Haushaltsgenehmigungen des Landratsamtes Unterallgäu nur noch unter der Auflage der Haushalts-konsolidierung. Letztmals für das Haushaltsjahr 2018. Die Haushaltslage ist angespannt. Eine Erhöhung der…

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Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hützler – Artikel der Mindelheimer Zeitung vom 11.05.2019: „Geld vom Freistaat: Fluch oder Segen?“

Die in diesem Artikel veröffentlichten Meinungen widersprechen sich so, dass es selbst dem in öffentlichen Finanzen erfahrenen Leser schwer fallen dürfte die Dinge im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Stabilisierungshilfen seit 2019 einzuordnen. Die Stadt Bad Wörishofen ist bekanntlich zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Auch 2018 wurde der Haushalt vom Landratsamt Unterallgäu nur unter dieser Auflage genehmigt. Auch in den Vorjahren wurde auf den unterdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 240% hingewiesen. Ebenso auf die Nachteile bei den erhaltenen Schlüsselzuweisungen und der zu bezahlenden Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage. Dies kommt von dem Nivellierungshebesatz von 310%. Bei einem Gewerbesteuerhebesatz unter dem Nivellierungshebesatz bleibt der Stadt weniger netto.…

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In der Kämmerei/Steuerabteilung von Bad Wörishofen herrschen keine „Türkheimer Verhältnisse“

Stellungnahme zum Artikel der Mindelheimer Zeitung vom 06.04.2019 mit der Schlagzeile „Steuern: Zweites Türkheim verhindern“ von dem Vorsitzenden der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Wolfgang Hützler. Die Frage, wie „schlimm ist es wirklich im Steueramt“ stellt sich gar nicht, denn Bürgermeister Gruschka hat bereits durch Frau Stadtkämmerin Ullrich den Stadtrat in nicht öffentlichen Sitzungen informiert. In nicht öffentlichen Sitzungen deshalb, weil die Ursache   mit großer Wahrscheinlichkeit in einer Erkrankung einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters liegt. Obwohl Personalsachen nicht öffentlich zu behandeln sind, wurden Informationen der Mindelheimer Zeitung zugespielt die zu Pressanfragen führten. Die Fragesteller beschädigen damit das Ansehen des Mitarbeiters bzw.…

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Fraktionsführer Wolfgang Hützler spricht Klartext!

Betrifft den Artikel der Mindelheimer Zeitung vom 16.03.2019 „CSU: Die Investitionen sind nicht das Problem“. Diese Behauptung der CSU  ist falsch. Auch eine Stadt kann nicht die Einnahmen reduzieren und gleichzeitig die Ausgaben erhöhen. So kann weder die schwäbische Hausfrau, noch ein Unternehmen, noch eine Kommune agieren. Die CSU verschweigt, dass auf der Einnahmenseite die Stadt Bad Wörishofen ihre Einnahmemöglichkeiten seit Jahren nicht ausschöpft. An den weit unterdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 240% und den großzügigen Erlass von Fremdenverkehrsbeiträgen sei erinnert. Die CSU verschweigt weiter, dass die Ausgabenseite durch eine Vielzahl von unabweisbaren Pflichtaufgaben belastet ist. Teilweise stammen diese noch vom Amtsvorgänger…

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Warum Paul Gruschka, 1. Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen, wieder kandidieren wird.

Paul Gruschka, 1. Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen, nimmt hiermit wie folgt Stellung: „Auf die Anfrage der Mindelheimer Zeitung vom 18.02.2019, ob ich nochmals kandidieren werde, habe ich mit einem klaren „Ja“ geantwortet. Bei der Kommunalwahl 2020 habe ich vor erneut für die Freien Wähler als Bürgermeister für Bad Wörishofen zu kandidieren. Diese Frage haben mir auch schon viele Bürgerinnen und Bürger von Bad Wörishofen gestellt und auch ihnen habe ich stets mitgeteilt, dass ich erneut als Bürgermeister kandidieren werde. Zunächst setzt die Kandidatur voraus, dass mich der Verein Freie Wählervereinigung Bad Wörishofen e. V. wieder als Bürgermeisterkandidat nominiert. Dafür…

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Hubert Aiwanger in Bad Wörishofen

Am Mittwoch konnten wir uns über besondere Gäste in unserer schönen Kurstadt freuen. Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung besuchten Hubert Aiwanger, Marlene Preißinger, Michael Moser, Johann Fleschut und Bernhard Pohl Bad Wörishofen. Im Gasthaus Rössle begeisterte Aiwanger die Besucher mit seiner Rede rund um die Themen, welche die Menschen in Bayern derzeit beschäftigen. Bernhard Pohl ermöglichte dem Forum mit seinen Worten einen Blick in das derzeitige Landtagsgeschehen und betonte die wichtige Position der freien Wähler als starke Fraktion im bayerischen Landtag. Viele interessante Gesprächsthemen ergaben sich auch im Dialog mit den Bürgerinnen, Bürgern und dem ersten Bürgermeister Paul Gruschka, welcher als…

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