Die Zukunft des Klosters in Bad Wörishofen – Stellungnahme Wolfgang Hützler

Bei den FREIEN WÄHLERN gibt es auf allen Ebenen in den politischen Gremien keinen Fraktionszwang. Jedes Mitglied stimmt unter Achtung vor Recht und Gesetz über Sachverhalte ab.

Festzustellen ist aus meiner Sicht, dass:

  • bereits im Jahr 2012 ein Vorvertrag zwischen dem Dominikanerkloster und der Stadt Bad Wörishofen und der Stadt Bad Wörishofen beschlossen. Demnach sollte die Klosteranlage bei Eintritt gewisser Voraussetzungen z.B. Nachwuchsmangel in das Eigentum der Stadt überführt werden;
  • die Dominikanerinnen auf die Stadt Bad Wörishofen mit der Bitte zugekommen sind, den Vorvertrag zu erfüllen und die Übereignung vorzubereiten;
  • die Dominikanerinnen einer Nutzung als Rathaus offen gegenüberstehen
  • der Erste Bürgermeister vom Stadtrat beauftragt wurde, vor einer endgültigen und ausschließlichen Planung eines Umzuges des Rathauses in das Kloster, geeignete und umsetzbare Alternativmodelle der Nutzung des Klosters zu entwickeln und dem Stadtrat vorzustellen;
  • alle bisher zur Übernahme des Klosters in Stadtratssitzungen gefassten Beschlüsse – auch die Einrichtung einer Steuerungsgruppe – jeweils eine große Mehrheit erreichten;
  • bei hohen Mehrheitsvoten zweifelsfrei Stadträte der Fraktion der FREIEN zugestimmt haben.

Als Mitglied der Steuerungsgruppe habe ich an der Sitzung im November 2019 teilgenommen. Dabei wurden die Vorstellungen der Vertragsparteien eingehend erörtert und beschlossen, bis 30.10.2020 einen Überlassungsvertrag abzuschließen. Es ist selbstverständlich, dass der Stadtrat über den Entwurf des Überlassungsvertrages beraten, den Abschluss beschließen und den darauf gründenden notariellen Übereignungsvertrag genehmigen muss.

Aus meiner Sicht und der Vertragstreue wegen, gehe ich davon aus, dass die Klosteranlage als Immobile in das Eigentum der Stadt übergehen und dem Vermögen zugeschrieben wird. Im Rahmen der Bewirtschaftung des Vermögens und der Werterhaltung ist die Stadt Bad Wörishofen für die Nutzung und Instandhaltung verantwortlich. Sollte die Stadt Bad Wörishofen die Klosteranlage selbst für städtische Zwecke nutzen, wird sie die Folgekosten zu tragen haben. Dem wären aber die Einnahmen aus dem Verkauf des Rathauses oder dessen Neubau und der bisher schon zu tragenden Unterhaltskosten zu berücksichtigen. Bei einer Nutzung durch Dritte, im Rahmen von Verpachtung oder Vermietung müssen die Einnahmen der Stadt Bad Wörishofen mindestens die Kosten für die Instandhaltung decken.

Im Zuge der öffentlichen, angeregten Diskussion dürfen diese Argumente nicht außer Acht gelassen werden. Ideen zur Nutzung des Klosterareals darf jeder vortragen. Die Stadt Bad Wörishofen ist aber nicht verpflichtet und kann es sich finanziell auch nicht leisten, für jede Idee eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen.

Für mich läuft das Verfahren bisher in geordneten Bahnen. Eine, der Bewahrung des ehrwürdigen Charakters dienende, den Vorstellungen der Dominikanerinnen entgegenkommende und für die Stadt Bad Wörishofen auf Dauer wirtschaftlich vertretbare Lösung muss das Ziel aller Beteiligten sein. Über die Durchführung eine Bürgerbeteiligung im Rahmen des laufenden Verfahrens müsste der Stadtrat entscheiden.

Ihr Wolfgang Hützler