Fraktionsvorsitzender Hützler – Stellungnahme zur Klage von Stadtkämmerin Ullrich

Ein Stammtisch, besetzt mit einem Kollektiv aus 14 Stadträten, erregt sich in einem Pamphlet an die Medien über die Bekanntgabe einer Klage gegen ihre Stadt durch den Ersten Bürgermeister. Die Stadträte wurden in dem Bericht der Mindelheimer Zeitung nicht namentlich aufgeführt. Mit welchem Grund genießen diese Stadträte Informantenschutz? Wo liegt das schutzwürdige Interesse?

Dem Stadtrat von Bad Wörishofen gehören 24 Mitglieder und der Erste Bürgermeister an. 10 Mitglieder des Rates sind deshalb offensichtlich nicht an der Erstellung des Briefes beteiligt gewesen. Durch das Verschweigen der Namen der Beteiligten, kann die Öffentlichkeit nur spekulieren, wer zu dem Kreis der Kritiker gehört. Das ist aus meiner Sicht in höchstem Maße grenzwertig, weil nach dieser Berichterstattung jedes Mitglied des Stadtrates als Beteiligter infrage käme. Um sich der Spekulation und der Verbreitung von Gerüchten zu entziehen zu wollen, wäre jeder nicht beteiligte Stadtrat gezwungen, sich öffentlich zu erklären. Ob und inwieweit bei diesem Sachverhalt durch die Berichterstattung rechtswidrig in die Persönlichkeitsrechte der nicht beteiligten Stadträte eingegriffen wird, wäre ebenso zu prüfen, wie die Rechtmäßigkeit des Informantenschutzes für die beteiligten Stadträte.

Stadträte werfen dem Ersten Bürgermeister einen massiven Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und die Regeln des Anstandes vor. Weder der Verstoß gegen die Fürsorgepflicht wird begründet, noch werden Anstandsregeln präzisiert.  Im Übrigen wäre kein Mensch an die Anstandsregeln dieses Kollektivs gebunden.

 

Die beim Bayerischen Verwaltungsgericht erhobene Klage der verbeamteten Kämmerin richtet sich gegen ihren Dienstherren, die Stadt Bad Wörishofen.  Angegriffen wird eine dienstliche Weisung des Ersten Bürgermeisters. Nach der  Bayerischen Gemeindeordnung obliegt ihm allein die Leitung der Verwaltung, er ist Dienstvorgesetzter aller Beschäftigten und diesen gegenüber weisungsbefugt. Der Stadtrat hat dagegen keine Weisungsbefugnis gegenüber einzelnen Verwaltungskräften, auch wenn dieser, in seiner Gesamtheit, Dienstherr ist.  Die  meiner Meinung nach überzogene und hastige Unterstützung der Klägerin, durch die 14 Mitglieder des Stadtrates, wirft aus meiner Sicht ein merkwürdiges Licht auf die Beziehung zwischen ihr und den gewählten Volksvertretern. Beamte stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, müssen ihre Aufgaben parteipolitisch neutral erledigen und sind gesetzlich grundsätzlich zum Gehorsam gegenüber ihren Vorgesetzten verpflichtet ist. 

Die Aktion der 14 Stadträte reiht sich in die vielen, bisher schon gegen den Ersten Bürgermeister gestarteten und überwiegend gescheiterten Angriffe ein.  Abzuwarten, wie das Bayerische Verwaltungsgericht in dem laufenden Verfahren entscheidet, das wäre aus meiner Sicht anständig, aber wie es scheint, Zuviel verlangt.