Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
es ist schön, dass wieder so viele Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kirchen, Medien, Vereinen und Verbänden der gemeinsamen Einladung der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Bad Wörishofen, der katholischen Pfarrgemeinden und der Stadt Bad Wörishofen gefolgt sind und sich nach einem Gottesdienst in der Pfarrkirche St. Ullrich im Pfarrzentrum in unserer Gartenstadt eingefunden haben.
Das neue Jahr 2020 und das neue Jahrzehnt hat erst vor wenigen Tagen begonnen. Die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel schenkten uns ein paar ruhige Tage. Für diese Tage im Kreise meiner Familie bin ich sehr dankbar. Ich hoffe, dass auch Sie solche Tage genießen durften.
Diese „gstaden“ Tage geben uns aber auch Gelegenheit zu fragen, wo stehen wir und was kommt auf uns zu. Ich glaube die Stadt Bad Wörishofen hat eine gute Basis für das neue Jahr.
Die Lage in der Bundesrepublik Deutschland ist immer noch gut, trotz Eintrübungen im Bereich der Wirtschaft. Bund, Länder und Gemeinden werden 2020 geschätzte 818 Milliarden EURO an Steuern einnehmen (2015: 673 MRD EURO, Quelle Kommunal 01-02/2020, Seiten 11 ff.). Dennoch scheint die Stimmung schlecht, da andauernd von Katastrophen und Notständen gesprochen wird. Denken Sie nur an Begriffe wie Klimanotstand, Pflegenotstand, Wohnungsnotstand usw… Empörung und Betroffenheit lösen aber keine Probleme, sondern nur ein sachliches Erarbeiten von Lösungen.
Bei den meisten Gemeinden und auch in unserer Stadt ist die zentrale Herausforderung kommender Jahre der Erhalt und die Erneuerung der Infrastruktur.
Die Stadt Bad Wörishofen wächst weiter. Unsere Gesamteinwohnerstatistik einschließlich unserer Ortsteile und Weiler weist zum 31.12.2019 nun 17.314 Einwohner aus. Ein Zuwachs von 393 Menschen gegenüber 2018. Meines Erachtens ein klares Zeichen der hohen Attraktivität von Bad Wörishofen.
Dieses Wachstum muss bewältigt werden, denn wir brauchen zusätzliche Kindergartenplätze, Schulen, Wohnungen und müssen auch den Verkehr bewältigen.
An der Haushaltskonsolidierung muss weitergearbeitet werden zur Erfüllung der Auflagen unserer Haushaltsgenehmigung. Erfreulich ist, dass die Ist-Einnahmen der Gewerbesteuer 2019 ca. 11,1 Mio. EURO betrugen. Es ist zu hoffen, dass sich die Gewerbesteuer trotz Einmaleffekten verstetigt.
Dadurch brauchten die 2019 geplanten Darlehen in Höhe von 2 Mio. EURO nicht aufgenommen werden und erstmals mindert die Tilgung von ca. 974.000 EURO auch tatsächlich die Schulden der Stadt. Ich hatte darauf bereits in den Bürgerversammlungen 2019 hingewiesen.
Der Schuldenstand von Stadt und Stadtwerken wurde zum 31.12.2019 auf ca. 19,6 Mio. EURO gesenkt!
Durch die bisherigen Tilgungen unserer Stadtwerke und nun auch durch die Tilgung der Stadt konnten die Schulden vom 31.12.2013 in Höhe von ca. 23,8 Mio. EURO bis zum 31.12.2019 auf ca. 19,6 Mio. EURO abgebaut werden. Also ein Schuldenabbau von ca. 4,2 Mio. EURO in 6 Jahren. Ein wichtiges Signal an unsere Kommunalaufsicht, den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband und ein wichtiger Schritt zur Wiedererlangung unserer finanziellen Spielräume. Bis zur schuldenfreien Stadt brauchen wir natürlich noch ein paar Jahre, aber Kempten brauchte dafür auch eine Zeitspanne seit 2002, wie vor kurzem in der Presse zu lesen war.
Überaus wichtig ist aber auch, dass wir trotz Haushaltskonsolidierung weiterhin investiert haben und investieren. Als Beispiele seien die 2016 in Betrieb genommene Dreifachturnhalle (6,2 Mio. EUR brutto), der Bau der Kindertagesstätten Gartenstadt und Glückshaus genannt und der im Bau befindliche Kindergarten mit Hort an der Brucknerstraße (ca. 7 Mio. EURO). Ebenso der Breitbandausbau.
Bei den Jahresabschlüssen haben wir gewaltig aufgeholt. Der Jahresabschluss 2017 liegt systemtechnisch seit November vor und schließt sogar mit einem Jahresüberschuss von ca. + 511.000 EURO, statt geplanter + 1.700 EURO.
Der Stadtrat hat permanent das Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Auge.
Die Stadtwerke haben die Infrastruktur im Stadtgebiet und den Ortsteilen erneuert, hervorragend gewirtschaftet und Schulden abgebaut. Die Beratungen bis zum Beschluss der Schließung der GT2 waren aufwändig, aber erfolgreich. Der Flexibus wird eingeführt.
Wir nehmen vieles so selbstverständlich hin, z.B. unsere hohe Trinkwasser-qualität und einen Wasserpreis in Bad Wörishofen von 0,67 EUR/Kubikmeter. Meine Damen und Herren für 1.000 Liter bestes Trinkwasser bezahlen Sie 0,67 EURO! Und jetzt vergleichen sie mal, was Sie für einen Kasten Mineralwasser bezahlen. Gerne dürfen Sie auch unseren Wasserpreis mit dem anderer Städte und Gemeinden vergleichen. Sie werden unsere Stadtwerke schätzen.
Dies gilt auch für die überaus maßvolle Strompreiserhöhung von 25,59 Cent/kWh auf 26,78 Cent/KWh ab 01.01.2020. Vergleichen Sie doch mal diese vergleichsweise geringe Erhöhung aufgrund höherer Kosten der Stromnetze und der Öko-Stromumlage von gerade mal 1,19 Cent mit den Erhöhungen bei anderen Stromanbietern, die im Schnitt 5,3 Prozent erhöht haben. Sie werden unsere Stadtwerke noch mehr schätzen.
Unser Kur- und Tourismusbetrieb arbeitet konsequent an der Umsetzung des Touristischen Masterplanes 2021. Schmerzlich ist der Wegfall 2018 von ca. 358 Betten durch die Schließung namhafter Kurbetriebe. 2018 beherbergten wir ca. 156.000 Gäste mit ca. 683.000 Nächten. Die Gästezahlen stiegen seit 2012 (ca. 126.000) stetig und die Nächte (ca. 763.000) sanken seit 2012 stetig. Dass die ambulanten Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten in Bayern von 2001 von 83.053 Fällen auf 2018 15.298 Fälle zurückgegangen sind, kann durch die Stadtpolitik schwerlich geändert werden. Gleiches gilt für die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in Kneippkurorten von ca. 3,28 Tagen (Wert 2017). Wir müssen uns aber immer wieder ins Bewusstsein rufen, dass Bad Wörishofen nach Füssen sowohl bei den Übernachtungen wie den Ankünften den 2. Rang bei den Kneippkurorten und Kneippheilbädern einnimmt. Eigentlich nehmen wir den 1. Rang ein, denn Füssen und Bad Wörishofen können gar nicht verglichen werden, schließlich verfügen wir über keine Königsschlösser, Seen oder die Allgäuer Alpen.
Aber wir sind die Profi’s in Sachen Kneippkur seit 130 Jahren und können auch Genussurlaub! Unser Sympathiegrad wird vom Masterplan 2021 als gut und überdurchschnittlich bewertet. Die Zufriedenheit unserer Gäste ist nachweislich hoch. Dass der Rückgang der Übernachtungen von 2001 – 2010 stärker war, als in den Jahren 2011 – 2018 ist nicht selbstverständlich, sondern das Ergebnis der Arbeit unseres Kur- und Tourismusbetriebes und darf durchaus als Erfolg bezeichnet werden.
Wir sollten uns auf unsere Stärken besinnen. Nur wer positiv denkt, wird auch positive Ergebnisse erzielen. Der Touristische Masterplan 2021 für Bad Wörishofen beschreibt als eines der Ziele für Bad Wörishofen eine Steigerung der Ankünfte bis 2021 auf 150.000 sowie die Anzahl der Übernachtungen konstant zu halten bzw. leicht zu steigern (vgl. Seite 72). Dieses Ziel haben wir bei den Ankünften schon 2018 erreicht. Dass die Übernachtungen angesichts der Schließung so wichtiger Häuser wie das Kneippianum nicht gehalten werden konnten steht außer Frage. Der Masterplan aus dem Jahr 2016 wusste natürlich noch nicht, dass das Kneippianum geschlossen werden würde.
Auch das weitere Ziel der Steigerung der Auslastung der Betriebe bis 2021 auf rund 45% wurde schon 2018 mit einer Auslastung von 48% übertroffen. Und die Auslastung steigt weiter.
Die Erfolgskontrolle unseres Kur- und Tourismusbetriebes funktioniert und beweist klare Erfolge.
Die Stadt Bad Wörishofen ist geprägt durch ihre ca. 117 Beherbergungsbetriebe, mit ca. 2.000 Arbeitsplätzen, die einen Bruttoumsatz von ca. 111 Mio. EURO schaffen. Das Geld, das Bad Wörishofen in seinen Kur- und Tourismusbetrieb investiert, ist gut angelegt.
Im Interkommunalen Gewerbepark A96 sind vom Bauabschnitt I alle Grundstücke verkauft bzw. vergeben. Dieser ist derzeit schuldenfrei.
Die Stadt Bad Wörishofen hat wie das gesamte Deutschland und das Allgäu von der anhaltend guten Konjunktur profitiert.
Bad Wörishofen ist ein ganz besonderer Ort, an dem man gerne wohnt, arbeitet, lernt, seine Kinder aufwachsen sieht, investiert, seine Freizeit und seinen Lebensabend verbringt. Die Lehre Pfarrer Kneipps ist einzigartig und ihre Grundzüge können von jedem erlernt werden. Unsere Lage nur ca. 50 km nördlich der Allgäuer Alpen und 90 km westlich von München ist beneidenswert. Die Gastlichkeit unserer Gastgeber und die Freundlichkeit und Kompetenz unseres Einzelhandels sind weithin bekannt.
Meine Damen und Herren, Lebensqualität besteht nicht allein aufgrund guter Zahlen.
Deshalb setzen wir Schwerpunkte auch auf Bildung, Familienfreundlichkeit, Wirtschaftsförderung, Energie, Integration und Generationengerechtigkeit.
Junge Eltern und Alleinerziehende sollen Beruf und Familie miteinander vereinbaren können, denn dies sichert ihre und unsere Zukunft.
In unserer Stadt Bad Wörishofen arbeiten Wirtschaft und Politik in vielen Fragen gut zusammen. Gute und gesetzlich zulässige Rahmenbedingungen schöpfen wir aus und sorgen damit für ein gutes Investitionsklima
Unsere Gemeinschaft gründet sich in vielen Belangen darauf, dass sich Bürger in unserer Stadt einbringen. Mir ist es wichtig, Bürgerinnen und Bürger anzuhören und einzubeziehen. Das schafft Verständnis und Transparenz und die Ideen Vieler helfen bei Abwägungsprozessen.
Unser Grundgesetz ist eine gute Basis für unsere Demokratie, was 70 Jahre Frieden eindrucksvoll belegen. Mit Dankbarkeit haben wir diese Tatsache bei unserem Jubiläum 70 Jahre Stadterhebung gewürdigt.
Heute möchte ich allen danken, die ihre Ideen und ihre Tatkraft in unsere Stadt einbringen und Verantwortung übernehmen. Besonders danke ich denen, die dies ehrenamtlich tun. Ganz besonderen Dank spreche ich den ehrenamtlich tätigen Menschen aus und Allen, die sich in Hilfsorganisationen und Vereinen engagieren. Beispielhaft sei unser Mehrgenerationenhaus genannt.
Dank auch an alle Sponsoren und Förderer, die in vielen Belangen Anreize schaffen, sei es für Kultur, Sport oder jedwedes ehrenamtliche Engagement.
Ich bin sicher, dass wir gemeinsam die Herausforderungen meistern und auch 2020 erfolgreich zusammenarbeiten werden. Es gibt ja noch genug zu tun, z.B. Schaffung neuer Baugebiete, Erweiterung der Kläranlage, der Bau der Kindertagesstätte und des Horts, der Hochwasserschutz der Stadt, Erhalt von Straßen und Gehwegen, die Weiterentwicklung des Sebastian-Kneipp-Museums, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Zukunft des Dominikanerinnenklosters, das neue Feuerwehrhaus, die Erweiterung des Kreisseniorenheimes, das „Rössle“ in Schlingen, das Regenüberlaufbecken Stockheim und der Kanalbau in Kirchdorf, die Dorferneuerung Stockheims und vieles mehr.
Trotz Haushaltskonsolidierung haben wir unsere Kirchen gerne unterstützt. Auch für die Zusammenarbeit mit unseren Kirchen und Klöstern bedanke ich mich an dieser Stelle.
Am 15. März 2020 sind in unserer Stadt und in ganz Bayern Kommunalwahlen. Bitte machen Sie von ihrem demokratischen Recht Gebrauch, gehen Sie wählen und stärken Sie mit ihrer Auswahl die Demokraten in unserer Demokratie.
Ach ja und noch etwas. Ich glaube, sie wissen, was jetzt kommt:
Ich bin immer noch sehr gerne Ihr Bürgermeister.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns Glück, Gesundheit und Frieden im NEUEN JAHR 2020.
Alles andere können wir erarbeiten.
Ihr Paul Gruschka
Erster Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen.