Stadtkämmerin verklagte Stadt Bad Wörishofen

Stadtkämmerin Ullrich hat gegen die Stadt Bad Wörishofen geklagt und die Stadt Bad Wörishofen muss sich nun gegen ihre Klage verteidigen. Also bei Gericht eine Klageerwiderung einreichen. Danach wird eine öffentliche Verhandlung stattfinden. Wenn kein Vergleich gelingt wird das Gericht ein Urteil sprechen. Es geht insbesondere um eine Weisung von Bürgermeister Gruschka die Rückstände bei den  Bescheiden im Steueramt fristgerecht zu bearbeiten. Die Klageerhebung durch Frau Ullrich machte Bürgermeister Paul Gruschka (FW) in der letzten Stadtratssitzung öffentlich. Doch genau dieser Schritt in die Öffentlichkeit sorgte für Empörung bei einigen Ratsmitgliedern. 14 von ihnen unterzeichneten noch am Abend nach der Sitzung…

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Wolfgang Hützler: Wie andere Kurorte von Stabilisierungshilfen profitieren

Nach veröffentlichten Informationen des Finanzministeriums:Immerhin wurden im Jahr 2018 bayernweit 146 Kommunen diese Hilfen mit einem Gesamtbetrag von 144 Millionen Euro gewährt.  Die höchsten Hilfen flossen demnach in die Stadt Weiden mit 9 Mio. Euro, in die Stadt Hof mit 8 Mio. Euro, nach Marktredwitz mit 6 Mio. Euro, nach Furth im Wald mit 5,5 Mio. Euro und nach Bad Kissingen mit 5 Mio. Euro. Für diese Kommunen, deren Stadträte und Verwaltung, muss das System durchsichtig gewesen sein und für manche sogar schon seit einigen Jahren. Seit 2015 hat das Staatsbad Bad Kissingen insgesamt 13,5 Mio. Euro an Stabilisierungshilfen erhalten.…

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Warum Erster Bürgermeister Paul Gruschka dem Stadtrat von Bad Wörishofen am 20.05.2019 empfahl einen Antrag auf Stabilisierungshilfe zu stellen.

Die Antwort in einem Satz wäre: Bürgermeister Paul Gruschka will den Investitionsstau abarbeiten können und gleichzeitig die Verschuldung zurückführen. Die ausführliche Antwort lautet wie folgt: Der Freistaat Bayern stellt Kommunen ab 2019 Stabilisierungshilfen zur Schuldentilgung und als Investitionshilfen zur Verfügung, wenn bis 03.06.2019 ein Antrag des Stadtrates gestellt wird. Der Antrag setzt eine strukturelle Härte, finanzielle Härte und Konsolidierungswillen voraus. Daher auch durch-schnittliche Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer.   Die Stadt Bad Wörishofen erhält ohnehin seit Jahren Haushaltsgenehmigungen des Landratsamtes Unterallgäu nur noch unter der Auflage der Haushalts-konsolidierung. Letztmals für das Haushaltsjahr 2018. Die Haushaltslage ist angespannt. Eine Erhöhung der…

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Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hützler – Artikel der Mindelheimer Zeitung vom 11.05.2019: „Geld vom Freistaat: Fluch oder Segen?“

Die in diesem Artikel veröffentlichten Meinungen widersprechen sich so, dass es selbst dem in öffentlichen Finanzen erfahrenen Leser schwer fallen dürfte die Dinge im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Stabilisierungshilfen seit 2019 einzuordnen. Die Stadt Bad Wörishofen ist bekanntlich zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Auch 2018 wurde der Haushalt vom Landratsamt Unterallgäu nur unter dieser Auflage genehmigt. Auch in den Vorjahren wurde auf den unterdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 240% hingewiesen. Ebenso auf die Nachteile bei den erhaltenen Schlüsselzuweisungen und der zu bezahlenden Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage. Dies kommt von dem Nivellierungshebesatz von 310%. Bei einem Gewerbesteuerhebesatz unter dem Nivellierungshebesatz bleibt der Stadt weniger netto.…

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In der Kämmerei/Steuerabteilung von Bad Wörishofen herrschen keine „Türkheimer Verhältnisse“

Stellungnahme zum Artikel der Mindelheimer Zeitung vom 06.04.2019 mit der Schlagzeile „Steuern: Zweites Türkheim verhindern“ von dem Vorsitzenden der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Wolfgang Hützler. Die Frage, wie „schlimm ist es wirklich im Steueramt“ stellt sich gar nicht, denn Bürgermeister Gruschka hat bereits durch Frau Stadtkämmerin Ullrich den Stadtrat in nicht öffentlichen Sitzungen informiert. In nicht öffentlichen Sitzungen deshalb, weil die Ursache   mit großer Wahrscheinlichkeit in einer Erkrankung einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters liegt. Obwohl Personalsachen nicht öffentlich zu behandeln sind, wurden Informationen der Mindelheimer Zeitung zugespielt die zu Pressanfragen führten. Die Fragesteller beschädigen damit das Ansehen des Mitarbeiters bzw.…

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Fraktionsführer Wolfgang Hützler spricht Klartext!

Betrifft den Artikel der Mindelheimer Zeitung vom 16.03.2019 „CSU: Die Investitionen sind nicht das Problem“. Diese Behauptung der CSU  ist falsch. Auch eine Stadt kann nicht die Einnahmen reduzieren und gleichzeitig die Ausgaben erhöhen. So kann weder die schwäbische Hausfrau, noch ein Unternehmen, noch eine Kommune agieren. Die CSU verschweigt, dass auf der Einnahmenseite die Stadt Bad Wörishofen ihre Einnahmemöglichkeiten seit Jahren nicht ausschöpft. An den weit unterdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 240% und den großzügigen Erlass von Fremdenverkehrsbeiträgen sei erinnert. Die CSU verschweigt weiter, dass die Ausgabenseite durch eine Vielzahl von unabweisbaren Pflichtaufgaben belastet ist. Teilweise stammen diese noch vom Amtsvorgänger…

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Herzliche EINLADUNG – Alexander Hold spricht zum Thema „Kann Politik noch gestalten?“

Die Freie Wählervereinigung Bad Wörishofen e. V. lädt recht herzlich zu dem Vortrag von Herrn Alexander Hold, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, mit dem Thema „Kann Politik noch gestalten?“ ein. Die Veranstaltung findet statt am kommenden Donnerstag, den 14. März 2019 (19:30 Uhr) im Sebastianeum, Kneippstraße 8, 86825 Bad Wörishofen. Herzlich Willkommen sind selbstverständlich auch Personen, die nicht der Freien Wählervereinigung angehören und gerne mal „rein schnuppern“ möchten. Wir freuen uns auf Sie!

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Bürgermeister Paul Gruschka beanstandet Ablehnung der Spenden 2018

Bürgermeister Paul Gruschka hat die Ablehnung der Spenden 2018 durch nicht-öffentlichen Mehrheitsbeschluss des Stadtrates von Bad Wörishofen vom 18.02.2019 beanstandet und außer Vollzug gesetzt. Die Spenden 2018 in Höhe von ca. 94.000 EUR müssen daher derzeit nicht zurückgezahlt bzw. zurückgegeben werden. Der Stadtrat erhält in der nächsten nicht-öffentlichen Stadtratssitzung Gelegenheit die Spenden doch noch anzunehmen. Gruschka hält den ablehnenden Beschluss für rechtswidrig. Die Stadt Bad Wörishofen hat sich an die Handlungsempfehlungen des Bayerischen Innenministeriums gehalten. Die pauschale Ablehnung durch elf Stadträte stellt einen schwerwiegenden Ermessensfehler dar. Eine Beeinflussung der Arbeit der Verwaltung bzw. des Stadtrates durch Spender ist nicht erfolgt.…

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Stadtrat von Bad Wörishofen hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Organisationsuntersuchung.

Gruschka hatte seine Weigerung die Orga-Untersuchung herauszugeben mehrfach in Sitzungen begründet: Die Organisationsuntersuchung behandelt hauptsächlich Fragen des Aufbaus und der Organisation der Stadtverwaltung und gibt Hinweise zur Prozessoptimierung. Aufgrund der Organisationshoheit des Ersten Bürgermeisters ist die Organisation auch Sache des Bürgermeisters. Zudem sind in der Untersuchung personenbezogene Daten von Mitarbeitern enthalten, die einer Herausgabe widersprechen. Außerdem hat Gruschka die Inhalte der Untersuchung in der nicht-öffentlichen Stadtratssitzung vom 26. Januar durch die Bayerische Verwaltungsakademie dem Stadtrat vorstellen lassen und diese Präsentation dem Stadtrat im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Nunmehr liegt ein Schreiben der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Unterallgäu an die Stadtratsfraktion der…

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