Stadtrat Bad Wörishofen lehnt Spenden 2018 grundlos ab – Bürgermeister Paul Gruschka hält Beschluss für rechtswidrig

Wie seit 2009 üblich sollte der Stadtrat von Bad Wörishofen die Spenden an die Stadt Bad Wörishofen laut Spendenliste 2018 zur Kenntnis nehmen und die Spenden 2018 annehmen.   Dieser Beschlussvorschlag wurde leider mit zehn Ja- zu elf Neinstimmen abgelehnt. Die Spenden für das ganze Jahr 2018 betragen ca. 94.000 EUR. Bürgermeister Gruschka hält diese Entscheidung des Stadtrates für rechtswidrig, denn es gibt keinen Grund für die Ablehnung entsprechend den Handlungsempfehlungen des bayerischen Staatsministeriums der Justiz (Diese sollen Korruption verhindern). Er wird daher die Entscheidung gemäß der Gemeindeordnung beanstanden und ihren Vollzug aussetzen. Bürgermeister Gruschka bittet alle Spender des Jahres…

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Warum Paul Gruschka, 1. Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen, wieder kandidieren wird.

Paul Gruschka, 1. Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen, nimmt hiermit wie folgt Stellung: „Auf die Anfrage der Mindelheimer Zeitung vom 18.02.2019, ob ich nochmals kandidieren werde, habe ich mit einem klaren „Ja“ geantwortet. Bei der Kommunalwahl 2020 habe ich vor erneut für die Freien Wähler als Bürgermeister für Bad Wörishofen zu kandidieren. Diese Frage haben mir auch schon viele Bürgerinnen und Bürger von Bad Wörishofen gestellt und auch ihnen habe ich stets mitgeteilt, dass ich erneut als Bürgermeister kandidieren werde. Zunächst setzt die Kandidatur voraus, dass mich der Verein Freie Wählervereinigung Bad Wörishofen e. V. wieder als Bürgermeisterkandidat nominiert. Dafür…

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Die Vorstandsmitglieder der Freie Wählervereinigung Bad Wörishofen e. V. für die Jahre 2019 und 2020 stellen sich vor.

Am 1. Februar 2019 fanden im Rahmen unserer ordentlichen Mitgliederversammlung die Neuwahlen der Vorstandschaft für die nächsten 2 Jahre statt. Zum Vorsitzenden wurde Herr Paul Gruschka, zum stellvertretenden Vorsitzenden Herr Thomas Vögele, zum Generalsekretär Herr Rudolf Leiwesmeier, zur Schatzmeisterin Frau Angelika Beck und als Beisitzer die Herren Arnold Kolb, Oliver Schromm und Rüdiger Ziehl gewählt. Die Vorstandschaft der vergangenen 2 Jahre wurde damit einstimmig wieder gewählt. Statt bisher 2 Beisitzern entschied sich die Mitgliederversammlung nun für 3 Beisitzer. Als neuer Beisitzer wurde Herr Rüdiger Ziehl gewählt.

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Neujahrsempfang 14. Januar 2019

Neujahrsempfang 14. Januar 2019 der Kirche und Kommune im Dorfgemeinschaftshaus Dorschhausen: Ansprache 1. Bürgermeister Paul Gruschka Hohe Geistlichkeit, sehr geehrter Herr Pfarrgemeinderatsvorsitzender Wolfgang Gareis, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich bedanke mich bei Herrn Pfarrer Hartmann und Frau Pfarrerin Ohr für den ökumenischen Gottesdienst in der Pfarrkirche Mariä Heimsuchung. Es ist mir eine Freude Sie im Namen der Stadt Bad Wörishofen sehr herzlich zu unserem traditionellen Neujahrsempfang hier im Dorfgemeinschaftshaus Dorschhausen begrüßen zu dürfen. Entschuldigen mussten sich Herr Geschäftsleiter Aicher, Frau Kurdirektorin Nocker und Herr Stadtrat Hützler. Für mich ist es immer etwas besonderes an einem Gottesdienst in der „Pfarrkirche Dorschhausen“…

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Kneippianum – Zurück zur Sachlichkeit

Durch viele Meinungsäußerungen, Vermutungen und Spekulationen über die Schließung des Kneippianums, hat sich eine Woge der Entrüstung über den Orden der Barmherzigen Brüder ergossen. Ich bin auch über die Schließung des Unternehmens erschrocken. Die entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mein Mitgefühl und ich wünsche ihnen einen schnellen Übergang in ein neues Arbeitsverhältnis. Dass im Besonderen hier aufgewachsene Bürgerinnen und Bürger, gewissermaßen die Ureinwohner, die Entscheidung des Ordens der Barmherzigen Brüder nicht so einfach hinnehmen wollen, verstehe ich. Schließlich ist Kneipp der Vater aller Dinge in unserer Stadt. Seine Lehre hat die Gemeinschaft geprägt und auch zu wirtschaftlichem Erfolg geführt.  Die…

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Offener Brief an die Mindelheimer Zeitung – Thema: Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen

Sehr geehrter Herr Geiger, zu Ihrem heutigen Artikel über die Haltung der Gruppe „Impulse“ ist aus meiner Sicht Folgendes ergänzend mitzuteilen: In seinem 14. Tätigkeitsbericht berichtet der Bayerische Beauftragte für den Datenschutz dem Bayerischen Landtag, dass es nicht ermessensfehlerhaft ist, wenn Gemeindebürgern keine Abschrift der Niederschrift öffentlicher Sitzungen erteilt wird. Sie finden den kompletten Tätigkeitsbericht unter folgender Adresse im Internet: https://www.thm.de/zaftda/tb-bundeslaender/cat_view/25-tb-bundeslaender/7-bayern/44-landesdatenschutzbeauftragter. Zum schnelleren Überblick hänge ich Ihnen einen Auszug an, in welchem die betreffende Stelle mit einem roten Pfeil markiert ist. In einer jüngeren Veröffentlichung weist der Datenschutzbeauftragte auf die Risiken der Veröffentlichung im Internet hin. Die Ausführungen finden Sie…

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Hubert Aiwanger in Bad Wörishofen

Am Mittwoch konnten wir uns über besondere Gäste in unserer schönen Kurstadt freuen. Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung besuchten Hubert Aiwanger, Marlene Preißinger, Michael Moser, Johann Fleschut und Bernhard Pohl Bad Wörishofen. Im Gasthaus Rössle begeisterte Aiwanger die Besucher mit seiner Rede rund um die Themen, welche die Menschen in Bayern derzeit beschäftigen. Bernhard Pohl ermöglichte dem Forum mit seinen Worten einen Blick in das derzeitige Landtagsgeschehen und betonte die wichtige Position der freien Wähler als starke Fraktion im bayerischen Landtag. Viele interessante Gesprächsthemen ergaben sich auch im Dialog mit den Bürgerinnen, Bürgern und dem ersten Bürgermeister Paul Gruschka, welcher als…

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Pressemitteilung vom 07.08.2018 des Ersten Bürgermeisters Paul Gruschka zur geplanten Schließung des Kneippianum

Die Geschäftsleitung der Barmherzige Brüder Bayerische Ordensprovinz KdöR hat mich informiert, dass geplant ist das Kneippianum zu schließen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden heute informiert. Daher ist eine Stellungnahme in meinem Urlaub erforderlich. Die Kurstadt Bad Wörishofen bedauert es sehr, dass das Kneippianum zum Jahresende geschlossen werden soll. Wir alle fühlen mit den ca. 70 Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmern des Kneippianums und ihren Angehörigen. Sie verlieren Arbeitsplätze, die sie oftmals seit vielen Jahren innehatten und die als sicher galten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen jetzt einer ungewissen Zukunft entgegen und sorgen sich um ihre Existenz und die ihrer Familien. In solchen…

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PM: Kein Wirtschaftsförderer für Bad Wörishofen

Bad Wörishofen: In der nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtrates am vergangenen Montag wurden unter anderem Personalangelegenheiten besprochen. Nach der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung muss der erste Bürgermeister die in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt geben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. Der Stadtrat hat einstimmig die Einstellung eines Geschäftsleiters zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen. Dies wird voraussichtlich in drei Monaten der Fall sein. Mehr darf in dieser Personalsache derzeit nicht gesagt werden. Der neue Geschäftsleiter wird nach Gesprächen mit seinem derzeitigen Arbeitgeber zeitnah öffentlich vorgestellt werden. Der Stadtrat hatte im Dezember 2017 beschlossen, eine neue Stelle für einen Wirtschaftsförderer auszuschreiben.…

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PM: Austritt des Mitglieds Alwin Götzfried

Das Verhalten von Herrn Götzfried in der öffentlichen Stadtratssitzung vom 04.06.2018 im Zusammenhang mit der Spende von Herrn Kania und Frau Vorwerk für den Hainbuchen-Pavillon hat bei den Mitgliedern „das Fass zum Überlaufen gebracht“. In der gestrigen Mitgliederversammlung wurden folgende Beschlüsse zu dem Vereinsmitglied Alwin Götzfried (dieser ist auch Mitglied des Stadtrates von Bad Wörishofen, Wirtschaftsreferent und Mitglied der Fraktion der Freien Wähler von Bad Wörishofen) gefasst: Herr Götzfried hatte seinen Austritt aus dem Verein „Freie Wählervereinigung Bad Wörishofen e.V.“ mit Schreiben vom 26.03.2018 „mit sofortiger Wirkung gemäß den satzungsmäßigen Bedingungen“ erklärt. Da ein Austritt laut Satzung zum Ende des…

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