Paul Gruschka weist Kritik zurück und stellt klar

Die Kritik der Fraktionen der CSU und der SPD sowie des Wirtschaftsreferenten Götzfried (Freie Wähler) weise ich als Erster Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen in aller Deutlichkeit zurück.

Die Kritik ist unsachlich, denn die Notwendigkeit und auch die Auflage zur Haushaltskonsolidierung sind unbestreitbar. Mit populistischen und polemischen Äußerungen ist der Finanzschwäche unserer Stadt nicht beizukommen. Ein Rundumschlag auch noch gegen Landratsamt und Landrat Weirather mag der Vorbereitung der CSU für ihren nächsten Bürgermeister- oder Landratskandidaten dienen, aber keinesfalls den Interessen der Stadt Bad Wörishofen.

Die Haushaltslage wird von mir nicht schlecht geredet, sondern objektiv dargestellt und die für 2018 geplante Kreditaufnahme von 2.766.300 EUR belegt dies. Die Prognose unserer Kämmerin für spätere Jahre klingt düster. Die alljährlich von mir öffentlich bekannt-gemachten Haushaltsgenehmigungsschreiben sprechen eine unmissverständliche Sprache. Die Haushaltslage ist seit vielen Jahren angespannt und die teilweise seit Jahrzehnten geschobenen Maßnahmen können nun nicht mehr länger geschoben werden. Der Haushalt 2017 wurde durch erfreulicherweise gestiegene Gewerbesteuern (ca. 7,3 Mio. EUR) und seit 2016 gestiegene Fremdenverkehrsbeiträge (2017 ca. 1,37 Mio. EUR) und durch einschneidende Sparmaßnahmen und die Einnahme einer hohen Schlüsselzuweisung (ca. 2,5 Mio. Euro) verbessert. 2018 erhält die Stadt aufgrund ihrer schwachen Steuerkraft eine noch höhere Schlüsselzuweisung von ca. 3 Mio. Euro. Ohne diese staatliche Subvention – die höchste im Landkreis Unterallgäu – wäre der Haushaltsausgleich nicht möglich. Schlüsselzuweisungen sind gleichsam ein Solidarbeitrag anderer Gemeinden für ihre armen Verwandten. Hierauf stolz sein zu wollen, verbietet die Ethik.

Hohe Schlüsselzuweisungen sind ein Zeichen unserer Finanzschwäche. Die Tatsache, dass die Fachleute des Landratsamtes Unterallgäu und des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes die Haushaltskonsolidierung fordern, bestätigt die finanzielle Schieflage der Stadt.

Neben Formulierungen, wie „Kampf“ und „Parole“ aus den längst vergangenen 68er Jahren und dem Aufbau einer Drohkulisse scheuen sich die Autoren nicht, Art. 28 des Grundgesetzes zu bemühen. Sie zitieren diesen allerdings nicht vollständig, sondern nur soweit, wie er ihrer Auffassung entgegenkommt. Artikel 28 Abs. 2 Satz 1 GG lautet: Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Dieser Verfassungsgrundsatz gibt eben Stadträten keinen Freibrief zu tun oder zu unterlassen, was ihnen gefällt oder was sie für richtig halten. Auch Stadträte haben sich an die Gesetze zu halten. Zudem darf ich daran erinnern, dass in einer Demokratie der Souverän stets das Volk ist! Also die Bürgerinnen und Bürger von Bad Wörishofen.

Zur Haushaltsberatung wurde von der Stadtkämmerei eine 16-seitige Vorlage gefertigt. In dieser wird auch darauf hingewiesen, dass der Stadtrat seiner Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung bisher nur unzureichend nachgekommen ist. Ebenso wurde von der Stadtkämmerei auch auf die vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat herausgegebenen Anforderungen an das zu erstellende Haushaltskonsolidierungskonzept Bezug genommen. In einem 10-Punkte-Katalog kann jedermann nachlesen, wie bei einer Haushaltskonsolidierung zu verfahren ist. Dort steht u.a.: Zur Sicherstellung bzw. Wiederherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit und einer geordneten Haushaltswirtschaft wird es „regelmäßig“ erforderlich sein, dass sich die Kommune auf unabweisbare Ausgaben beschränkt und nur finanzielle Leistungen erbringt, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Bei Haushaltskonsolidierungen wird verlangt, den Gewerbesteuerhebesatz mindestens in Höhe des Landesdurchschnitts festzusetzen (in Bad Wörishofen also 319,7%).

Es ist aus meiner Sicht die gemeinsame Aufgabe des Stadtrates in Zusammenarbeit mit dem Ersten Bürgermeister diese große Herausforderung so zu bewältigen, dass die Lebensqualität der Einwohner nicht sinkt, die vorhandene Infrastruktur erhalten wird, Arbeitsplätze und Wohnraum geschaffen werden können.

Der unterdurchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz von 240% ist aufgrund der Haushaltslage und wegen der abzuführenden Gewerbesteuerumlage meines Erachtens zu niedrig und ich setzte mich für eine Anpassung auf einen normalen Gewerbesteuerhebesatz ein. Gleicher Auffassung sind der Bayerische Kommunale Prüfungsverband und das Landratsamt Unterallgäu.

Es darf nicht verschwiegen werden, dass der unterdurchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz in Höhe von 240 % die Finanzen der Stadt Bad Wörishofen in zweifacher Hinsicht belastet. Zum einen durch Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und zum anderen durch Mehrausgaben bei der Kreisumlage. Beispielsweise müssen bei Isteinnahmen von 5 Mio. EUR bei einem Hebesatz von 250% bei der Gewerbesteuerumlage 2,0 Mio. EUR als Einnahmen zu Grunde gelegt werden, bei einem Hebesatz von 350% aber nur ca. 1,4 Mio. EUR.

Die in der Größe vergleichbare Stadt Mindelheim bleibt daher trotz deutlich höherer Gewerbesteuereinnahmen mit ihrem Hebesatz von 315 % über dem aktuellen Nivellierungshebesatz von 310% und vermeidet diese Nachteile.

Dass Bad Wörishofen die finanziellen Mittel zur Erfüllung der Pflichtaufgaben z.B. Bau, Erhaltung und Betrieb von Kindergärten und Schulen, Feuerwehren, Straßenbau, Wasserver- und Abwasserentsorgung braucht ist offensichtlich. Ebenso für die Finanzierung von freiwilligen Leistungen z.B. für die Erhaltung des Kurortes und die Förderung der ehrenamtlich tätigen Vereine.

Unser Prädikat „Bad“ muss uns allen etwas wert sein, ist aber nicht zum Nulltarif zu haben!