Prioritäten setzen

Derzeit ist es uns wichtig die Kapazitäten auf die Krisenbewältigung zu setzen und nicht auf den Wahlkampf.

Bild: Regelmäßig tagt unser Krisenstab und bespricht die notwendigen Maßnahmen.

Pressemitteilung der Stadt Bad Wörishofen vom Dienstag, 24. März 2020 des Ersten Bürgermeisters Paul Gruschka:

Die Krisenstäbe der Stadt Bad Wörishofen arbeiten bereits seit 17.03.2020!

Erster Bürgermeister Paul Gruschka bittet die Bad Wörishoferinnen und Bad Wörishofer inständig sich durch den heutigen Artikel in der Mindelheimer Zeitung „Corona: CSU fordert Krisenstab“ nicht verunsichern zu lassen, denn die Krisenstäbe der Stadt Bad Wörishofen wurden bereits seit 26.02.2020 vorbereitet und haben 1 Tag nach Ausrufung des Katastrophenfalles CORONA SARS-CoV-2/COVID 19 am 17.03.2020 ihre Arbeit aufgenommen. Es besteht kein Grund zur Sorge.

Bereits am Montag, den 23.03.2020 hatte Erster Bürgermeister Paul Gruschka die Öffentlichkeit über das Krisenmanagement der Stadt in Sachen Corona mit einer kurzen Video-Botschaft über facebook informiert.

Mit dieser Pressemitteilung wird die Öffentlichkeit wie mit einem Tagebuch informiert. Aufgrund des Umfangs im Telegrammstil:

26.02.2020:

Auf Amtsleiterebene wurden Pandemiepläne und Krisenstäbe für die Stadtwerke und das Rathaus diskutiert und vorbereitet.

03.03.2020:

Der Leiter der Stadtwerke Humboldt legt seinen Pandemieplan zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Trinkwasser, Strom, Gas und Fernwärme vor. Aus dem Pandemieplan der Stadtwerke entwickelt  Geschäftsleiter Aicher den Pandemieplan für das Rathaus.

 

 

07.03.2020:

Allgemeinverfügung StMGP: Schüler und Kinder, die in Risikogebieten waren (z.B. Südtirol) dürfen 14 Tage ab Rückkehr keine Schule und KiTa betreten.

10.03.2020:

Das Robert Koch-Institut rät, dass Gemeinden und Krankenhäuser ihre Krisenpläne aktivieren sollen, was wiederum auf Ebene der Amtsleiter bewertet wurde. Die Betriebsleitung unserer Kläranlage informiert über die Maßnahmen zur Sicherstellung des Notbetriebs. Ministerpräsident Söder kündigt an im Freistaat Bayern Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmer zunächst bis 19.04.2020 zu untersagen. Der Bayerische Städtetag informiert, dass zwischen 500 und 1.000 Teilnehmern die Kreisverwaltungsbehörden eine genaue Risikobewertung vornehmen. Unter 500 Teilnehmern entscheidet jeder Einzelne.

11.03.2020:

Das StMGP untersagt bis 19.04.2020 Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern. Bei 500 – 1.000 Teilnehmern entscheiden die Gesundheitsämter. Unter 500 Teilnehmern sollen Beratungen mit den Gesundheitsämtern erfolgen.

Gruschka und der Kur- und Tourismusbetrieb beraten das Veranstaltungsverbot. Gruschka entscheidet zum Schutz vor Corona schon ab 14.03.2020 die Veranstaltungsräume des Kur- und Tourismusbetriebes vorläufig bis 03.04.2020 zu schließen.

12.03.2020:

Geschäftsleiter Aicher informiert über alle Amtsleiter zu Dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von Corona.

Gruschka informiert über die Presse, dass die Veranstaltungsräume des Kur- und Tourismusbetriebes (z.B. Kursaal, Videoraum, Kurtheater, Seminarräume und das „Haus zum Gugger“) bis vorläufig 03.04.2020 geschlossen werden.  

Die Gastgeber, Stadträte, Amtsleiter werden informiert. Gruschka entscheidet auch, dass die Eishalle geschlossen wird und die Gesundheitstage abgesagt werden.

Werkleiter Humboldt bittet das Gesundheitsamt um Klärung, ob sich die Pandemieplanungen noch in der Vorbereitungsphase befinden oder diese schon besteht.

Gruschka bittet Schulleiter Petzenhauser um gegenseitige Abstimmung im Falle einer Schulschließung, da er im Zusammenhang mit der Schließung von Veranstaltungsräumen auch Überlegungen bzgl. der Dreifachturnhalle anstellt.

Gruschka bittet den Geschäftsleiter eine Beratung bzgl. der Schließung von KiTa’s einzuholen.

Der Ordnungsamtsleiter informiert, dass die Veranstaltungsuntersagung auch im Freien gilt. Ostereiermarkt und Osterbrunnenfest werden abgesagt.

13.03.2020:

Kinderbetreuungseinrichtungen werden bis 19.04.2020 geschlossen. Geschäftsleiter Aicher erarbeitet einen Plan für ein Notbetreuung und veröffentlicht diesen in der Presse.

15.03.2020:

15 Corona-Fälle im Landkreis, ein Fall in einem Hotel in Bad Wörishofen.

16.03.2020:

Werkleiter Humboldt erhält die Auskunft, dass das Inkrafttreten von Pandemieplänen per Anweisung der Regierung oder des Innenministeriums zu erfolgen hat.

Ministerpräsident Söder ruft den Katastrophenfall vorläufig für 15 Tage aus. Dieser regelt zusammengefasst Untersagungen von Veranstaltungen und Versammlungen, Freizeiteinrichtungen, Gastronomiebetrieben, Einzelhandel und besondere Öffnungszeiten zur Versorgung existentieller Güter.

Gruschka entscheidet das Rathaus, den Kur- und Tourismusbetrieb, die Stadtwerke und den Betriebshof für den Publikumsverkehr bis auf weiteres zu schließen.

Die Presse teilt mit, dass das Sebastianeum unter Quarantäne bleibt.

17.03.2020:

Gruschka ruft erstmals den Krisenstab ein. Es werden viele Maßnahmen angesprochen und soweit schon möglich Regelungen getroffen:

Schutz der Mitarbeiter bei der Stichwahl vom 29.03.2020 durch Briefwahl, Briefwahl ohne Mitarbeiter der Stadtwerke um deren Ansteckung zu vermeiden, Anschaffung von Fieberthermometern, Beschilderungen Spielplätze und Kurpark, Schließung öffentlicher Toiletten, Parkhäuser sollen geöffnet bleiben, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Räumen können Stadtratssitzungen oder andere Gremiensitzungen überhaupt noch stattfinden, Aufrechterhaltung ÖPNV, Schließung Gradieranlage und Kneippanlagen, Ausweis- bzw. Meldepflicht im Krisengebiet usw…

Der Bayerische Städtetag informiert zur Stichwahl und zum Umgang mit Sitzungen bis 19.04.2020 und dass hierzu eine Äußerung des Innenministeriums angekündigt ist. Bis dahin sind Gremiensitzungen zwar nicht untersagt, aber auf das nötigste Maß zu reduzieren. Die geplante Stadtratssitzung vom 25.03.2020 wird daraufhin einvernehmlich abgesagt.

18.03.2020:

Gruschka informiert die Unternehmerinnen und Unternehmer über die steuer- und wirtschaftspolitischen Unterstützungsmaßnahmen der Stadt (z. B. Vorauszahlungen, Mahnungen, Säumniszuschläge, Stundungen).

Ministerpräsident Söder untersagt den Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken bis 30.03.2020.

19.03.2020:

Gruschka erkundigt sich nach dem Hilfebedarf der Tafel und erhält die Antwort, dass die Tafel Bad Wörishofen bis auf weiteres geöffnet bleibt. Um der Falschmeldung (die Tafel schließt) entgegenzutreten, wird auf die Tatsache, dass die Tafel bis auf weiteres geöffnet bleibt auf der städtischen homepage und facebook hingewiesen.

Über 100 Hotels schließen und die Gäste müssen abreisen.

18.03.2020:

Stadtkämmerin Ullrich schlägt Gruschka aufgrund der zu erwartenden Vielzahl von Stundungsanträgen wegen des Katastrophenfalles die Wertgrenzen der Geschäftsordnung anzupassen, was dieser begrüßt. Gruschka beauftragt die Kämmerei mit einem Unternehmerrundschreiben.

19.03.2020:

Der Krisenstab zieht in den 3. Stock um, um die erforderlichen Abstände zu wahren, zumal der große Sitzungssaal für die Stichwahl benötigt wird. Es werden die Themen Fieberthermometer, Stadtratssitzungen im Kurhaus wohl nur mit Genehmigung des Landratsamtes, homeoffice, die schwierige finanzielle Lage der Stadt, das Thema Wasserlieferungen trotz Zahlungsverzug, Schutz der Mitarbeiter bei der Briefwahl, Entscheider im Krisenstab und Sicherstellung bei Ausfällen, Kernfunktionen und kritische Infrastruktur, Toiletten Parkhäuser, Einstellung Kurlinie und Thermenlinie, Bestehenlassen Stadtlinie, Sicherstellung von Lohn und Gehaltszahlungen, Absage Kurparkfest 20.06.2020, Jubiläum 17. Mai und der Ärztekongress 21. Oktober sollen noch gehalten werden, Dienstausweise usw…

Der Krisenstab wird ab jetzt täglich tagen.

Die Allgemeinverfügung über Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen wird vom Gesundheitsministerium geändert und tritt ab 18.03.2020 in Kraft.

Das Wirtschaftsforum will mit einer gemeinsamen Anzeige in der Krise Mut machen.

Gruschka schlägt dem Gesundheitsamt für Untersuchung und Betreuung von Coronapatienten das leerstehende Kneippianum vor. Weiter schlägt Gruschka das leerstehende Eisstadion und seinen Parkplatz als Drive-In Untersuchungszentrum vor.

Das Gesundheitsministerium informiert zu Bestattungen als Veranstaltungen im Sinne der Allgemeinverfügung vom 16.03.2020.

Ein Gastgeber bittet Gruschka um Erlass einer Einzelverfügung der Betriebsschließung da seine Betriebsschließungsversicherung sonst „wahrscheinlich keinen Versicherungsfall“ annehme. Gruschka bezweifelt seine Zuständigkeit und sichert Prüfung zu.

Herr Dr. Walters, Leiter des Gesundheitsamtes nimmt Gruschka’s Ideen bezüglich Kneippianum und Eisstadion in seine Überlegungen mit auf.

Eine Bürgerin ist der Meinung, dass es falsch sei, die Tafel weiter geöffnet zu lassen. Das sieht Gruschka nicht so, da ihm Frau Westfahl das neue System der Lebensmittelausgabe erklärt hat.

Das Landratsamt gibt Ausnahmeregelungen u.a. zur Abhaltung von Gremiensitzungen bekannt: Abgehalten werden dürfen nur nicht verschiebbare Sitzungen. Je nach Größe Sitzungssaal maximal 30 Personen inclusive Zuhörer. Abstände mindestens 1,5 m. Husten und Niesregeln sind zu beachten usw…

Der Krisenstab sieht bei 25 Stadträten und 5 Amtsleitern keine Möglichkeit mehr öffentliche Sitzungen abzuhalten.

Das Landratsamt Unterallgäu erlässt Regelungen zur sicheren Benutzung von Wertstoffhöfen.

 

 

Freitag 20.03.2020:

Krisenstabbesprechung zu den Themen: Baggerarbeiten Bauhof für Stadtwerke bei Rohrbrüchen, Stundungen, Schutz der Kunden bei Besuch des Wertstoffhofes, Lohnfortzahlung Personal, Arbeiten im Schichtdienst zur Schaffung von Personalreserven.

Das Bayerische Gesundheitsministerium erlässt die vorläufigen Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie für die nächsten 154 Tage.

Der Bayerische Städtetag weist auf die finanziellen Folgen der Corona Krise hin und gibt Vollzugshinweise zu finanziellen Hilfen.

Gruschka wendet sich per Video-Botschaft an die Bürgerschaft.

Samstag 21.30.2020:

Gruschka besucht Geschäfte, die noch geöffnet werden durften und fragt nach den Erfahrungen.

Sonntag 22.03.2020:

Per Pressemitteilung appelliert Gruschka an die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen, die Pressemitteilung wird aber nicht abgedruckt.

Ebenfalls per Pressemitteilung weist Gruschka darauf hin, dass die Abgabe von Briefwahlunterlagen weiterhin erlaubt ist. Auch diese Pressemitteilung wird nicht abgedruckt.

Montag 23.03.2020:

In der Sitzung des Krisenstabes wurde folgende Themen behandelt: Eine Mitarbeiterin des Rathauses erkrankte an Corona, was Quarantäne einiger Mitarbeiter und auch eines Mitgliedes des Krisenstabes zur Folge hatte und Umstrukturierungen erforderte. Der Geschäftsleiter informiert, dass der Wertstoffhof vom Landratsamt seit Freitag geschlossen wurde.

Das Abhalten einer Stadtratssitzung wird erneut diskutiert.

Ebenso ob die Vorbereitungsarbeiten für das Freibad vergeben werden sollen, um überhaupt noch eine Öffnung in diesem Jahr erreichen zu können.

Eine Isolationsschleuse vom Eingang des Rathauses bis zur Kasse wird erörtert, um Barauszahlungen ermöglichen zu können bzw. ein Isolationsbüro zu schaffen.

Gruschka wendet sich wieder per Video-Botschaft an die Bürgerschaft und informiert über die Krisenstäbe.

 

Zusammenfassung:

Jedem, der dieses Tagebuch liest, muss klar sein, dass der Erste Bürgermeister und die Verwaltung „am Limit arbeiten“. Natürlich kann der Zweite Bürgermeister zur Vermeidung einer Ansteckung nicht mitarbeiten, denn er muss den Ersten Bürgermeister im Falle eines Ausfalles vertreten.