Wie seit 2009 üblich sollte der Stadtrat von Bad Wörishofen die Spenden an die Stadt Bad Wörishofen laut Spendenliste 2018 zur Kenntnis nehmen und die Spenden 2018 annehmen.
Dieser Beschlussvorschlag wurde leider mit zehn Ja- zu elf Neinstimmen abgelehnt.
Die Spenden für das ganze Jahr 2018 betragen ca. 94.000 EUR.
Bürgermeister Gruschka hält diese Entscheidung des Stadtrates für rechtswidrig, denn es gibt keinen Grund für die Ablehnung entsprechend den Handlungsempfehlungen des bayerischen Staatsministeriums der Justiz (Diese sollen Korruption verhindern). Er wird daher die Entscheidung gemäß der Gemeindeordnung beanstanden und ihren Vollzug aussetzen.
Bürgermeister Gruschka bittet alle Spender des Jahres 2018 nicht enttäuscht zu sein und den Ausgang des Beanstandungsverfahrens abzuwarten. Die Stadt Bad Wörishofen braucht ihre Spender bei dieser angespannten Haushaltslage.
Die Stadt Bad Wörishofen hält sich an die Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und der kommunalen Spitzenverbände in Bayern. Bürgermeister Gruschka sieht daher gute Erfolgsaussichten, dass die Spenden 2018 doch noch vom Stadtrat angenommen werden beziehungsweise dass seine Beanstandung Erfolg haben dürfte.
Wenn der Stadtrat bei seinem ablehnenden Beschluss bleibt und die Beanstandung des Bürgermeisters keinen Erfolg hat, müssen die Spenden rückabgewickelt werden.
Nachdem schon wegen des alljährlichen Förderprogramms 2020 von Herrn Kania erhebliche Spenden von ihm enthalten sind, dankt Bürgermeister Gruschka Herrn Kania, dass der „Babygruß“ am vergangenen Montag trotzdem stattfand.
Widersprüchlich ist, dass in derselben Sitzung „künftige“ Spenden für eine Ampel und Fahrräder für den Verkehrserziehungsgarten aber einstimmig angenommen wurden. Bekanntlich hat Herr Kania für den Verkehrserziehungsgarten ca. 170.000 EUR gespendet.