Haushalt 2018 „Zwischen Schlechtreden und Schönfärben steht eines: die Wahrheit!“

Zunächst danke ich allen, die an der Aufstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltplanes für das Jahr 2018 mitgewirkt haben.

Eingangs möchte ich Folgendes sagen:

Zwischen Schlechtreden und Schönfärben steht eines: die Wahrheit!

Der Ergebnishaushalt 2018 mit einem Volumen von rund 34, 8 Mio Euro weist in den Erträgen eine Schlüsselzuweisung von über 3 Mio. Euro aus, die entscheidend zum Haushaltsausgleich beigetragen hat.

Gegenüber dem Vorjahr mit rund 33,4  Mio. Euro errechnet sich eine Steigerung von 1,4 Mio. Euro, die angesichts der Herausforderungen aus meiner Sicht als moderat bezeichnet werden kann.

Im Bereich der Investitionstätigkeit werden Auszahlungen in Höhe von 8,75 Mio. Euro veranschlagt, darunter

  • 2,4 Mio. für Grunderwerb,
  • 4,2 Mio. für Baumaßnahmen im Hoch- und Tiefbau einschl. Restzahlungen z.B. Abw. Kidorf
  • 2,2 Mio . für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen.

Da nur Einzahlungen von 4,1  Mio. Euro erwartet werden, entsteht eine Lücke von rund 3,7 Mio. Euro, die durch einen Kredit von 2,6 Mio. Euro und eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden muss.

In dieser Haushaltssatzung werden sinnvollerweise Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 890.000,– Euro festgesetzt. Der Stadtrat ermöglicht damit der Verwaltung, die Kommune für künftige Haushaltsjahre zu binden, um im Haushaltsjahr begonnene Investitionsmaßnahmen fortzuführen.

Gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen zu besonderen Positionen des Haushaltes:

Personalausgaben

9,542 Mio. Euro werden als Personalausgaben festgesetzt. Das sind 27,4 % der Aufwendungen des Ergebnishaushaltes. Im Vorjahr waren das 8.813 Mio. Euro und 26,4%.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Einstellungen für den Betrieb der Kindergärten, einen Wirtschaftsförderer und Gebäudemanager vorgesehen sind und der Tariferhöhungen von 3% sind diese Ausgaben noch vertretbar. Allein rd. 2,48 Mio. sind für Beiträge zu Sozialaufwendungen zu entrichten.

Freiwillige Leistungen

Dank an die Stadtkämmerin, die meine Anregung aufgegriffen hat, in den Produktbeschreibungen der einzelnen Kostenträger im Ergebnishaushalt die Pflichtaufgaben und die Freiwilligen Aufgaben gesondert zu kennzeichnen.

Ich konnte damit die Summe der Freiwilligen Leistungen der Stadt feststellen. Das Ergebnis meiner Auswertung beläuft sich auf insgesamt 4.971.300,– Euro.

Darin enthalten ist das Ergebnis für die Kurverwaltung mit 2.787.100,– Euro. Dieser Betrag stellt die freiwillige Leistung der Stadt dar und errechnet sich aus den Erträgen der Kurverwaltung abzüglich der Aufwendungen.

Ohne Kurverwaltung beträgt der Aufwand der Freiwilligen Leistungen der Stadt 2.184.200,– Euro.

Darin enthalten sind z.B.

  • Bereitstellung der Musikschule mit 257.300,–Euro
  • Bereitstellung und Betrieb des Sportstadions mit 200.900,– Euro
  • Bereitstellung und Betrieb des Freibades mit 385.000,– Euro
  • Bereitstellung und Betrieb des Eisstadions mit 250.100,– Euro

Gewerbesteuer

Die Erträge aus der Gewerbesteuer werden 2018 bei einem Hebesatz von 240% mit 7.000.000,– festgesetzt.

Bei einer einfachen 3-Satzrechnung unter Berücksichtigung eines Hebesatzes von 319% ergäben sich 9.304.166,–Euro. Das wären 2,30 Mio. mehr als bisher und damit könnten die Freiwilligen Leistungen der Stadt gedeckt werden.

Die Berechnung ist sicher schwieriger. Die Stadtkämmerin hat aber in ihrer umfangreichen und aussagekräftigen Vorlage bei einem Anordnungssoll von 3.500.000,– Euro (also der Hälfte von 7.000.000,–Euro) und einem Hebesatz von 320% ein voraussichtliches Einnahmeplus von 1.166.667,–Euro errechnet. Da liege ich mit meiner einfachen Berechnung gar nicht so schlecht.

Aus meiner Sicht stellt sich die Frage und gebe ich zu bedenken, ob es bei den Herausforderungen, denen unsere Stadt in den nächsten Jahren begegnen muss, richtig ist, dass der Gewerbesteuerhebesatz von 240% – der seit 4 Jahren gültig ist – für alle Zukunft gültig sein muss?

Ich bin zuversichtlich, dass die Unternehmer dem Schicksal ihres Standortes nicht mit unbeugsamer Härte gegenüberstehen und schlage deshalb die gemeinsame Entwicklung zur Erhöhung bzw. Dynamisierung eines moderaten Gewerbesteuerhebesatzes vor.

Wolfgang Hützler