Liebe Wählerinnen und Wähler der FREIEN WÄHLER
von Bad Wörishofen!
Mit diesem Artikel auf unserer Internetseite wollen wir Ihnen gegenüber eine Stellungnahme zur Stadtratswahl und der Verteilung von Posten im neuen Stadtrat abgeben. Zunächst bedanken wir uns noch einmal sehr herzlich für Ihre Wahl, die uns mit 35.172 Stimmen den Status der zweitstärksten Fraktion mit 5 Mitgliedern im Stadtrat gesichert hat.
In dem rechtlich vorgeschriebenen Losentscheid gegen die FDP (3.223 Stimmen, 5. Stelle aller angetretenen Gruppierungen und 1 Sitz im Stadtrat) konnten wir in 4 Ausschüssen unsere Sitze verteidigen. In zwei Ausschüssen mussten wir einen Sitz an die FDP abgeben.
Unsere Bemühungen, bei der Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters, sowie bei der Verteilung der Referentenposten, den Status als zweitstärkste Fraktion wider zu spiegeln, scheiterten. Vor der konstituierenden Sitzung wurden zwischen CSU, Grüne, SPD, ÖDP und FDP geheime Absprachen über die Wahl der weiteren Bürgermeister und die Benennung der Referenten getroffen. Das ist grundsätzlich zulässig. Mit Fairness, deren Grundlagen Ausgewogenheit und Anstand sind, war nicht zu rechnen, weil diese Eigenschaft weitgehend aus dem politischen Alltag unserer Stadt verschwunden ist. Ethische und moralische Grundsätze, Werte des menschlichen Miteinanders und das Wählervotum spielen aus unserer Sicht in Bad Wörishofen keine Rolle mehr.
Unsere Mitglieder des Stadtrates, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, erkennen das Ergebnis der konstituierenden Sitzung an. Politische Gruppierungen können bei Wahlergebnissen unterliegen oder bei der Vergabe von Posten durch Mehrheiten nicht zum Zuge kommen. Das geschieht auf allen Ebenen politischer Gremien und zählt zu den Folgen demokratischer Verfahren. In der Bundes- oder Landespolitik erfolgen Kabinettsumbildungen oder Änderungen in der Person von Beauftragten.
Berichterstattung und Kommentare in der Mindelheimer Zeitung und dem Wochenkurier über den Ablauf und die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung waren unterschiedlich, wenngleich für uns FREIE WÄHLER negativ. Papier ist geduldig. Angesichts der vor Bad Wörishofen in den nächsten Jahren liegenden vielen Herausforderungen und neuer Themen, dürften diese bald nicht mehr relevant sein.
FREIE WÄHLER achten die Pressefreiheit. Die Presse hat die Aufgabe, im Dienst des demokratischen Gedankens über Vorgänge, Zustände und Einrichtungen und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wahrheitsgemäß zu berichten. In Erfüllung dieser Aufgabe hat sie das Recht, ungehindert Nachrichten und Informationen einzuholen, zu berichten und Kritik zu üben. Kommentare informieren, geben die Meinung des Verfassers wieder und dienen der Meinungsbildung. Wie bei jeder öffentlich geäußerten Meinung bleibt es jedem selbst überlassen, sich dieser ganz, teilweise oder nicht anzuschließen. Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes, Beleidigungen und unwahre Tatsachenbehauptungen müssen nicht hingenommen werden.
Aber, Kaltstellungen und Ausgrenzungen vom Volk gewählter Vertreter finden überwiegend in Diktaturen statt und nicht in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat, eben so wenig im Freistaat Bayern! Das Volk ist der einzige Souverän, politische Gruppierungen sind das nicht.
In Bad Wörishofen haben 6.407 (47% ) der Wahlberechtigten nicht an den Wahlen zum Stadtrat teilgenommen. Letztendlich haben die Nichtwähler, annähernd die Hälfte der Wahlberechtigten, ein überraschend hoher Anteil des Volkssouveräns von Bad Wörishofen, die Wahl entschieden. Die Gründe, das Wahlrecht nicht auszuüben, liegen noch im Dunkeln. Aus der Sicht der FREIEN WÄHLER, verpflichtet die Haltung der Nichtwähler aber alle politischen Kräfte unserer Stadt zum Nachdenken und zur Ursachenforschung.
Die konstituierende Sitzung ist vorbei. Sie dürfte nicht als Ruhmesblatt in die Geschichte der Stadt Bad Wörishofen eingehen.
An dem politischen Geschehen Bad Wörishofens werden sich die FREIEN WÄHLER dem Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler folgend, mit Fachwissen und aller Kraft beteiligen. Zu Angelegenheiten, die die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger betreffen, werden wir unsere Stimme besonders dann erheben, wenn wir anderer Meinung sind. Die Öffentlichkeit werden wir durch Pressemitteilungen und über unsere Internetseite informieren.
Wir gehen nicht davon aus, dass sich die Mehrheit des Rates in Sitzungen dazu versteigen wird, unser gesetzlich garantiertes Rede- Antrags- und Informationsrecht als Mitglieder des Stadtrates zu behindern. Wir vertrauen darauf, dass alle Stadträte im Rahmen von Recht und Gesetz, ihrem Eid gemäß, tätig werden und sich von sachlichen Gesichtspunkten leiten lassen.
Die Stadträte der FREIEN WÄHLER und die von ihnen gegründete Fraktion lassen sich, durch die in der konstituierenden Sitzung getroffenen Entscheidungen, keinen Maulkorb anlegen!
Die Grundsätze der freiheitlich demokratischen Grundordnung: Rechtsstaatlichkeit, Demokratieprinzip und Gleichbehandlung dürfen in der Kommunalpolitik und der kommunalen Selbstverwaltung unserer Stadt durch Absprachen nicht außer Kraft gesetzt werden.
Bad Wörishofen, 08. Mai 2020
Wolfgang Hützler
Vorsitzender der
Fraktion der FREIEN WÄHLER