MdL Bernhard Pohl
Liebe Leserinnen und Leser,
die von unserer Bayernkoalition zur Eindämmung von Corona ergriffenen
Maßnahmen zeigen deutlich Wirkung, die zweite Welle flacht immer mehr ab – ein großer Erfolg!
Wir FREIE WÄHLER im Landtag begrüßen daher die bevorstehende Lockerung der Corona-Vorgaben sehr, über die am 11. Februar im Ministerrat verhandelt wurde. Für 90 Prozent der Menschen in Bayern entfällt die nächtliche Ausgangssperre. Sie gilt nur noch in Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz oberhalb 100 und dort erst ab 22.00 Uhr.
Durchgesetzt haben wir uns auch in weiteren Bereichen: Schon ab 22. Februar werden die Kitas im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz im betreffenden Landkreis unterhalb 100 liegt. Dieser Wert ist auch für Grundschulen und Abschlussklassen an weiterführenden Schulen sowie Berufsschulen verbindlich: Unter der Inzidenz 100 gehen diese in den Wechselunterricht, darüber bleibt es beim Distanzunterricht.
Am 22. Februar dürfen auch die von der Pandemie besonders hart getroffenen Fahrschulen in Bayern wieder öffnen, am 1. März folgen die Friseure. Das alles reicht selbstverständlich noch nicht. Doch jetzt wird klar, dass Öffnungsperspektiven auch für weitere Branchen, etwa den Handel, in greifbare Nähe rücken – immer vorausgesetzt, dass die Infektionszahlen weiter sinken und uns Virus-Mutationen keinen Strich durch die Rechnung machen.
So ist der Weg raus aus der Pandemie sicher beschritten, ohne dass wir leichtfertig das Risiko eingehen, tausende Menschen mehr an
das tückische Virus zu verlieren.
Mehr Freiheiten im Pandemie-Fall
Wir FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen uns für mehr Handlungsspielraum in Bayerns Kommunalparlamenten ein. Zusammen mit unserem Koalitionspartner sorgen wir mit einem eigenen Gesetzentwurf dafür, dass
Sitzungen von Gemeinde-, Stadt-, Kreis- und Bezirkstagen künftig auch hybrid stattfinden können.
In der gemeinsamen Pressekonferenz mit unserem Koalitionspartner am
9. Februar fokussierten wir auf die Änderung von Kommunalgesetzen.
Diesen zufolge können Bayerns Stadt-, Gemeinde-, Kreis- und Bezirksräte
bisher nicht virtuell an Sitzungen ihrer Gremien teilnehmen. Um dies vor
dem Hintergrund der Corona-Pandemie künftig möglich zu machen, wollen
wir die Bayerische Gemeindeordnung und weitere Rechtsvorschriften kurzfristig per Gesetz ändern. Damit wird es unter anderem möglich, Sitzungen
der Kommunalparlamente in Corona-bedingt kleinerer Besetzung
auch künftig rechtssicher stattfinden zu lassen.
Zurück zur Normalität – unser „Bayernplan“
Wir haben die Aktuelle Stunde im Landtag genutzt, um unsere Strategie
zurück in die Normalität vorzustellen. Soweit keine Mutationen unsere Strategie durchkreuzen, ist es Zeit für den ‚Bayernplan’ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für einen verantwortungsbewussten Exit aus
dem Lockdown. Dabei gilt es, durch die jetzt bereits angestoßenen, sukzessiven Lockerungen einen Modus für ein gutes Leben mit dem Virus zu
finden, bis Covid19 durch Impfung und Heilungstherapien endlich final
überwunden werden kann. Unsere Strategie für den „Lockup“ ist an drei
Kriterien ausgerichtet:
Erstens an der jeweiligen Wirkung der konkreten Maßnahmen. Regeln mit besonders großer Wirkung müssen demnach vorerst bleiben, während Beschränkungen mit geringerem Nutzen zuerst zurückgenommen werden können.
Das zweite Kriterium unseres Bayernplans besteht in der Infektionswahrscheinlichkeit. Sämtliche Arrangements mit hohen Ansteckungsrisiken müssen vorerst weiter untersagt bleiben. Zuerst sollen solche Branchen wieder öffnen, die durch überzeugende Hygienekonzepte ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten können.
Drittens müssen die nahenden Öffnungen sich daran orientieren, welche
gesamtgesellschaftliche Bedeutung geschlossene Institutionen haben. So
ist etwa der Schulbetrieb eine soziale Veranstaltung, die auch vom persönlichen Kontakt jenseits der Wissensvermittlung lebt, der nicht ins Digitale verlagert werden kann. Jener Dreiklang aus Wirkung, Infektionswahrscheinlichkeit und gesamtgesellschaftlicher Bedeutung aller Corona-Maßnahmen sollte aus Sicht von uns FREIEN WÄHLERN im Landtag die Richtschnur sein.
Änderung des Bundesinsektenschutzgesetzes
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Bundesinsektenschutzgesetz verabschiedet. Aus unserer Sicht bringt das neue Gesetz jedoch keinen Vorteil für die Umwelt mit sich. Noch dazu nimmt es den Landwirten die Möglichkeit, zielgerichtet Pflanzenschutz in der Fläche zu betreiben. Bereits vor einem Jahr haben wir deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag deutlich gemacht, dass ein effektiver und zielgerichteter Pflanzenschutz in Bayern auch künftig flächendeckend möglich sein muss. Ist dies nicht der Fall, wird den Landwirten die Möglichkeit genommen, ihre Kulturflächen effektiv vor Befall mit Schädlingen zu schützen, was oftmals zu großflächigen Ausfällen der Ernte führt. Doch das Bundesinsektenschutzgesetz wird den Wegfall der Förderung sogar für jene Landwirte zur Folge haben, die bereits über die gesetzlichen Vorgaben hinaus auf den Einsatz dieser Substanzen verzichten – da nur freiwillige Maßnahmen gefördert werden dürfen.
Mit dem Kulturlandschaftsprogramm und weiteren Vertragsnaturschutzprogrammen hat Bayern aber bereits das bundesweit fortschrittlichste und weitgehendste System von Agrarumweltmaßnahmen, an dem sich immerhin jeder zweite Landwirt beteiligt. Durch das Bienen-Volksbegehren wurden die Verpflichtungen für die Landwirtschaft vor knapp zwei Jahren weiter erhöht. Nur über den Umweg von Begleitgesetzen gelang es seinerzeit, diese Maßnahmen so zu gestalten, dass ein möglichst hohes Maß an Praktikabilität für Landwirtschaft und Umweltschutz möglich wurde.
Diese Regelungen werden mit dem Entwurf des Bundesinsektenschutzgesetzes nun zum Teil wieder hinfällig – das ist absolut inakzeptabel! Das Beispiel des Verbots von Pflanzenschutzmitteln im Bereich der Streuobstwiesen zeigt, wie unausgegoren und realitätsfern die Forderungen des Bundesumweltministeriums sind. Mit einem gezielten Einsatz von Pflanzenschutz ist es möglich, gute und sichere Obsterträge zu erzielen. Fällt diese Möglichkeit des Schutzes der Bäume weg, wird es nicht lange dauern, bis viele Obstwiesen wegen Nichtbewirtschaftung verloren gehen. Daher unterstützen wir die Bemühungen der Staatsregierung ausdrücklich, auf Bundesebene für praktikable Lösungen zu sorgen.
Rückzahlung Strabs Beiträge
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Joachim Hanisch äußerte sich im Bayerischen Rundfunk zur Rückzahlung der Beiträge aus dem Strabs Härtefallfonds.
Er betont, dass Betroffene endlich zu ihrem Geld kommen müssen. Woran es hakt und was wir tun, um die Auszahlung zu beschleunigen, können Sie in der Mediathek von B5 Aktuell und BR-Rundschau
nachverfolgen.
Kunst und Kultur
Im Ausschuss Kunst und Kultur diskutierten wir über den Stand der Corona-Hilfen für Kunstschaffende. Aber nicht nur die finanzielle Unterstützung, sondern vor allem auch eine verlässliche Perspektive
hinsichtlich denkbarer Öffnungsszenarien für die kommenden Monate würde für alle Betroffenen eine
deutliche Erleichterung, Entlastung sowie bessere Planbarkeit bringen.
Mehr Nachwuchs für die Freiwillige Feuerwehr
Am 10. Februar fand im Innenausschuss eine Expertenanhörung zum
Thema „Starke Feuerwehr in Bayern – Situation und Zukunft der
Feuerwehr“ statt. Feuerwehr-Einsätze gehören zu den wichtigsten Diensten an unserer Gesellschaft. Auch deshalb müssen wir unseren bayerischen
Feuerwehren weiterhin intensive Förderung und Unterstützung angedeihen
lassen. Zudem hat die Corona-Pandemie bisherige Schwachstellen offengelegt – das hat die Expertenanhörung einmal mehr bestätigt.
So ist die Digitalisierung für viele Feuerwehren immer noch Neuland
– hier haben wir dringenden Aufholbedarf.
Wichtig ist zudem, die vielen qualifizierten Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten stetig weiterzuentwickeln. Klar ist aber auch: Wir brauchen mehr Nachwuchs und mehr Frauen in der Freiwilligen Feuerwehr.
Gerade im Bereich der Nachwuchsgewinnung müssen dringend neue Konzepte erarbeitet werden, um beispielsweise den Übergang von der Jugendfeuerwehr zu Einsatzabteilungen sicherzustellen. Auch Frauen müssen viel gezielter als bislang angesprochen werden, um sie für den aktiven Feuerwehrdienst zu begeistern.
Team Bildung Bayern
Der digitale Fortschritt an Bayerns Schulen nimmt gerade so richtig Fahrt
auf. Grund dafür ist, dass unser Kultusministerium tief in die Tasche gegriffen hat, um für eine zeitgemäße technische Ausstattung der Lehrkräfte zu sorgen. 92,8 Millionen Euro wurden bereitgestellt, um die digitale Transformation an den Schulen weiter zu unterstützen. Parallel zur Beschaffung digitaler Ausrüstung wird unter anderem kräftig in die Lehrerfortbildung im Rahmen einer digitalen Fortbildungsoffensive investiert. Bayern hat außerdem als einziges Bundesland eine Landeslizenz für das Videokonferenztool MS Teams zur Verfügung gestellt.
Tierwohl gibt‘s nicht zum Nulltarif
In der gemeinsamen Sitzung von Agrar- und Umweltausschuss stand am
vergangenen Donnerstag im Rahmen einer Expertenanhörung das Tierwohl in der Nutztierhaltung im Fokus. Glücklicherweise sind wir, was den Tierschutz angeht, in Bayern bereits sehr gut aufgestellt. Gleichzeitig arbeiten wir mit den Landwirten kontinuierlich daran, die Haltungssysteme so umzustellen, dass sie zukunftsfähig bleiben. Eins muss dabei aber ganz klar sein: Tierwohl ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wenn eine Gesellschaft Veränderungen zum Wohle der Nutztiere wünscht, muss sie auch akzeptieren, dass die Landwirte bei diesem Prozess unterstützt werden – und das geht nur über höhere Preise für Tierprodukte. Umfassendere Kontrollen der Höfe, wie von Teilen der Opposition immer wieder gefordert, halten wir indes für nicht zielführend. Einen Generalverdacht gegenüber der Landwirtschaft lehnen wir entschieden ab.
Aus meinem Stimmkreis
Freistaat finanziert barrierefreie Absenkung am Bahnhof Nesselwang!
In dieser Woche haben die Beratungen des Haushaltsausschusses zum Staatshaushalt des Freistaats für 2021 begonnen.
Als haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion
habe ich zusammen mit Josef Zellmeier (CSU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses die Haushaltsanträge der beiden Regierungsfraktionen
vorgestellt. Mit dabei: Ein Haushaltsansatz in Höhe von 100.000 Euro zur
barrierefreien Absenkung des Bahnsteigs am Bahnhof Nesselwang.
Seit einem Jahrzehnt kämpfe ich nun schon darum, dass diese Baumaßnahme endlich verwirklicht wird. Gemeinsam mit unserem Ostallgäuer Altlandrat Johann Fleschhut und vielen anderen bin ich den Entscheidungsträgern in den Ohren gelegen. Ich weiß, dass auch dem ehemaligen Bürgermeister Franz Erhart und dem amtierenden Rathauschef Pirmin Joas die schnelle Beseitigung dieses echten Missstandes ein wichtiges Anliegen war und ist. Jetzt gibt es das Geld vom Freistaat. Nun muss die Bahn Hand anlegen und den Zugang zu den Gleisen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen angemessen absenken.
Als ich Josef Zellmeier meinen Vorschlag unterbreitet habe, musste ich nicht
viel Überzeugungsarbeit leisten. Er hat selbst in seiner Zeit als Staatssekretär im Bau- und Verkehrsministerium dieses Anliegen unterstützt und es auch danach, als er Vorsitzender des Haushaltsausschusses wurde, nicht aus den Augen verloren. Barrierefreiheit ist uns wichtig, und ganz besonders in solch markanten Orten wie Nesselwang, einem weltbekannten Wintersportort inmitten der Tourismusregion Allgäu.
Für 2024 plant die Bahn bekanntlich eine umfassende Sanierung
und Neugestaltung dieses Bahnhofs. Der Zugang soll aber nun weitaus
Der Markt Nesselwang darf sich über die barrierefreie Absenkung am
Bahnhof freuen. Ich hatte vor einigen Monaten im Rahmen eines Gesprächs mit der Amtschefin im Bauministerium und Vertretern der Bahn die Kosten eruiert, die diese Maßnahme isoliert verursacht und danach den Haushaltsantrag
ausgerichtet.
Dass Geld für Infrastrukturmaßnahmen in die Region fließt, ist sehr wichtig. Hier haben wir in den vergangenen Jahren eine Menge erreicht, im engen Schulterschluss zwischen Landes- und Bundespolitikern, den Vertretern der Kommunen und auch vielen engagierten Menschen vor Ort. Beim Bahnhof Nesselwang ist es mir auch wichtig, das Engagement meiner CSU-Kollegin im Stimmkreis Angelika Schorer zu benennen. Sie hat sich für die Barrierefreiheit des Bahnhofs in Nesselwang eingesetzt. Hierfür bin ich ihr sehr dankbar. Je breiter ein Wunsch politisch getragen wird, desto größer ist auch die Chance, ihn letztendlich zu verwirklichen. Die Bahn kann jetzt loslegen!
Zusätzliches Geld für Privatschulen
Die staatlichen Zuwendungen für die „Erhöhung Schulgeldersatz“ steigen von 106 auf 110 Euro. Davon betroffen sind das Kaufbeurer Mariengymnasium und die Marien-Realschule, das Maristenkolleg-Gymnasium Mindelheim und die Maria-Ward-Realschule in Mindelheim. Mit insgesamt 5.575.200 Euro Gesamtkosten erhöhen wir die Zuwendungen an die Privatschulen. Das ist ein besonderes Anliegen meines Kollegen Josef Zellmeier und mir, aber auch der beiden Regierungsfraktionen FREIE WÄHLER und CSU. Diese Schulen leisten einen unglaublich wertvollen Beitrag und sind unverzichtbarer Bestandteil unserer Bildungslandschaft im Freistaat. Im Rahmen eines Gesprächs mit den Leiterinnen und Leitern der kirchlichen Schulen in meinem Stimmkreis habe ich mich davon überzeugen können, dass wir hier einen höheren finanziellen Beitrag leisten müssen, um ihnen die Aufrechterhaltung der hohen Qualität von Bildung und Erziehung in ihren Einrichtungen zu ermöglichen. Ich möchte das auch als eine Geste der Dankbarkeit Ihnen gegenüber verstanden wissen.
Als Haushaltspolitiker wage ich an dieser Stelle noch einen Ausblick in die Zukunft: Eine gute Bildungspolitik ist die beste Investition in die Zukunft, das wissen wir. Ich weiß aber auch, was gerade die Schulen kirchlicher Träger, etwa in Kaufbeuren und in Mindelheim, für die Bildung und Erziehung junger Menschen über viele Generationen hinaus geleistet haben.
Ich will das künftig stärker im Blick haben, auch über diesen Haushaltsantrag hinaus.
Telefonische Bürgersprechstunde
Am Freitag, den 19. Februar, stehe ich Ihnen gerne zwischen 14.00 und
16.00 Uhr unter 08341-9954844 zur Verfügung!
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Wochenende. Und nicht vergessen: Am 14. Februar ist Valentinstag!