Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Freude und Begeisterung bin ich bereits eine Amtsperiode als Erster Bürgermeister für Bad Wörishofen tätig. Da ich voll eingearbeitet bin, viel erreicht wurde und viele Projekte begonnen wurden kandidiere ich für eine zweite Amtszeit. Die Stadt braucht Stabilität und Kontinuität.
Mein Leben und meine Familie:
- 1958 in Dirlewang geboren, römisch-katholisch, seit meinem 5 Lebensjahr in Dorschhausen und Bad Wörishofen aufgewachsen, seit 1985 verheiratet, 3 Töchter
- Berufe: Seit 1988 Rechtsanwalt, seit 1996 Fachanwalt für Steuerrecht und seit 2014 hauptberuflicher Erster Bürgermeister der Stadt Bad Wörishofen.
- Wichtigste Ehrenämter: Segelfluglehrer, 1. Vorsitzender Motorfliegerverein, Gründungsmitglied und Präsident Rotary, Rechnungsprüfer Kreisverkehrswacht, 1. Vorsitzender Freie Wählervereinigung u.a.
Meine 10 wichtigsten Handlungsfelder sind eine nachhaltige Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Handel und Gewerbe, Gesundheitstourismus und solide Finanzen:
Seit 31.12.2019 ist Bad Wörishofen auf 17.314 Einwohner gewachsen und dieses Wachstum wurde in meiner Amtszeit auch bewältigt.
1. Handlungsfeld gleiche Rechte für Alle
Kurz nach Beginn meiner Amtszeit habe ich festgestellt, dass von der Therme in den Jahren vor meiner Amtszeit Fremdenverkehrsbeiträge in erheblicher Höhe nicht gemäß der städtischen Satzung erhoben worden waren. Bürgermeister und Verwaltung müssen diese Beiträge aber nach Satzung und Rechtsprechung festsetzen. Ich habe diese Beiträge pflichtgemäß für die Stadt Bad Wörishofen nacherhoben.
Dieser schwierige Fall löste in den Medien einen erheblichen Sturm aus, den ich als Bürgermeister ausgehalten habe, weil Sie dies nach meinem Verständnis von mir erwartet haben. Aufgrund Ihres Wählerauftrages und im Interesse der Steuergerechtigkeit musste ich so handeln. Steuergeschenke gibt es bei mir nicht!
Geradezu lächerlich war die Vermutung mancher Stadträte 2019, dass in der Kämmerei „Türkheimer Verhältnisse“ herrschen würden. Natürlich ging es wieder nur darum, dem Bürgermeister etwas anzuhängen. Dass es wegen eines Krankheitsfalles zu Rückständen kam ist richtig, aber die Fremdenverkehrs-beitragsbescheide bei denen Verjährung am 31.12.2019 drohte, wurden alle fristgerecht weit vor Fristablauf bearbeitet. Dass die Stadt Bad Wörishofen wegen meiner Dienstanweisungen die FVB-Bescheide zu machen von einer Beamtin verklagt wurde ist kurios. Da Beamte ein Remonstrationsrecht haben, ist eine Klage zum Verwaltungsgericht nicht zulässig.
Sachverhalte gerecht, also ohne Ansehen der Person zu beurteilen versprechen viele. Das ist sehr schwer, wenn es um wichtige Persönlichkeiten geht und diese sich auch noch lautstark über die Presse äußern. Ich habe Ihnen bewiesen, dass ich den Mut und die Unabhängigkeit zu gerechten Entscheidungen habe. Meine Unabhängigkeit habe ich mir bis heute bewahrt!
2. Handlungsfeld Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung
Ende 2013 betrugen die Gesamtschulden von Stadt und Stadtwerken ca. 23,8 Mio. EUR. Schon im damaligen Wahlkampf hielt ich eine Haushalts-konsolidierung für erforderlich und wie sie wissen, ist die Stadt Bad Wörishofen auch noch im Jahr 2019 zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Dies habe ich durch Veröffentlichung der alljährlichen Haushaltsgenehmigungen transparent der Bürgerschaft mitgeteilt.
Die Aufgabe Haushaltskonsolidierung besteht weiter, obwohl die Schulden von Stadt und Stadtwerken in meiner Amtszeit auf ca. 19,6 Mio. EUR abgebaut wurden. Also ein Schuldenabbau in Höhe von ca. 4,2 Mio. EUR trotz der getätigten Investitionen. Wir müssen diesen Weg fortsetzen und das aktuell niedrige Zinsniveau zum Schuldenabbau nutzen. Bis zur schuldenfreien Stadt ist noch ein langer Weg.
Eine schnellere Haushaltskonsolidierung ohne normalen Gewerbesteuerhebesatz ist bei den notwendigen Investitionen nach meiner Meinung nicht möglich. Der Stadtrat hat vor meiner Amtszeit ab 01.01.2014 einen Gewerbesteuerhebesatz von 240% deutlich unter dem Landesdurchschnitt beschlossen. Dabei wird vom Finanzministerium bei Städten unserer Größe und der Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung ein Gewerbesteuerhebesatz von ca. 319% empfohlen.
Von unseren ca. 1750 Betrieben zahlen ca. 73 % keine Gewerbesteuer!
Der Stadt bleibt bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 240% nach Zahlung von Gewerbesteuerumlage und Kreisumlage netto von den Gewerbesteuereinnahmen zu wenig übrig.
Ich bin für eine stufenweise Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes bis zur üblichen Höhe von 319 %. Mit 240% kann man nur verwalten, aber nicht gestalten.
Erfreulich ist die Entwicklung der Gewerbesteuer 2019 mit ca. 11,1 Mio. EUR, allerdings sind auch hier erhebliche Einmalzahlungen enthalten, weshalb deren Verstetigung in den kommenden Jahren abgewartet werden muss. Für Freudenfeste ist es noch zu früh.
Eine Stadt mit einem Kurbetrieb hat zwangsläufig einen höheren Aufwand z.B. für Kursaal, Kurorchester, Kurpark usw. und braucht mindestens normale Gewerbesteuern. Dies ergibt schon ein schlichter Vergleich mit den Hebesätzen anderer Kurorte (z.B. Oberstdorf 390%, Füssen 360%, Oberstaufen 360%, Bad Griesbach 380%, Bad Füssing 380%, Bad Reichenhall 380% usw.).
Nachdem die Stadt zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet ist, war es für mich nur logisch an Stabilisierungshilfen zu denken. Die Stadtratsmehrheit lehnte deren Beantragung aber im Mai 2019 ab. Vermutlich hatte man Angst davor, dass der Finanzminister ebenfalls auf eine Anhebung des Gewerbesteuer-hebesatzes bis auf 319 % bestehen würde. Andere Kurorte in Bayern waren sich nicht zu schaden Stabilisierungshilfen zu beantragen und haben Millionenbeträge erhalten. Aufschreie aus diesen Städten, dass dort alle freiwilligen Leistungen gestrichen worden seien habe ich nicht gehört.
Die Doppik, also die Einführung von Bilanzen war nicht notwendig, vom Freistaat nicht gefordert und nicht gefördert und belastet die Stadt mit hohen Kosten seit 2009. Bei den Jahresabschlüssen habe ich seit Beginn meiner Amtszeit darauf gedrängt diese so schnell wie möglich aufzuholen. Die Bilanz 2009 lag erst 2013 vor. Ein gewaltiger Rückstand. Die Bilanz 2017 liegt technisch seit 2019 vor. Mit der Bilanz 2018 sind wir noch im Rückstand seit 30.06.2019, der aufgearbeitet werden muss, ohne unsere Mitarbeiter zu überlasten.
Die Risiken der Zinssteuerung lehne ich ab, denn ich will keine Landsberger Verhältnisse. Bekanntlich entstand dort ein Schaden von über 8 Mio. EUR und die Affäre hat den Bürgermeister und den Kämmerer das Amt gekostet. Ich könnte Ihnen noch viele Negativbeispiele aufzählen, aber die können sie selbst im Internet nachlesen. Leider hat die Stadtratsmehrheit im Februar 2015 hat die Fortsetzung der Zinssteuerung gegen meine Stimme beschlossen und die Chance zum Ausstieg bei nicht genutzt. Bei positiven Werten ab Juni 2015 bis Dezember 2015 hätte die Stadt aussteigen können und sogar Gewinn gemacht. Seit Januar 2016 sind die Werte bis Januar 2020 auf -1.128.000 EUR gefallen. Bei einem Zinsniveau von 0,04% für Kommunen bei einer Laufzeit von 10 Jahren brauchen wir keine Zinssteuerung. Oder glaubt jemand, dass die EZB die Zinsen in absehbarer Zeit erhöhen wird?
Der Ausstieg der Stadt aus der Geothermiebohrung 2 erforderte viele Sitzungen, war aber ein wichtiger Konsolidierungsschritt, zumal diese schon ca. 7 Mio. Euro gekostet hat. Die Kosten des Rückbaus kommen noch hinzu.
Hinsichtlich der GT1 die bekanntlich nochmals ca. 3 Mio. EUR gekostet hat laufen interne Verhandlungen mit der Therme. Ich setze mich dafür ein, dass die wirtschaftlich erfolgreiche Therme die GT1 übernimmt, zu deren Versorgung mit Thermalwasser sie auch dient.
Im Baubereich stehen gewaltige Investitionen an, zum Teil wurden diese schon viele Jahre lang verschoben:
- Erweiterung Kläranlage (muss 2020 fertig sein!)
- Hochwasserschutz Bad Wörishofen
- Sanierung Rathaus
- Umbau Kindergarten St. Anna
- Abwasseranlage Stockheim
- Abwasseranlage Kirchdorf
- Bgm.-Stöckle-Str., Pescatore Kreuzung, Parkhäuser usw. …
Auch in Bad Wörishofen ist die größte Herausforderung der kommenden Jahre der Erhalt und die Erneuerung der Infrastruktur. Dass dafür Geld erforderlich ist, muss jedem klar sein.
Es geht leider immer ums Geld, denn unsere Investitionen müssen sich zwischen dem Notwendigen, dem Wünschenswerten und dem Finanzierbaren bewegen.
Für die Haushaltskonsolidierung, den Schuldenabbau und das Ausschöpfen unserer Einnahmemöglichkeiten bei gleichzeitigem Abbau des Investitionsstaus setze ich mich auch in den nächsten 6 Jahren ein.
Im Interesse der Generationengerechtigkeit will ich unseren Kindern und Enkeln eine möglichst schuldenfreie Stadt übergeben.
3. Handlungsfeld familienfreundliche Stadt
Zu Beginn meiner Amtszeit befand sich unsere Musikschule in einer personellen Krise, die ich in vielen nichtöffentlichen Gesprächen mit dem gesamten Lehrkörper gelöst habe und meine damalige Entscheidung hat sich bis heute bewährt.
Die Dreifachturnhalle habe ich pflichtgemäß für ca. 6,2 Mio EURO brutto gebaut, 2016 fertiggestellt und auch der Verkehrserziehungsgarten im Park beim ehemaligen Hallenbad wurde durch die Spende von Herrn Kania in Höhe von ca. 170.000 EURO Wirklichkeit. Trotz einer Unterschriftenaktion gegen den Verkehrserziehungsgarten im „Hallenbadpark“ habe ich meinen Weg im Interesse der Stadt und der Kinder weiterverfolgt und die Sorgen der anfänglichen Gegner berücksichtigt. Heute ist niemand mehr gegen den Verkehrserziehungsgarten im „Hallenbadpark“ und die Kinder können ihn von der Schule aus zu Fuß erreichen. Er wird demnächst sogar noch eine auch von Herrn Kania gespendete Ampel für ca. 8.000 EUR erhalten und von einem anonymen Spender 26 neue Fahrräder für ca. 7.000 EUR. Diesen Spendern und allen Spendern nochmals meinen herzlichen Dank.
Unserem Betreuungs- und Bildungsauftrag und im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kamen wir mit dem Bau der Kindertagesstätte Gartenstadt und des Glückshauses nach. Ebenso mit dem Bau der neuen Kindertageseinrichtung und des neuen Hortes bis 2021. Immerhin eine Investition von ca. 7 Mio. EUR für 75 Krippenplätze, 281 Kindergartenplätze und 50 Hortplätze. Die Chance der Übergangslösung im ehemaligen Familien-Kind-Heim beim Kneippianum habe ich nach der Schließung sofort ergriffen, weshalb unsere Kinder in einem soliden Haus und nicht in Containern untergebracht sind bis der Neubau fertig ist. Vorausschauend habe ich mich dafür eingesetzt das Personal des Hortes zu übernehmen, was bei dem heutigen Fachkräftemangel richtig war. Der Umbau des Kindergartens St. Anna ist in Planung.
Permanent investieren wir in unsere Schulen.
Ich bin für die Erweiterung des Kreis-Seniorenheim Am Anger zusammen mit dem Landkreis Unterallgäu (ca. 3,9 Mio. EUR). Auch wenn die Stadt einen Finanzierungsanteil mit ca. 612.000 EUR wird zu tragen haben
Bei der Migration habe ich sofort nach der ersten Flüchtlingswelle eine Mitarbeiterin im Rathaus gebeten diese Aufgabe zu übernehmen. Ihre Tätigkeit als Anlaufstelle und Brücke zu den unverzichtbaren Helferkreisen war von unschätzbarem Wert.
4. Handlungsfeld Wirtschaft und Tourismus
Ich bin für Wirtschaftsförderung, aber sie muss auch rechtlich zulässig sein. Für einen Wirtschaftsförderer habe ich mich lange eingesetzt, aber dieser wurde von der Stadtratsmehrheit vielfach blockiert.
2016 ergab die Prüfung des BKPV eine unzulässige Wirtschaftsförderung im Zusammenhang mit der Ansiedlung von TRICOR. Der Fall ging durch die Presse. Dies aufgrund eines Vertrages von 2011, der ohne Stadtratsbeschluss vom damaligen BGM abgeschlossen wurde. Ein Unding. Die Stadt durfte nicht auf Herstellbeiträge Kanal und Wasser verzichten. Zusammen mit Landrat Weirather und mir gelang es, auf die drohende Rückabwicklung zu verzichten. In meiner Amtszeit wurde dann nach zähem Ringen endlich der notwendige Stadtratsbeschluss gefasst und so für TRICOR eine sichere Basis für die Zukunft geschaffen.
Bei meinem Amtsantritt steckte der Interkommunale Gewerbepark noch in den Kinderschuhen. Es wurde gerade der Bebauungsplan aufgestellt. Heute sind im I. Bauabschnitt von 100.000 qm alle Grundstücke vergeben und aktuell 7 Firmen angesiedelt. Auch unser städtisches Gewerbegebiet ist im Osten und Westen enorm gewachsen und wächst weiter. Nach meiner Meinung hat sich die Stadt mit dem Gewerbesteuerhebesatz von 240% unter Wert verkauft, denn entscheidend bei allen Ansiedlungsgesprächen mit Unternehmern war und ist die Grundstücksverfügbarkeit und die Lage.
In der Investition von ca. 40 Mio. EUR in das neue Löwenbräu-Areal in Verbindung mit einer Neugestaltung der Bürgermeister-Stöckle-Strasse sehe ich das Leuchtturmprojekt zur Steigerung der Attraktivität unserer Einkaufs- und Kurstadt.
Die Einführung unseres Elektrobusses und des Flexibus ist sowohl für die Mobilität, wie auch die Ökologie ein wichtiger Schritt.
Die Breitbandversorgung haben wir zusammen mit der Förderung des Freistaates Bayern und den ausbauenden Unternehmen weitgehend abgeschlossen.
Die Chance, das vor meiner Amtszeit verkaufte Hallenbadgrundstück mit dem Johanniter-Komfortwohnen zu nutzen habe ich zwischen den Akteuren vermittelt. Eine weitere Investition von ca. 10 Mio. EUR.
Das ist mein Verständnis von Wirtschaftsförderung.
Natürlich will ich auch für die im Privateigentum befindlichen Immobilien wie das 2018 geschlossene Kneippianum und das Kreuzerareal gute Lösungen finden, die einen gerechten Ausgleich zwischen den städteplanerischen Interessen der Stadt und den wirtschaftlichen Interessen der Eigentümer bzw. der künftigen Investoren darstellen.
Unser Kur- und Tourismusbetrieb arbeitet konsequent an der Umsetzung des Touristischen Masterplanes 2021. Im Bereich Fremdenverkehr hat die Stadt 117 Übernachtungsbetriebe mit ca. 2.000 Arbeitsplätzen die 2018 ca. 156.000 Gäste beherbergen bei 683.000 Übernachtungen. Hier werden ca. 111 Mio. EUR jährlich generiert, weshalb ich dafür bin für Kur- und Tourismus weiterhin gute Rahmenbedingungen zu schaffen.
Die Anerkennung durch die UNESCO gelang erst, als die damaligen drei Antragsteller einen gemeinsamen Antrag stellten. Auch dafür habe ich mich eingesetzt und dann hats auch geklappt.
Das Sebastian-Kneipp-Museum will ich zeitgemäß gestalten, übrigens eine Empfehlung des Touristischen Masterplans.
5. Handlungsfeld Nachnutzung Dominikanerinnenkloster
Zwischen dem Dominikanerinnenkloster „Maria Königin der Engel“ und der Stadt Bad Wörishofen besteht seit Dezember 2012 ein Vorvertrag zum Abschluss eines Überlassungsvertrages. Schon zu Beginn meiner Amtszeit haben mich die Klosterschwestern aufgrund des Alters der Mehrzahl der Schwestern gebeten, dass sich die Stadt Gedanken über die künftige Nutzung des Klostergebäudes machen muss. Ich habe den Dominikanerinnen vorgeschlagen mit der Rathausverwaltung ins Kloster umzuziehen, was deren Zustimmung fand. Den erfahrenen Architekten Egon Kunz habe ich mit der Machbarkeitsstudie für einen „Umzug des Rathauses ins Dominikanerinnenkloster“ beauftragt und er kam zum Ergebnis, dass dies möglich ist. Ich bin für einen Umzug der Rathausverwaltung ins Kloster und zur Finanzierung verkaufen wir das Rathaus.
6. Handlungsfeld Bürgerfreundliche Verwaltung
In meiner Amtszeit habe ich überwiegend eine leistungsfähige Verwaltung der Stadt Bad Wörishofen erlebt mit einem erstaunlichen Teamgeist.
Nachdem unsere Geschäftsleiterin Frau Moersch aus familiären Gründen wieder in ihre Heimat zurückkehrte, musste ich etwa ein halbes Jahr ohne Geschäftsleiter die Amtsgeschäfte bewältigen. Aufgrund der Unterstützung durch mehrerer Mitarbeiter gelang uns dies, auch wenn diese Zeit für uns alle mit einem höheren Arbeitsaufwand verbunden war. Auf Rücksichtnahme der Stadtratsmehrheit hoffte ich vergeblich.
Unsere Stadtwerke erneuern permanent unsere Infrastruktur und bieten eine hohe Wasserqualität bei einem günstigen Wasserpreis von 0,67 EUR pro Kubikmeter an.
Auch die Strompreiserhöhung aufgrund der Öko-Stromumlage von 25,59 Cent auf 26,78 Cent pro Kilowattstunde ist mit 1,19 Cent sehr maßvoll. Andere Stromanbieter haben bis zu 5,3 % erhöht.
Den Wert unserer Verwaltung schätze ich sehr und lobe gerne, denn dies schafft Freude an der eigenen Arbeit und kommt letztlich der gesamten Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu Gute.
Den Wegfall des Bahnschalters konnte ich zusammen mit der DB mit einem Video-Reisezentrum an unserem Bahnhof kompensieren.
Zu meinem 7. Handlungsfeld preiswerter Wohnungsbau
Auch Bad Wörishofen hat zusehends Schwierigkeiten an Grundstücke für Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Feuerwehren, Radwege, Firmen usw. zu kommen.
In der Oststrasse haben wir 9 Wohneinheiten mit preiswerten Mieten geschaffen.
Durch die Dominikanerinnen sind zudem 20 Wohneinheiten für preiswerten Mietwohnraum entstanden.
Ich bin dafür, dass weitere Wohnungen im nördlichen Stadtgebiet und nördlich der Gartenstadt entstehen. Im Stadtrat sind wir uns einig, dass die Schaffung preiswerten Wohnraumes ein dauerhaftes Ziel ist.
8. Handlungsfeld Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Ortsteilen
Meine Verhandlungen zum Kauf des ehemaligen Gasthauses „Rössle“ in Schlingen waren erfolgreich und der Kauf schuf die Möglichkeit der weiteren Planungen für ein Dorfgemeinschaftshaus in Schlingen. Diese einmalige Lage wollte ich mir nicht entgehen lassen. Derzeit liegt ein Raumkonzept der Architektin Haas vor, das am 28.01.2020 die volle Zustimmung der Schlingener fand. Die Finanzierung müssen wir selbstverständlich noch sichern. Dass ich für das DGH Schlingen bin ist wohl klar.
Die Dorferneuerung in Stockheim hat unser Kandidat Joachim Negele bei der Bürgerversammlung in Stockheim angeregt, sich sofort als Ansprechpartner zur Verfügung gestellt und zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern (besonders Uli Kreuzer und Herr Mayer) bereits Handlungsfelder beschrieben. Da staunte selbst das Amt für ländliche Entwicklung!
Schon seit vielen Jahren wird die Erneuerung der Dorfstrasse in Stockheim gefordert und nun ist es endlich so weit, dass gemeinsam mit Landkreis und Stadt Bad Wörishofen das östliche Drittel voraussichtlich 2020 erneuert wird. Auch die Wertachbrücke wird gleich mitüberholt. Bei der Gehweggestaltung soll eine einfache Dorferneuerung stattfinden.
Für das Regenüberlaufbecken in Stockheim müssen ca. 2,8 Mio. EUR investiert werden.
Der gewünschte Kreisverkehr an der „Boschakreuzung“ wird allerdings kurzfristig nicht kommen, weil dafür die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Aber ich sehe Chancen, dass er mittelfristig kommt.
Für die Abwasseranlage in Kirchdorf müssen ca. 2,5 Mio. EUR bis 2021 investiert werden.
9. Handlungsfeld Schutz von Tieren und Umwelt
Tier- und Umweltschutz sind mir wichtig, wurde doch in meiner Amtszeit endlich beschlossen, dass das Tierheim Beckstetten den üblichen jährlichen Zuschuss von 15.000 EURO erhält.
Für Schutz unserer Bäume setze ich mich ständig ein, denn unsere Baumschutzverordnung verlangt viele und manchmal schwierige Entscheidungen.
Mir und auch einem tier- und naturliebenden Spender ist wichtig, dass wir unsere Kinder mit der Natur wieder vertrauter machen, wie z. B. mit unserer interaktiven Naturerlebnisroute „Buntspecht & Co.“. Für die Spende der Isolde-Valerien-Stifung in Höhe von 21.000 EUR bin ich daher besonders dankbar.
Auch mit unserer Bewerbung zum Kur- und Heilwald erinnern wir die Menschen an den Wert unserer Wälder.
Auch zum Thema Klimaschutz will ich gerne ein paar Worte sagen. Drastische Einschränkungen von jedem Einzelnen wie im Falle eines Notstandes halte ich für falsch. Wir dürfen nicht ohne Maß die Wirtschaft erdrosseln oder den sozialen Frieden gefährden. Wie zu lesen war, denken bereits einige Firmen über Verlagerungen nach. Umwelt- und Klimaschutz sind nötig, aber mit unseren 2% des weltweiten CO2-Ausstoßes werden wir die Welt nicht retten können. Klimaschutz muss auf kommunaler Ebene in realistischen Schritten vor Ort stattfinden und es müssen auch die Interessen der Landwirte berücksichtigt werden.
Wir brauchen unsere Landwirte!
Wichtige Projekte sind in Bad Wörishofen schon vor „Greta“ entstanden:
Unser Wasserwerk auf Irsinger Flur, mit dem wir seit ca. 1964 nachhaltig Strom erzeugen. Ein zukunftsweisendes Projekt des damaligen Werkleiters Josef Wiedemann. Auch dieses wird von unseren Stadtwerken permanent auf aktuellem Stand erhalten und wir haben sogar eine künstliche Insel im Stausee geschaffen.
Die Einführung unseres städtischen Elektrobusses war ein Pilotprojekt für das ich gestimmt habe. Im Interesse der Ökologie und unseres Kurortes haben wir die fast dreifachen Kosten für solch einen Bus in Kauf genommen und höher bewertet als die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung. Nochmals meinen Dank an unsere Stadtwerke, die die umfangreichen Einführungsstudien für eine Gremienentscheidung vorbereitet haben. Diese haben sich in der Praxis als richtig erwiesen.
Unser Elektrobus spart soviel CO2 wie 100 Elektroautos!
Ich bin auch dafür, dass wir an der Versuchsphase „Flexibus“ teilnehmen trotz unseres ÖPNV und der Bahnverbindung. Ein weiterer guter Schritt zur Verbesserung der Ökologie und der Mobilität im ländlichen Raum um Bad Wörishofen. AB 1.10.2020 verbessern sich die Betriebszeiten: Mo-Fr 6-19 Uhr, Sa + So 7-18 Uhr
Ich bin auch dafür, dass unsere Stadtwerke permanent auf LED umstellen (2019: 200 Leuchten).
Alles auf einmal geht natürlich nicht, aber wir bleiben auch am Thema Ökologie dran!
10. Handlungsfeld Förderung des Ehrenamtes
Wer wie ich seit seinem 14 Lebensjahr ehrenamtlich tätig ist, ist von der Förderung des Ehrenamtes überzeugt. Mein Einblick als Bürgermeister bei vielen Vereinen hat diese Überzeugung noch verstärkt.
Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass unsere Freiwillige Feuerwehr mit dem besten Material arbeitet. Bei unseren Ortsteilfeuerwehren werden jetzt 4 Mittlere Löschfahrzeuge für je ca. 240.000 EUR angeschafft. Für ein neues Feuerwehrhaus laufen die ersten Planungen.
Unsere Freiwillige Feuerwehr ist unverzichtbar!
Für den Reitverein habe ich mich eingesetzt, dass die Stadt das Grundstück kauft auf dem das Reiterheim gebaut wurde und dem Verein dann für eine dauerhafte Nutzung überlässt. So habe ich die Existenz dieses Vereines gesichert und erreicht, dass die große Spende von Herrn Vorwerk auf Dauer ihren Zweck erfüllt. Dies war auch ein wichtiges Anliegen von Frau Vorwerk.
Das JUZE braucht aufgrund des Baurechtes und des Brandschutzes neue Räume zum Aufenthalt und für Veranstaltungen. Auch hier laufen die Überlegungen und Planungen. Yalla-Yalla hat mir mitgeteilt, dass der Verein auch mitwirken würde.
Unser allseits beliebtes Mehrgenerationenhaus „Die gute Stube“ will ich als Schirmherr weiterhin nach Kräften fördern und für die Zukunft sichern.
Die Zukunft der Kreisverkehrswacht habe ich gesichert, indem ich über Parteigrenzen hinweg den neuen Vorsitzenden Daniel Pflügl gefunden habe und ihm und dem Verein gerne als Kassenprüfer helfe.
Besonders freut mich, dass aufgrund meines Einsatzes für den Sportverein Schlingen jetzt der Weg frei ist zum Bau der dringend benötigten Duschräume. Es war richtig hier von der Vereinsförderrichtlinie eine Ausnahme hinsichtlich der Höhe der Förderung zu machen, sonst könnte der Verein diese Investition nicht stemmen.
Zusammenfassung
Mein 10 Punkte Plan kann nicht vollständig sein, aber er beschreibt meine Prinzipien, meine Arbeitsweise und die anstehenden Aufgaben. Getreu dem Grundsatz unseres Vereins der Freien Wähler: Offen, ehrlich und unabhängig.
Zur Bewältigung dieser Aufgaben ist ein starker Bürgermeister erforderlich, der über Verstand und Herz verfügt. Aufgrund meiner Referendarzeit am Landratsamt Starnberg, meiner Berufserfahrung und meines Charakters bringe ich Beides mit.
Ich habe in den vergangenen 6 Jahren sachlich mit dem Stadtrat zusammen-gearbeitet und ca. 50% unserer Stadtratsbeschlüsse erfolgten einstimmig und weitere ca. 40% mit Mehrheitsentscheidungen. Dass es in einer Demokratie verschiedene Meinungen gibt, ist für mich selbstverständlich. Mir ist wichtig die Meinungen der Stadträte zu hören und dies braucht natürlich Zeit. Der Stadtrat sollte dann aber auch nicht meckern, dass die Sitzungen nicht immer pünktlich um 21:00 Uhr enden. In anderen Städten wird bis tief in die Nacht getagt, wenn es erforderlich ist.
Es muss aufhören, dass einzelne Stadträte ständig den Bürgermeister angreifen. Ich hatte mich gegen viele Dienstaufsichtsbeschwerden einzelner Stadtratsmitglieder zu verteidigen. Keine einzige war erfolgreich!
Als Bürgermeister ist es mir wichtig Vorbild zu sein. Ich habe kein neues Büro 2014 angeschafft. Ich habe es geschafft bei den typischen Bürgermeisterkosten z.B. für Dienstwagen, Verfügungsmittel usw. ca. 50% einzusparen, das entspricht in 6 Jahren etwa 70.000 EUR. Für mich eine Frage der Konsequenz, denn ein Bürgermeister, der nicht bei sich selbst spart, tut sich schwer von seinen Mitarbeitern Sparsamkeit zu verlangen.
Unsere Stadt steht für mich immer an erster Stelle. Mit meiner Geduld, Ausdauer und Gelassenheit gebe ich niemals auf und habe gute Lösungen für unsere Stadt erreicht. Meinen Mut zu Entscheidungen habe ich mehrmals bewiesen.
Daher bitte ich Sie um Ihre Stimmen für weitere 6 Jahre als Bürgermeister.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Paul Gruschka
Erster Bürgermeister
Es gilt das gesprochene Wort.
