Fraktionsführer Wolfgang Hützler spricht Klartext!

Betrifft den Artikel der Mindelheimer Zeitung vom 16.03.2019 „CSU: Die Investitionen sind nicht das Problem“. Diese Behauptung der CSU  ist falsch. Auch eine Stadt kann nicht die Einnahmen reduzieren und gleichzeitig die Ausgaben erhöhen. So kann weder die schwäbische Hausfrau, noch ein Unternehmen, noch eine Kommune agieren. Die CSU verschweigt, dass auf der Einnahmenseite die Stadt Bad Wörishofen ihre Einnahmemöglichkeiten seit Jahren nicht ausschöpft. An den weit unterdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 240% und den großzügigen Erlass von Fremdenverkehrsbeiträgen sei erinnert. Die CSU verschweigt weiter, dass die Ausgabenseite durch eine Vielzahl von unabweisbaren Pflichtaufgaben belastet ist. Teilweise stammen diese noch vom Amtsvorgänger…

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Herzliche EINLADUNG – Alexander Hold spricht zum Thema „Kann Politik noch gestalten?“

Die Freie Wählervereinigung Bad Wörishofen e. V. lädt recht herzlich zu dem Vortrag von Herrn Alexander Hold, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, mit dem Thema „Kann Politik noch gestalten?“ ein. Die Veranstaltung findet statt am kommenden Donnerstag, den 14. März 2019 (19:30 Uhr) im Sebastianeum, Kneippstraße 8, 86825 Bad Wörishofen. Herzlich Willkommen sind selbstverständlich auch Personen, die nicht der Freien Wählervereinigung angehören und gerne mal „rein schnuppern“ möchten. Wir freuen uns auf Sie!

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Bürgermeister Paul Gruschka beanstandet Ablehnung der Spenden 2018

Bürgermeister Paul Gruschka hat die Ablehnung der Spenden 2018 durch nicht-öffentlichen Mehrheitsbeschluss des Stadtrates von Bad Wörishofen vom 18.02.2019 beanstandet und außer Vollzug gesetzt. Die Spenden 2018 in Höhe von ca. 94.000 EUR müssen daher derzeit nicht zurückgezahlt bzw. zurückgegeben werden. Der Stadtrat erhält in der nächsten nicht-öffentlichen Stadtratssitzung Gelegenheit die Spenden doch noch anzunehmen. Gruschka hält den ablehnenden Beschluss für rechtswidrig. Die Stadt Bad Wörishofen hat sich an die Handlungsempfehlungen des Bayerischen Innenministeriums gehalten. Die pauschale Ablehnung durch elf Stadträte stellt einen schwerwiegenden Ermessensfehler dar. Eine Beeinflussung der Arbeit der Verwaltung bzw. des Stadtrates durch Spender ist nicht erfolgt.…

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Stadtrat von Bad Wörishofen hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Organisationsuntersuchung.

Gruschka hatte seine Weigerung die Orga-Untersuchung herauszugeben mehrfach in Sitzungen begründet: Die Organisationsuntersuchung behandelt hauptsächlich Fragen des Aufbaus und der Organisation der Stadtverwaltung und gibt Hinweise zur Prozessoptimierung. Aufgrund der Organisationshoheit des Ersten Bürgermeisters ist die Organisation auch Sache des Bürgermeisters. Zudem sind in der Untersuchung personenbezogene Daten von Mitarbeitern enthalten, die einer Herausgabe widersprechen. Außerdem hat Gruschka die Inhalte der Untersuchung in der nicht-öffentlichen Stadtratssitzung vom 26. Januar durch die Bayerische Verwaltungsakademie dem Stadtrat vorstellen lassen und diese Präsentation dem Stadtrat im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Nunmehr liegt ein Schreiben der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Unterallgäu an die Stadtratsfraktion der…

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