Antrag: Sebastian-Kneipp-Award

Antrag der Fraktion der Freien Wähler Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Welzel, zur Beratung und Beschlussfassung, zeitnah in einer Sitzung des Stadtrates, stellt die Fraktion der FREIEN WÄHLER folgenden Antrag Der Stadtrat möge beschließen: Im Rahmen der der Feierlichkeiten zum 200.Geburtstag von Sebastian Kneipp im Jahr 2021, wird von der Stadt Bad Wörishofen ein internationaler Wettbewerb – Sebastian-Kneipp-Award – für das Jahr 2022 aus der Taufe gehoben und anschließend erstmalig ausgeschrieben. Der Wettbewerb soll danach in regelmäßigen im Abständen von 5 Jahren wiederholt werden. Begründung: Von Anhängern der Lehre Sebastian Kneipps wird häufig beklagt, dass die von ihm entwickelten Heilmethoden…

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Das „zarte Pflänzchen Tourismus“ in Bad Wörishofen

Bei der Debatte über das Bauverbot wurde der Tourismus in Bad Wörishofen von Stadträten der GRÜNEN als „zartes Pflänzchen“ bezeichnet, das gehegt und gepflegt werden muss. FREIE WÄHLER sprechen nicht so blumig, sondern realistisch und orientieren sich an den Tatsachen. Dass ich manchmal anderer Auffassung bin, als die Beteiligten am örtlichen Tourismusgeschehen, ist bekannt,  aber ist das ein Nachteil? Ich bin nach Bad Wörishofen vor 10 Jahren zugezogen und wahrscheinlich sehe ich deshalb die Stadt, die Entwicklung des Kur- und Tourismuswesens und die hier praktizierte Kommunalpolitik mit anderen Augen. Als Mitglied des Stadtrates ist es auch meine Pflicht auf die…

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Antrag: Einrichtung einer Steuerungsgruppe Soziales, Wirtschaft und Finanzen

Vorbemerkung: Dieser Antrag wurde zeitgleich am 08.04.2020 an alle Pressevertreter geschickt, aber bislang nicht abgedruckt. Antrag an den Stadtrat Betreff: Einrichtung einer Steuerungsgruppe Soziales, Wirtschaft und Finanzen parallel zum Krisenstab, für die Bearbeitung der Folgen des Corona-Virus in den sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Bereichen der Stadt Bad Wörishofen. Antrag: Der Stadtrat von Bad Wörishofen möge folgendes beschließen: Zur Entlastung von Stadtrat und Verwaltung bei der Bearbeitung der Folgen des Corona-Virus in den sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Bereichen wird eine Steuerungsgruppe Soziales, Wirtschaft und Finanzen eingerichtet. Die Steuerungsgruppe hat beratenden Charakter und keine Weisungsbefugnisse gegenüber Ersten Bürgermeister, Stadtrat oder Verwaltung. Der…

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Antrag an den Stadtrat

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) sowie der Verordnung der Stadt Bad Wörishofen über Immissionsschutz in Teilbereichen des Stadtgebietes (GdeImSchVO);  Antrag: Der Stadtrat von Bad Wörishofen möge beschließen, dass das in der der Verordnung der Stadt Bad Wörishofen über Immissionsschutz in Teilbereichen des Stadtgebietes (GdeImSchVO), inkraft getreten am 01.01.06. unter § 5 -Ortsveränderliche Anlagen- enthaltene allgemeine Bauverbot zur Verhütung von schädlichen Umwelteinwirkungen vorerst für die Zeit vom 01.05.2020 bis 15.10.2020 aufgehoben wird. Begründung: Der Antrag wird in der Hauptsache mit der aktuellen Situation – verursacht durch den Coronavirus (COVID-19) – begründet.  Es ist allgemein bekannt, dass eine Vielzahl von…

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Fraktionsvorsitzender Hützler – Stellungnahme zur Klage von Stadtkämmerin Ullrich

Ein Stammtisch, besetzt mit einem Kollektiv aus 14 Stadträten, erregt sich in einem Pamphlet an die Medien über die Bekanntgabe einer Klage gegen ihre Stadt durch den Ersten Bürgermeister. Die Stadträte wurden in dem Bericht der Mindelheimer Zeitung nicht namentlich aufgeführt. Mit welchem Grund genießen diese Stadträte Informantenschutz? Wo liegt das schutzwürdige Interesse? Dem Stadtrat von Bad Wörishofen gehören 24 Mitglieder und der Erste Bürgermeister an. 10 Mitglieder des Rates sind deshalb offensichtlich nicht an der Erstellung des Briefes beteiligt gewesen. Durch das Verschweigen der Namen der Beteiligten, kann die Öffentlichkeit nur spekulieren, wer zu dem Kreis der Kritiker gehört.…

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Wolfgang Hützler: Wie andere Kurorte von Stabilisierungshilfen profitieren

Nach veröffentlichten Informationen des Finanzministeriums:Immerhin wurden im Jahr 2018 bayernweit 146 Kommunen diese Hilfen mit einem Gesamtbetrag von 144 Millionen Euro gewährt.  Die höchsten Hilfen flossen demnach in die Stadt Weiden mit 9 Mio. Euro, in die Stadt Hof mit 8 Mio. Euro, nach Marktredwitz mit 6 Mio. Euro, nach Furth im Wald mit 5,5 Mio. Euro und nach Bad Kissingen mit 5 Mio. Euro. Für diese Kommunen, deren Stadträte und Verwaltung, muss das System durchsichtig gewesen sein und für manche sogar schon seit einigen Jahren. Seit 2015 hat das Staatsbad Bad Kissingen insgesamt 13,5 Mio. Euro an Stabilisierungshilfen erhalten.…

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Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hützler – Artikel der Mindelheimer Zeitung vom 11.05.2019: „Geld vom Freistaat: Fluch oder Segen?“

Die in diesem Artikel veröffentlichten Meinungen widersprechen sich so, dass es selbst dem in öffentlichen Finanzen erfahrenen Leser schwer fallen dürfte die Dinge im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Stabilisierungshilfen seit 2019 einzuordnen. Die Stadt Bad Wörishofen ist bekanntlich zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Auch 2018 wurde der Haushalt vom Landratsamt Unterallgäu nur unter dieser Auflage genehmigt. Auch in den Vorjahren wurde auf den unterdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 240% hingewiesen. Ebenso auf die Nachteile bei den erhaltenen Schlüsselzuweisungen und der zu bezahlenden Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage. Dies kommt von dem Nivellierungshebesatz von 310%. Bei einem Gewerbesteuerhebesatz unter dem Nivellierungshebesatz bleibt der Stadt weniger netto.…

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In der Kämmerei/Steuerabteilung von Bad Wörishofen herrschen keine „Türkheimer Verhältnisse“

Stellungnahme zum Artikel der Mindelheimer Zeitung vom 06.04.2019 mit der Schlagzeile „Steuern: Zweites Türkheim verhindern“ von dem Vorsitzenden der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Wolfgang Hützler. Die Frage, wie „schlimm ist es wirklich im Steueramt“ stellt sich gar nicht, denn Bürgermeister Gruschka hat bereits durch Frau Stadtkämmerin Ullrich den Stadtrat in nicht öffentlichen Sitzungen informiert. In nicht öffentlichen Sitzungen deshalb, weil die Ursache   mit großer Wahrscheinlichkeit in einer Erkrankung einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters liegt. Obwohl Personalsachen nicht öffentlich zu behandeln sind, wurden Informationen der Mindelheimer Zeitung zugespielt die zu Pressanfragen führten. Die Fragesteller beschädigen damit das Ansehen des Mitarbeiters bzw.…

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Fraktionsführer Wolfgang Hützler spricht Klartext!

Betrifft den Artikel der Mindelheimer Zeitung vom 16.03.2019 „CSU: Die Investitionen sind nicht das Problem“. Diese Behauptung der CSU  ist falsch. Auch eine Stadt kann nicht die Einnahmen reduzieren und gleichzeitig die Ausgaben erhöhen. So kann weder die schwäbische Hausfrau, noch ein Unternehmen, noch eine Kommune agieren. Die CSU verschweigt, dass auf der Einnahmenseite die Stadt Bad Wörishofen ihre Einnahmemöglichkeiten seit Jahren nicht ausschöpft. An den weit unterdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 240% und den großzügigen Erlass von Fremdenverkehrsbeiträgen sei erinnert. Die CSU verschweigt weiter, dass die Ausgabenseite durch eine Vielzahl von unabweisbaren Pflichtaufgaben belastet ist. Teilweise stammen diese noch vom Amtsvorgänger…

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Kneippianum – Zurück zur Sachlichkeit

Durch viele Meinungsäußerungen, Vermutungen und Spekulationen über die Schließung des Kneippianums, hat sich eine Woge der Entrüstung über den Orden der Barmherzigen Brüder ergossen. Ich bin auch über die Schließung des Unternehmens erschrocken. Die entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mein Mitgefühl und ich wünsche ihnen einen schnellen Übergang in ein neues Arbeitsverhältnis. Dass im Besonderen hier aufgewachsene Bürgerinnen und Bürger, gewissermaßen die Ureinwohner, die Entscheidung des Ordens der Barmherzigen Brüder nicht so einfach hinnehmen wollen, verstehe ich. Schließlich ist Kneipp der Vater aller Dinge in unserer Stadt. Seine Lehre hat die Gemeinschaft geprägt und auch zu wirtschaftlichem Erfolg geführt.  Die…

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