Kategorie: Fraktion

Unsere Woche im Landtag

Liebe Leserinnen und Leser, die von unserer Bayernkoalition zur Eindämmung von Corona ergriffenen Maßnahmen zeigen deutlich Wirkung, die zweite Welle flacht immer mehr ab – ein großer Erfolg! Wir FREIE WÄHLER im Landtag begrüßen daher die bevorstehende Lockerung der Corona-Vorgaben sehr, über die am 11. Februar im Ministerrat verhandelt wurde. Für 90 Prozent der Menschen in Bayern entfällt die nächtliche Ausgangssperre. Sie gilt nur noch in Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz oberhalb 100 und dort erst ab 22.00 Uhr. Durchgesetzt haben wir uns auch in weiteren Bereichen: Schon ab 22. Februar werden die Kitas im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz…

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Antrag der Stadtratsfraktion Bad Wörishofen wegen Bekanntgabe nicht-öffentlicher Beschlüsse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Welzel, da unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hützler immer noch krank ist, schreibe ich Ihnen als stellvertretenderFraktionsvorsitzender im Auftrag der Freie Wähler Stadtratsfraktion. Die Freie Wähler Stadtratsfraktion von Bad Wörishofen beantragt hiermit gemäß § 23 der Geschäftsordnung, dass der Erste Bürgermeister auf die nächste, in jedem Fall aber innerhalb von 3 Monaten, öffentliche Tagesordnung des Stadtrates folgenden ANTRAG der Freie WählerStadtratsfraktion setzt: Der Erste Bürgermeister wird verpflichtet, die seit seinem Amtsantritt in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und auch alle künftig gefassten Beschlüsse der Öffentlichkeit bekanntzu geben, sobald die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind. Begründung: Die in nicht-öffentlicher Sitzung…

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Antrag: Sebastian-Kneipp-Award

Antrag der Fraktion der Freien Wähler Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Welzel, zur Beratung und Beschlussfassung, zeitnah in einer Sitzung des Stadtrates, stellt die Fraktion der FREIEN WÄHLER folgenden Antrag Der Stadtrat möge beschließen: Im Rahmen der der Feierlichkeiten zum 200.Geburtstag von Sebastian Kneipp im Jahr 2021, wird von der Stadt Bad Wörishofen ein internationaler Wettbewerb – Sebastian-Kneipp-Award – für das Jahr 2022 aus der Taufe gehoben und anschließend erstmalig ausgeschrieben. Der Wettbewerb soll danach in regelmäßigen im Abständen von 5 Jahren wiederholt werden. Begründung: Von Anhängern der Lehre Sebastian Kneipps wird häufig beklagt, dass die von ihm entwickelten Heilmethoden…

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Das „zarte Pflänzchen Tourismus“ in Bad Wörishofen

Bei der Debatte über das Bauverbot wurde der Tourismus in Bad Wörishofen von Stadträten der GRÜNEN als „zartes Pflänzchen“ bezeichnet, das gehegt und gepflegt werden muss. FREIE WÄHLER sprechen nicht so blumig, sondern realistisch und orientieren sich an den Tatsachen. Dass ich manchmal anderer Auffassung bin, als die Beteiligten am örtlichen Tourismusgeschehen, ist bekannt,  aber ist das ein Nachteil? Ich bin nach Bad Wörishofen vor 10 Jahren zugezogen und wahrscheinlich sehe ich deshalb die Stadt, die Entwicklung des Kur- und Tourismuswesens und die hier praktizierte Kommunalpolitik mit anderen Augen. Als Mitglied des Stadtrates ist es auch meine Pflicht auf die…

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Antrag: Einrichtung einer Steuerungsgruppe Soziales, Wirtschaft und Finanzen

Vorbemerkung: Dieser Antrag wurde zeitgleich am 08.04.2020 an alle Pressevertreter geschickt, aber bislang nicht abgedruckt. Antrag an den Stadtrat Betreff: Einrichtung einer Steuerungsgruppe Soziales, Wirtschaft und Finanzen parallel zum Krisenstab, für die Bearbeitung der Folgen des Corona-Virus in den sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Bereichen der Stadt Bad Wörishofen. Antrag: Der Stadtrat von Bad Wörishofen möge folgendes beschließen: Zur Entlastung von Stadtrat und Verwaltung bei der Bearbeitung der Folgen des Corona-Virus in den sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Bereichen wird eine Steuerungsgruppe Soziales, Wirtschaft und Finanzen eingerichtet. Die Steuerungsgruppe hat beratenden Charakter und keine Weisungsbefugnisse gegenüber Ersten Bürgermeister, Stadtrat oder Verwaltung. Der…

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Antrag an den Stadtrat

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) sowie der Verordnung der Stadt Bad Wörishofen über Immissionsschutz in Teilbereichen des Stadtgebietes (GdeImSchVO);  Antrag: Der Stadtrat von Bad Wörishofen möge beschließen, dass das in der der Verordnung der Stadt Bad Wörishofen über Immissionsschutz in Teilbereichen des Stadtgebietes (GdeImSchVO), inkraft getreten am 01.01.06. unter § 5 -Ortsveränderliche Anlagen- enthaltene allgemeine Bauverbot zur Verhütung von schädlichen Umwelteinwirkungen vorerst für die Zeit vom 01.05.2020 bis 15.10.2020 aufgehoben wird. Begründung: Der Antrag wird in der Hauptsache mit der aktuellen Situation – verursacht durch den Coronavirus (COVID-19) – begründet.  Es ist allgemein bekannt, dass eine Vielzahl von…

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Fraktionsvorsitzender Hützler – Stellungnahme zur Klage von Stadtkämmerin Ullrich

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Ein Stammtisch, besetzt mit einem Kollektiv aus 14 Stadträten, erregt sich in einem Pamphlet an die Medien über die Bekanntgabe einer Klage gegen ihre Stadt durch den Ersten Bürgermeister. Die Stadträte wurden in dem Bericht der Mindelheimer Zeitung nicht namentlich aufgeführt. Mit welchem Grund genießen diese Stadträte Informantenschutz? Wo liegt das schutzwürdige Interesse? Dem Stadtrat von Bad Wörishofen gehören 24 Mitglieder und der Erste Bürgermeister an. 10 Mitglieder des Rates sind deshalb offensichtlich nicht an der Erstellung des Briefes beteiligt gewesen. Durch das Verschweigen der Namen der Beteiligten, kann die Öffentlichkeit nur spekulieren, wer zu dem Kreis der Kritiker gehört.…

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Wolfgang Hützler: Wie andere Kurorte von Stabilisierungshilfen profitieren

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Nach veröffentlichten Informationen des Finanzministeriums:Immerhin wurden im Jahr 2018 bayernweit 146 Kommunen diese Hilfen mit einem Gesamtbetrag von 144 Millionen Euro gewährt.  Die höchsten Hilfen flossen demnach in die Stadt Weiden mit 9 Mio. Euro, in die Stadt Hof mit 8 Mio. Euro, nach Marktredwitz mit 6 Mio. Euro, nach Furth im Wald mit 5,5 Mio. Euro und nach Bad Kissingen mit 5 Mio. Euro. Für diese Kommunen, deren Stadträte und Verwaltung, muss das System durchsichtig gewesen sein und für manche sogar schon seit einigen Jahren. Seit 2015 hat das Staatsbad Bad Kissingen insgesamt 13,5 Mio. Euro an Stabilisierungshilfen erhalten.…

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Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hützler – Artikel der Mindelheimer Zeitung vom 11.05.2019: „Geld vom Freistaat: Fluch oder Segen?“

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Die in diesem Artikel veröffentlichten Meinungen widersprechen sich so, dass es selbst dem in öffentlichen Finanzen erfahrenen Leser schwer fallen dürfte die Dinge im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Stabilisierungshilfen seit 2019 einzuordnen. Die Stadt Bad Wörishofen ist bekanntlich zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Auch 2018 wurde der Haushalt vom Landratsamt Unterallgäu nur unter dieser Auflage genehmigt. Auch in den Vorjahren wurde auf den unterdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 240% hingewiesen. Ebenso auf die Nachteile bei den erhaltenen Schlüsselzuweisungen und der zu bezahlenden Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage. Dies kommt von dem Nivellierungshebesatz von 310%. Bei einem Gewerbesteuerhebesatz unter dem Nivellierungshebesatz bleibt der Stadt weniger netto.…

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In der Kämmerei/Steuerabteilung von Bad Wörishofen herrschen keine „Türkheimer Verhältnisse“

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Stellungnahme zum Artikel der Mindelheimer Zeitung vom 06.04.2019 mit der Schlagzeile „Steuern: Zweites Türkheim verhindern“ von dem Vorsitzenden der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Wolfgang Hützler. Die Frage, wie „schlimm ist es wirklich im Steueramt“ stellt sich gar nicht, denn Bürgermeister Gruschka hat bereits durch Frau Stadtkämmerin Ullrich den Stadtrat in nicht öffentlichen Sitzungen informiert. In nicht öffentlichen Sitzungen deshalb, weil die Ursache   mit großer Wahrscheinlichkeit in einer Erkrankung einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters liegt. Obwohl Personalsachen nicht öffentlich zu behandeln sind, wurden Informationen der Mindelheimer Zeitung zugespielt die zu Pressanfragen führten. Die Fragesteller beschädigen damit das Ansehen des Mitarbeiters bzw.…

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