Fraktionsvorsitzender Hützler – Stellungnahme zur Klage von Stadtkämmerin Ullrich

Ein Stammtisch, besetzt mit einem Kollektiv aus 14 Stadträten, erregt sich in einem Pamphlet an die Medien über die Bekanntgabe einer Klage gegen ihre Stadt durch den Ersten Bürgermeister. Die Stadträte wurden in dem Bericht der Mindelheimer Zeitung nicht namentlich aufgeführt. Mit welchem Grund genießen diese Stadträte Informantenschutz? Wo liegt das schutzwürdige Interesse? Dem Stadtrat von Bad Wörishofen gehören 24 Mitglieder und der Erste Bürgermeister an. 10 Mitglieder des Rates sind deshalb offensichtlich nicht an der Erstellung des Briefes beteiligt gewesen. Durch das Verschweigen der Namen der Beteiligten, kann die Öffentlichkeit nur spekulieren, wer zu dem Kreis der Kritiker gehört.…

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Wolfgang Hützler: Wie andere Kurorte von Stabilisierungshilfen profitieren

Nach veröffentlichten Informationen des Finanzministeriums:Immerhin wurden im Jahr 2018 bayernweit 146 Kommunen diese Hilfen mit einem Gesamtbetrag von 144 Millionen Euro gewährt.  Die höchsten Hilfen flossen demnach in die Stadt Weiden mit 9 Mio. Euro, in die Stadt Hof mit 8 Mio. Euro, nach Marktredwitz mit 6 Mio. Euro, nach Furth im Wald mit 5,5 Mio. Euro und nach Bad Kissingen mit 5 Mio. Euro. Für diese Kommunen, deren Stadträte und Verwaltung, muss das System durchsichtig gewesen sein und für manche sogar schon seit einigen Jahren. Seit 2015 hat das Staatsbad Bad Kissingen insgesamt 13,5 Mio. Euro an Stabilisierungshilfen erhalten.…

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Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hützler – Artikel der Mindelheimer Zeitung vom 11.05.2019: „Geld vom Freistaat: Fluch oder Segen?“

Die in diesem Artikel veröffentlichten Meinungen widersprechen sich so, dass es selbst dem in öffentlichen Finanzen erfahrenen Leser schwer fallen dürfte die Dinge im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Stabilisierungshilfen seit 2019 einzuordnen. Die Stadt Bad Wörishofen ist bekanntlich zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet. Auch 2018 wurde der Haushalt vom Landratsamt Unterallgäu nur unter dieser Auflage genehmigt. Auch in den Vorjahren wurde auf den unterdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 240% hingewiesen. Ebenso auf die Nachteile bei den erhaltenen Schlüsselzuweisungen und der zu bezahlenden Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage. Dies kommt von dem Nivellierungshebesatz von 310%. Bei einem Gewerbesteuerhebesatz unter dem Nivellierungshebesatz bleibt der Stadt weniger netto.…

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In der Kämmerei/Steuerabteilung von Bad Wörishofen herrschen keine „Türkheimer Verhältnisse“

Stellungnahme zum Artikel der Mindelheimer Zeitung vom 06.04.2019 mit der Schlagzeile „Steuern: Zweites Türkheim verhindern“ von dem Vorsitzenden der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Wolfgang Hützler. Die Frage, wie „schlimm ist es wirklich im Steueramt“ stellt sich gar nicht, denn Bürgermeister Gruschka hat bereits durch Frau Stadtkämmerin Ullrich den Stadtrat in nicht öffentlichen Sitzungen informiert. In nicht öffentlichen Sitzungen deshalb, weil die Ursache   mit großer Wahrscheinlichkeit in einer Erkrankung einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters liegt. Obwohl Personalsachen nicht öffentlich zu behandeln sind, wurden Informationen der Mindelheimer Zeitung zugespielt die zu Pressanfragen führten. Die Fragesteller beschädigen damit das Ansehen des Mitarbeiters bzw.…

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Fraktionsführer Wolfgang Hützler spricht Klartext!

Betrifft den Artikel der Mindelheimer Zeitung vom 16.03.2019 „CSU: Die Investitionen sind nicht das Problem“. Diese Behauptung der CSU  ist falsch. Auch eine Stadt kann nicht die Einnahmen reduzieren und gleichzeitig die Ausgaben erhöhen. So kann weder die schwäbische Hausfrau, noch ein Unternehmen, noch eine Kommune agieren. Die CSU verschweigt, dass auf der Einnahmenseite die Stadt Bad Wörishofen ihre Einnahmemöglichkeiten seit Jahren nicht ausschöpft. An den weit unterdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 240% und den großzügigen Erlass von Fremdenverkehrsbeiträgen sei erinnert. Die CSU verschweigt weiter, dass die Ausgabenseite durch eine Vielzahl von unabweisbaren Pflichtaufgaben belastet ist. Teilweise stammen diese noch vom Amtsvorgänger…

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Kneippianum – Zurück zur Sachlichkeit

Durch viele Meinungsäußerungen, Vermutungen und Spekulationen über die Schließung des Kneippianums, hat sich eine Woge der Entrüstung über den Orden der Barmherzigen Brüder ergossen. Ich bin auch über die Schließung des Unternehmens erschrocken. Die entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mein Mitgefühl und ich wünsche ihnen einen schnellen Übergang in ein neues Arbeitsverhältnis. Dass im Besonderen hier aufgewachsene Bürgerinnen und Bürger, gewissermaßen die Ureinwohner, die Entscheidung des Ordens der Barmherzigen Brüder nicht so einfach hinnehmen wollen, verstehe ich. Schließlich ist Kneipp der Vater aller Dinge in unserer Stadt. Seine Lehre hat die Gemeinschaft geprägt und auch zu wirtschaftlichem Erfolg geführt.  Die…

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Offener Brief an die Mindelheimer Zeitung – Thema: Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen

Sehr geehrter Herr Geiger, zu Ihrem heutigen Artikel über die Haltung der Gruppe „Impulse“ ist aus meiner Sicht Folgendes ergänzend mitzuteilen: In seinem 14. Tätigkeitsbericht berichtet der Bayerische Beauftragte für den Datenschutz dem Bayerischen Landtag, dass es nicht ermessensfehlerhaft ist, wenn Gemeindebürgern keine Abschrift der Niederschrift öffentlicher Sitzungen erteilt wird. Sie finden den kompletten Tätigkeitsbericht unter folgender Adresse im Internet: https://www.thm.de/zaftda/tb-bundeslaender/cat_view/25-tb-bundeslaender/7-bayern/44-landesdatenschutzbeauftragter. Zum schnelleren Überblick hänge ich Ihnen einen Auszug an, in welchem die betreffende Stelle mit einem roten Pfeil markiert ist. In einer jüngeren Veröffentlichung weist der Datenschutzbeauftragte auf die Risiken der Veröffentlichung im Internet hin. Die Ausführungen finden Sie…

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Haushalt 2018 „Zwischen Schlechtreden und Schönfärben steht eines: die Wahrheit!“

Zunächst danke ich allen, die an der Aufstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltplanes für das Jahr 2018 mitgewirkt haben. Eingangs möchte ich Folgendes sagen: Zwischen Schlechtreden und Schönfärben steht eines: die Wahrheit! Der Ergebnishaushalt 2018 mit einem Volumen von rund 34, 8 Mio Euro weist in den Erträgen eine Schlüsselzuweisung von über 3 Mio. Euro aus, die entscheidend zum Haushaltsausgleich beigetragen hat. Gegenüber dem Vorjahr mit rund 33,4  Mio. Euro errechnet sich eine Steigerung von 1,4 Mio. Euro, die angesichts der Herausforderungen aus meiner Sicht als moderat bezeichnet werden kann. Im Bereich der Investitionstätigkeit werden Auszahlungen in Höhe von 8,75…

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Grußwort

Das Angebot der FREIEN WÄHLER Vereinigung Bad Wörishofen e.V. nehme ich dankbar an, um uns, der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Stadtrat eine Plattform zur Verfügung zu stellen. Meine Fraktions-Kollegen und ich werden auf dieser Seite die Öffentlichkeit mit Berichten und Stellungnahmen über kommunalpolitische Themen und Ereignisse informieren. Bei den Gemeindewahlen 2014 hat sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für den Bürgermeisterkandidaten Paul Gruschka aus den Reihen der FREIEN WÄHLER entschieden. Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER wurde bei diesen Wahlen von 4 auf 7 Mitglieder verstärkt. Für diesen Vertrauensbeweis empfinden wir nach wie vor große Dankbarkeit. Uns wurde damit…

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