Stadtkämmerin Ullrich hat gegen die Stadt Bad Wörishofen geklagt und die Stadt Bad Wörishofen muss sich nun gegen ihre Klage verteidigen. Also bei Gericht eine Klageerwiderung einreichen. Danach wird eine öffentliche Verhandlung stattfinden. Wenn kein Vergleich gelingt wird das Gericht ein Urteil sprechen.
Es geht insbesondere um eine Weisung von Bürgermeister Gruschka die Rückstände bei den Bescheiden im Steueramt fristgerecht zu bearbeiten. Die Klageerhebung durch Frau Ullrich machte Bürgermeister Paul Gruschka (FW) in der letzten Stadtratssitzung öffentlich.
Doch genau dieser Schritt in die Öffentlichkeit sorgte für Empörung bei einigen Ratsmitgliedern. 14 von ihnen unterzeichneten noch am Abend nach der Sitzung einen handschriftlichen Brief an Gruschka und an Medienvertreter, in dem sie dem Bürgermeister einen „massiven Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und die Regeln des Anstands“ vorwerfen. Die Unterzeichner seien empört „über die öffentliche und namentliche Bekanntgabe eines Rechtsstreites zwischen der Kämmerin und der Stadt“.
Anders sieht dies der Bürgermeister, schließlich habe die Öffentlichkeit ein Anrecht auf Information, vor allem, nachdem ja auch über die Rückstände im Steueramt von einigen Stadträten eine öffentliche Debatte erzwungen wurde. Die Gerichtsverhandlung wird zudem auch öffentlich sein. Und so kontert Gruschka mit einer Pressemitteilung. Die Klage sei der Stadt während seines Urlaubes am 05.06.2019 zugestellt worden. Er habe zur Beschreibung des Klagegegenstandes öffentlich bekannt gegeben, dass „Frau Stadtkämmerin Ullrich beantragen ließ, seine Weisung vom 17.04.2019 aufzuheben, wonach sie persönlich zur Sachbearbeitung der Bescheide 2015 in den Bereichen Fremdenverkehrsbeiträge und Zweitwohnungssteuer verpflichtet ist.“ Hilfsweise habe Ullrich beantragt, festzustellen dass diese „Weisung rechtswidrig ist“. Weiter habe Ullrich „hilfsweise beantragen“ lassen, für den „Rest des Jahres 2019 aus ihrem Aufgabenbereich ein Arbeitsgebiet herauszunehmen, das 20 Prozent der Gesamtarbeitsbelastung ausmacht.“ Die Klagebegründung selbst habe er nicht öffentlich gemacht, da diese Personalsachverhalte enthält. Auf den Rest habe die Öffentlichkeit „ein Anrecht“, so Gruschka. Die Klagerwiderung der Stadt werde derzeit bearbeitet.
Gruschka machte weiter öffentlich: „Aufgrund der Erkrankung einer Mitarbeiterin in der Steuerabteilung der Kämmerei sei es zu einem Bearbeitungsrückstand bei einigen Abgaben gekommen. Auch hierüber wurde öffentlich berichtet. Da die Abgaben teilweise am 31.12.2019 zu verjähren drohen, wurden von ihm Schritte eingeleitet, um eine Verjährung zu verhindern und Schaden von der Stadt abzuwenden.“
Er gab bekannt, dass es dabei um 125 Fälle aus dem Jahr 2015 ging, von denen 119 bearbeitet seien (Stand Juli 2019). Ullrich sei dabei von zwei Mitarbeitern des Rathauses unterstützt worden, die der Bürgermeister um Hilfe gebeten habe und die nicht der Kämmerei angehören und nicht namentlich genannt werden wollen. Sechs Fälle seien „bewusst“ noch nicht bearbeitet worden, weil teils Unterlagen fehlen, in vier Fällen noch „eine Prüfung des ermittelten Vorteilssatzes durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband“ ausstehe, so Gruschka. Und weiter: „Nachdem einige Stadträte in Bad Wörishofen schon Türkheimer Verhältnisse vermuteten und sich diese vielleicht sogar wünschten, kann nun festgestellt werden, dass deren Vermutungen haltlos waren und nur das Ansehen der Stadt Bad Wörishofen beschädigt haben.“
Auf jeden Fall sei die Empörung der Stadträte nicht berechtigt und schon gar nicht die behauptete Fürsorgepflichtverletzung. Gruschka: „Ich stelle mich grundsätzlich vor meine Mitarbeiter. Auch wenn einige Stadträte immer wieder versuchen mir eine Fürsorge-pflichtverletzung anzuhängen, so letztmals bei der öffentlichen Auseinandersetzung von Frau Ullrich mit dem Landtagsabgeordneten Pohl im Zusammenhang mit ihren Ausführungen zu den Stabilisierungshilfen. Die Unterstützung von Frau Ullrich durch den Bürgermeister bei der Bearbeitung der Rückstände und auch in anderen Fällen beweist, dass keine Fürsorgepflichtverletzung vorliegt. Den Stadträten sind die Unterstützungen von Frau Ullrich durch den Bürgermeister bekannt.
Typischerweise sind Menschen empört, wenn gegen sie Klage erhoben wird. Die empörten Stadträte waren aber nicht empört, als sie der Bürgermeister informierte, dass Frau Ullrich Klage gegen die Stadt und damit auch natürlich gegen den Stadtrat erhoben hatte.
Nach Meinung des Bürgermeisters hätte Frau Ullrich die Energie für die umfangreiche Klage besser in die Erstellung der rückständigen Bescheide investieren sollen. Aber die Bescheide wurden ja nun von anderen hilfsbereiten Mitarbeitern des Rathauses in wenigen Wochen und auch noch zusätzlich zu ihren eigentlichen Aufgaben bearbeitet. Diesen beiden Mitarbeitern dankte der Bürgermeister auch in aller Öffentlichkeit recht herzlich.“
Gruschka kommt zu dem Schluss: „Die von einigen Stadträten aufgeblasene Seifenblase ’Türkheimer Verhältnisse in Bad Wörishofen’ ist geplatzt“.