Nach veröffentlichten Informationen des Finanzministeriums:
Immerhin wurden im Jahr 2018 bayernweit 146 Kommunen diese Hilfen mit einem Gesamtbetrag von 144 Millionen Euro gewährt. Die höchsten Hilfen flossen demnach in die Stadt Weiden mit 9 Mio. Euro, in die Stadt Hof mit 8 Mio. Euro, nach Marktredwitz mit 6 Mio. Euro, nach Furth im Wald mit 5,5 Mio. Euro und nach Bad Kissingen mit 5 Mio. Euro. Für diese Kommunen, deren Stadträte und Verwaltung, muss das System durchsichtig gewesen sein und für manche sogar schon seit einigen Jahren.
Seit 2015 hat das Staatsbad Bad Kissingen insgesamt 13,5 Mio. Euro an Stabilisierungshilfen erhalten. 2018 satte 5 Mio. Euro.
Bad Kissingen erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit als Kur- und Wohnort. Die Einwohnerzahlen sind von Ende 2011 mit 20.993 EW auf 22.245 EW in 2017 gestiegen. Die Übernachtungszahlen in den Beherbergungsbetrieben mit über 10 Gästebetten bewegten sich seit 2012 immer im Bereich von knapp über 1.5 Mio. Der Schuldenstand lag 2013 bei 27, 4 Mio. steht aktuell bei 17 Mio. Euro und soll weiter abgebaut werden. Der Vollständigkeit halber sei vermerkt, dass Bad Kissingen Gewerbesteuern mit einem Hebesatz von 380 v.H. erhebt. Die Steuerkraft ist dennoch von 17,6 Mio. in 2013 auf 23,2 Mio. in 2017 gestiegen.
Presseinformationen zufolge bemüht sich der Bad Kissinger Stadtrat intensiv um die Haushaltkonsolidierung, Gebühren und Beiträge werden exakt kalkuliert und auch Immobilien veräußert. Die Eishalle wurde an die Eissport Bad Kissingen GmbH übergeben und wird von dieser betrieben. Der Schlachthof soll noch verkauft werden. Geplant ist, das denkmalgeschützte Terrassenschwimmbad in die Stadtwerke zu verlagern.
Bad Kissingen ist trotz oder mit hohen Stabilitätshilfen einer der erfolgreichsten Kurorte Deutschlands. Ein Imageschaden ist aufgrund der staatlichen Zuwendungen überhaupt nicht erkennbar.
Das Heilbad Bad Königshofen im Grabfeld erhielt in den Jahren 2015 bis 2018 insgesamt 4,7 Mio. Euro. Der kleine Kurort hat seit 2011 eine stabile Zahl von rund 6.000 Einwohnern, nur 6 Betriebe mit mehr als 10 Betten. Er verzeichnet seit 2012 einen leichten Rückgang bei den Übernachtungszahlen von 23.149 auf 22.407. Heilbad ist der Ort wegen einer Therme mit Heilwasser, der Franken-Therme.
Auch in Bad Königshofen i. Gr. finden Konsolidierungsmaßnahmen im angemessenen Rahmen statt. Eine Einschränkung des Kurbetriebes ist nicht erkennbar. Im Gegenteil, vom Stadtrat wurde im April die Sanierung und Erweiterung der Therapieabteilung der Frankentherme beauftragt und die Stadt investiert in diese große Maßnahme 3 Mio. Euro.
Wenn Bad Wörishofen die Kurkrise durchstanden hat und sich im Aufwind befindet, dann ist das Gejammer über rückläufige Übernachtungszahlen ebenso wenig nachvollziehbar, wie der tatsächlich vorhandene Investitionsstau im Bereich von Straßenausbau, Hochwasserschutz, beim Rathaus und beim Kurhaus. Dann würden in der Finanzplanung für die Folgejahre nicht 15 Mio. Euro ausgewiesen, um einigermaßen vorwärts zu kommen.
Das Kommunalabgabengesetz lässt die Erhebung eines Kurbeitrages durch anerkannte Kurorte zu, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen. Mit den Stabilisierungshilfen soll unverschuldet in Notlage geratenen Kommunen geholfen werden, ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit wiederherzustellen. Wenn zur Gewährung von Stabilisierungshilfen das Kurwesen eingedampft werden müsste, würde eine erhebliche Einnahmequelle versiegen
Aus meiner Sicht ist bei den Kurorten Bad Kissingen und Bad Königshofen i.Gr. keine Einschränkung im Kur- und Tourismuswesen durch die Bewilligung von Stabilisierungshilfen erkennbar. Beide Orte haben die Chance genutzt und die Mühe nicht gescheut, diese Hilfen zu beantragen und profitieren seit Jahren von den Zuwendungen.
Undurchsichtig ist das System der Staatsregierung zur Gewährung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen aus meiner Sicht nur dann, wenn nicht alle verfügbaren Informationen wahrheitsgemäß zur Sprache kommen.
Wolfgang Hützler
Vorsitzender der Stadtratsfraktion der Freien Wähler von Bad Wörishofen